Wiesbaden

Eine immer größer werdende Prozeßlawine sieht der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Moeller auf das Land zurollen, weil Hessens Gerichtsbarkeit zur Zeit etwa 450 Richter und Staatsanwälte fehlten. So war es kürzlich in Zeitungsberichten zu lesen. Aber was wie ein Alarmsignal wirken sollte, fand bei Insidern eine banale Erklärung: Rechtsanwalt Moeller, so war in Wiesbaden zu hören, wolle sich nur profilieren, um sich für den vakant gewordenen Posten eines rechtspolitischen Sprechers der hessischen CDU zu empfehlen. Das Elend der Justiz, so reagierte man im Justizministerium auf die Moeller-Botschaft, sei nämlich auf alle Bundesländer so ziemlich gleichmäßig verteilt; unabhängig davon, welche Parteien in der Regierungsverantwortung ständen.

Unabhängig davon, ob hier mit aufregenden Zahlen politisch herumgespielt wird oder nicht: Die personelle Ausstattung der Justiz im Lande Hessen hatte schon vor Jahr und Tag die Richtervertretungen auf die Barrikaden getrieben. Zusätzliche Planstellen wurden bereits 1976 in einer Petition an den Landtag gefordert, um „einen partiellen Zusammenbruch der Rechtspflege zu verhindern“.

Allerdings war man damals noch bescheidener und forderte nur 178 neue Richterstellen mit der Begründung, daß die Gesamtzahl der Gerichtsverfahren in Hessen in den vergangenen Jahren um 42 Prozent zugenommen hätten, die Zahl der Richter jedoch nur um 15 Prozent angestiegen sei. Von der Befürchtung einer „temporären Rechtsverweigerung“ war damals die Rede, vom „Rechtsstillstand“ und einer „Verhöhnung der an den Rechtsstaat zu stellenden Anforderungen“, wenn im Haushalt des Landes nicht mehr Geld bewilligt werde. Ein Jahr später klagte ein Sprecher des Richterbundes bei den Haushaltsberatungen, daß bereits 264 Richter fehlten. Um den Ernst der Lage zu demonstrieren, klagte der lichterrat eines Amtsgerichts in Südhessen gedas Land mit dem Ziel, eine weitere Richterteile zu erhalten. Und noch ein Jahr später trat der Bezirks-Richterrat beim Oberlandesgericht Frankfurt aus Protest zurück, weil „die Vernachlässigung der hessischen Justiz ein solches Ausmaß angenommen habe“, daß es „aus rechtsstaatlichen Gründen unter keinen Umständen mehr verantwortet werden“ könne.

Für den Etat 1981 liegen nun Forderungen vor, die die bisherigen Wünsche weit übersteigen, In einer Petition an den hessischen Landtag wird im mindestens 344 neue Richterstellen gebeten. Hessen liege seit Jahren an letzter Stelle aller Bundesländer. Das Kabinett in Wiesbaden aber hat lediglich sechs weitere Richterstellen vorschlagen. Der hessische Justizminister Herbert Günther kommt bei dem Versuch einer objektiven Würdigung der Situation zu dem Ergebnis, daß die Justiz in den vergangenen Jahren bei der Personalausstattung nicht in dem Maße berücksichtigt worden sei, wie es notwendig gewesen wäre. Die Aufstockung sei in einem außergewöhnlichen Maße in den Bildungssektor geflossen. Allerdings bezweifelt Günther auch, daß es überhaupt eine objektive Berechnungsgrundlage gäbe, um die Einzelbelastung des Richters korrekt zu ermitteln und vergleichbar zu machen. Es könne nur Annäherungswerte geben.

Mit dieser Beurteilung der Lage steht Herbert Günther nicht allein da. Seit Jahren bemüht sich im Auftrage der Justizminister-Konferenz eine Expertenkommission, Leitlinien für die Bewertung der Belastung von Richtern und Staatsanwälten zu entwickeln, wohlwissend, daß solche Meßzahlen nur grobe Anhaltspunkte sein können. Deshalb gibt es im Kreise der Landesjustizminister auch die Empfehlung, auf diese Zahlenakrobatik zu verzichten, weil sie in der Öffentlichkeit zu einer völlig falschen Interpretation führe. „Da wird“, so sieht es Minister Günther, „nur frei Haus Wasser auf die Mühlen der jeweiligen Landesopposition geliefert.“

Es sind allerdings nicht allein die Mühlen der Opposition, die hier klappern; der hessischen Landesregierung liegt die Kleine Anfrage eines FDP-Landtagsabgeordneten vor, eines Koalitionspartners also, in der Auskunft über die Geschäftsbelastung der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in Hessen erbeten wird. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet; aber in Justizkreisen wird der Bedarf auf etwas über 300 Richter geschätzt.