Die EG-Kommission möchte den billigen Einkauf auf hoher See noch weiter einschränken Den Butterfahrern an der deutschen Nord- und Ostseeküste steht ein sorgenvolles Weihnachtsfest ins Haus, denn sie müssen – wieder einmal – um ihre Existenz fürchten. Der Europäische Gerichtshof nämlich soll die Butterschiffe und ihre vermeintlichen Verstöße gegen das EG-Wettbewerbsrecht unter die Lupe nehmen; Außerdem läuft Ende Dezember eine Regelung aus, die mit zur Basis des Geschäfts gehört: die Subventionierung landwirtschaftlicher Produkte, die an Bord von Schiffen außerhalb des Hoheitsgebietes verkauft werden.

Ob den seit 1972 schon mehrfach verlängerten „Ausfuhrerstattungen“ der EG im nächsten Jahr eine weitere Galgenfrist zugestanden wird, ist höchst ungewiß. Denn die EG-Kommission bemüht sich schon seit Jahren, die norddeutschen Butterschiffe an die Kette zu legen und wurde in den Fragen der Neubewilligung dieser Subvention in der Vergangenheit immer geiziger: Die jetzt auslaufende Periode umfaßte nur noch sechs Monate.

Die Butterfahrten sind schon seit Jahren für norddeutsche Reedereien wie die Hadag in Hamburg, die Förde-Reederei und die Seetouristik KG in Flensburg oder Gassen Eils in Cuxhaven ein lukratives Geschäft. Allein im ersten Halbjahr 1980 wurden 4,1 Millionen Fahrgäste an Bord gezählt. Große Reedereien wie auch kleine Ein-Mann-Betriebe machen sich die Verkaufsbedingungen außerhalb der Seezollgrenze zunutze. Die dort angebotenen Waren – neben Agrargütern vornehmlich Spirituosen, Tabak, Kaffee, Tee und Sekt – sind frei von Zoll-, Verbrauchs- und Umsatzsteuer.

Schnaps und Zigaretten sind es jedoch nicht, die der EG Kopfschmerzen bereiten. Solch Ausfall hoher Verbrauchssteuern ist Sache des deutschen Finanzministers, der durch den „Butterdampfer-Tourismus“ nach Schätzungen des Deutschen Einzelhandelsverbandes jährlich eine halbe Milliarde Mark einbüßt. Die Kommission in Brüssel stört, daß die EG selbst ungewollt mithilft, den zollfreien Verkauf auf dem Wasser noch attraktiver zu machen.

Butter wie auch Fleisch und Käse sind auf Schiffen, die die deutschen Hoheitsgewässer verlassen, deshalb so billig, weil die EG die Waren damit als exportiert betrachtet. Exportierte EG-Ware aber – meist Kühlhausware aus Überschußbeständen – wird nun einmal subventioniert, um sie außerhalb der Gemeinschaft konkurrenzfähig zu machen.

Den „Exporteuren“, zu denen auch die Butterfahrer zählen, wird darum die Differenz zwischen Aufkaufpreis der Überschußbutter und Weltmarktpreis erstattet – mit der für die Verantwortlichen leidigen Folge, daß die so subventionierten Waren von Tausenden von Bürgen auf einer Fahrt etwa von Kiel nach Sonderburg und zurück wieder reimportiert wird, wegen der geringen Pro-Kopf-Menge dann auch noch vom Einfuhrzoll befreit. Auf diese Weise sind 1977 allein 8100 Tonnen Butter, 2800 Tonnen Käse und 1000 Tonnen Fleisch wieder in die Bundesrepublik zurückgeschleust worden.

Die EG versucht nicht erst seit heute, diese „Verschwendung von EG-Geldern“ zu unterbinden. Ein Sprecher: „Die Bundesrepublik ist das einzige europäische Land, in dem dieses Geschäft im großen Stil aufgezogen wird.“ So stand schon 1977 das Verbot von Butterfahrten auf der Tagesordnung einer EG-Ministerratssitzung – ohne Erfolg. Auf deutsches Drängen hin wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.