Eine Woche Bildungspolitik: Kanzlerwort und Karlsruher Urteil über Mitbestimmung in Bremen

Mut zur Zukunft“ wünschte Helmut Schmidt den Deutschen. Doch in seiner Regierungserklärung, die unter diesem hoffnungsträchtigen Motto stand, fand er kaum mehr als ein paar dürftige Worte für jene, die wohl am meisten Mut für die nächsten Jahre aufbringen müssen: die Jugend.

Eher schüchtern bat der sonst so zupackende Schmidt die Unternehmen, sie möchten doch in den kommenden Jahren genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Aber es war nicht etwa die Sorge um die geburtenstarken Jahrgänge, die ihn trieb. Nein, die Unternehmen liegen ihm am Herzen. Es solle ihnen später nicht an Facharbeitern mangeln.

Auch beim Stichwort „Bildung“ fiel Schmidt nicht viel ein. Er ist für Toleranz im Bildungswesen – wer ist das nicht? Der Numerus clausus in den weiterhin beschränkten Fächern könne fallen, wenn die Hochschulgebäude sinnvoller genutzt werden. Wie stellt er sich das vor? Nebulöser noch seine Worte über die Ausbildungsförderung, sie werde „erhalten“. Was das heißt, sagt er nicht, doch längst ist bekannt, daß Bafög und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses trotz steigender Studentenzahlen „eingefroren“ werden sollen.

Vielen der vom Staat derart auf sich Gestellten wird in den kommenden, schwierigen Jahren nichts anderes übrigbleiben, als ihr Heil in selbstorganisierten, alternativen Projekten zu suchen. Dagegen hat der Kanzler nichts, ja, er findet es sogar gut, wenn sich „viele junge Bürger gegen eine Überbetonung des Materiellen wenden“. Aber denjenigen, die diesen Satz nur noch als böse Ironie verstehen können, schickt er – erhobener Zeigefinger – ein mahnendes Wort hinterher. Sie sollten sich bitte schön nicht völlig von der Gesellschaft abwenden, das gehe zu weit. Mut zur Zukunft? Die Jugend wird ihn brauchen.

Fast wie späte Reue erscheint das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von der letzten Woche über die Mitbestimmung an der Universität Bremen. Nach dem Spruch aus dem Jahre 1973, wonach Professoren bei Berufungs- und Forschungsfragen die ausschlaggebende Stimme haben müssen, argumentierten die Karlsruher Richter jetzt umgekehrt: Die Professoren bestimmen zwar, aber dieses Recht darf nicht so weit ausgedehnt werden, daß alle anderen nichts zu sagen haben.

Das Bremer Mitbestimmungsmodell ist also-zulässig. Gleichwohl sieht sich die Universität vor neuen Schwierigkeiten. Ende des Jahres läuft das Abkommen mit Hamburg, Hessen und Niedersachsen aus, nach dem diese drei Bundesländer Bremen helfen, die Hochschule zu bezahlen. Die hessische FDP hat ihr Veto eingelegt, in Bremen erwartet niemand mehr ein neues Abkommen.