Wird womöglich doch noch Gesetz, was die sozial-liberale Bonner Koalition trotz größter Finanznot bislang nicht geschafft hat – Einsparungen auch zu Lasten der Beamten? Noch kann man es sich zwar nicht recht vorstellen, doch immerhin: die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Johannes Rau will es vielleicht versuchen. Sollten sich ihre zunächst noch unverbindlichen Erwägungen zu einem konkreten Antrag verdichten, so müßte sie ihn in den Bundesrat, die Vertretung der Länder, einbringen. Alsdann müßte sie ihm dort eine Mehrheit verschaffen, was ihr ohne CDU und CSU keinesfalls gelingen wird. Und dann müßte sie noch die Hürde des Bundestages nehmen – auch das ist nicht ganz leicht, weil dessen Mitglieder ihre besondere Nähe zum öffentlichen Dienst nicht verleug nen können.

Die Finanznot der Nordrhein Westfalen ist jedenfalls groß: Sie müssen in ihrem nächsjährigen Haushalt noch ein Loch von mindestens einer Milliarde Mark stopfen und wissen beim besten Willen nicht, wie das geschehen könnte. So kamen sie auf die Beamten. Da haben sie sich zunächst einen sechsmonatigen Beförderungsstopp ausgedacht – den werden sie wahrscheinlich auch verwirklichen, zumal es dazu keiner bundeseinheitlichen Regelung bedarf. Ebenfalls im Alleingang wollte, das Düsseldorfer Kabinett sechs Monate lang kein neues Personal einstellen, ließ diesen Plan aber aus Angst vor den Gewerkschaften (den DGB-Gewerkschaften gehören inzwischen mehr Beamte an als, dem Deutschen Beamtenbund) wieder fallen; ihre Ängstlichkeit erscheint lehrreich.

Bundeseinheitlich aber müßte eine sechsmonatige Verzögerung der nächsten Besoldungserhöhung geregelt werden. Sie wird also Gegenstand eines Gesetzesantrags der nordrhein-westfälischen Landesregierung sein – was sich freilich erst im Januar entscheiden wird und was, trotz leerer Kassen, noch keineswegs sicher ist, nachdem erst am Dienstag dieser Woche ein Teil der Düsseldorfer SPD-Fraktion gegen derlei schreiendes Unrecht am öffentlichen Dienst protestiert hat.

Es ist schwer zu sagen, ob ein solcher Vorstoß im Bundesrat Erfolg haben würde Einerseits böte er CDU und CSU die Möglichkeit, sich Nein bei den Beamten beliebt zu machen. Andererseits ist auch die Union manchmal imstande, das Gegenteil dessen zu tun, was man von ihr erwartet.

Grund zum Sparen hätte eigentlich auch Kurt Gscheidle, wenn auch seine Bundespost derzeit fette Gewinne macht. Denn er war schließlich einer der öffentlichen Arbeitgeber, die soeben den Schichtdienstlern den Einstieg in die 35-Stunden-Woche spendiert haben – besser als viele andere Behörden könnte gerade die Post diese zusätzlichen Personalkosten durch Rationalisierung ausgleichen. Das gilt vor allem für den Briefdienst, wo automatische Lese-, Kodier- und Verteilungsanlagen eingesetzt werden. könnten. Bislang gibt es erst zwölf solcher Anlagen, obwohl schon mal über 60 geplant waren. Doch noch immer scheint das Tempo der Rationalisierung bei der Post kaum zuzunehmen, und das hat seinen Grund: die Macht der Personal rate und der Postgewerkschaft des Ernst Breit.

Demnächst, so heißt es, sollen bei der Post neue Rationalisierungsgespräche geführt werden. Doch auch von den Hemmnissen ist die Rede: die Rationalisierungen müßten „sozial verträglich“ sein und die „Humanität am Arbeitsplatz“ müsse stets ganz besonders beachtet werden. Das dürfte im Klartext wohl heißen: Die Post wird das Zugeständnis der Arbeitszeitverkürzung nicht durch Rationalisierung wettmachen.

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