Einmal im Jahr schreitet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur großen Leichenverbrennung. Dann werden in aller Form – mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EG – jene unter den etwa fünfhunder Vorschlägen zurückgezogen, die in den Schubladen des Ministerrats schimmeln und keine Aussichten mehr haben, vom Rat noch beschlossen zu werden.

Das ist kein Akt der Resignation. Denn die Untätigkeit des Rats hat die Bürokraten glücklicherweise noch nie davon abhalten können, neue Vorschläge zu produzieren, um – wie es der EWG-Vertrag fordert – die „Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen.“ Das ist auch keine Demonstration beleidigten Stolzes nach der Art: „Wenn ihr nicht wollt, dann kassieren wir eben unsere schönen Ideen für Europa wieder ein.“ Es handelt sich vielmehr um einen Teil der politischen Erfolgskontrolle, die die EG-Kommission in der ständigen Auseinandersetzung mit dem Ministerrat zwangsläufig ausüben muß.

Pro Jahr leitet die EG-Kommission dem Rat bis zu siebenhundert Vorschläge für Verordnungen, Richtlinien und Entschließungen zu. Nicht alles ist besonders wichtig. Vieles ist Routine, weniges ist politisch brisant. Doch einiges bleibt immer liegen. Vor allem in Sachen Harmonisierung von Rechtsvorschriften, die für die Freizügigkeit des Warenverkehrs im gemeinsamen Markt von Bedeutung sind, kommt der Entscheidungsprozeß des Rats häufig zum Erliegen. Etwa zwei Drittel der unerledigten Vorschläge, die schon älter als fünf. Jahre sind, legen beredtes Zeugnis ab vom hinhaltenden nationalen Widerstand gegen den Abbau der noch bestehenden Handelsschranken in der Gemeinschaft.

Die Liste der Vorschläge, die die EG-Kommission dann zurückzieht, zeigt freilich nicht. nur, was in Europa politisch nicht geht, sondern auch, was den Europäern mitunter erspart geblieben ist.

Die prominenteste Leiche im europäischen Aktenkeller ist diesmal der Vorschlag zur Errichtung einer europäischen Ausfuhrbank. 1976 hatten die Kommissare angeregt, nach dem Vorbild der amerikanischen Exim-Bank ein ähnliches EG-Institut zu gründen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Gebiet der Exportkredite und -finanzierung zu verbessern. Doch die Mitgliedstaaten hielten nicht viel davon, entweder aus ordnungspolitischen Bedenken oder weil sie sowieso schon auf andere Weise für ihre Exportwirtschaft sorgen und sich dabei von Brüssel nicht in die Karten gucken lassen wollen.

Zu den ältesten unerledigten Vorlagen zählt der Richtlinienvorschlag von 1973 über die Angleichung der Rechtsvorschriften für die Betriebserlaubnis für Fahrräder mit Hilfsmotor. Ebenso blieb die Harmonisierung der Bestimmungen über die Zulassungs- und Eichgebühren bei Gaszählern auf der Strecke; Die Förderung von Forschungsvorhaben mit industrieller Bedeutung wollen sich die Regierungen ebensowenig von Brüssel: aus der Hand nehmen lassen wie die Forschung auf dem Gebiet des Flugzeugbaus, wo nicht einmal die Koordinierung der nationalen Programme (Vorschlag von 1977) gefragt ist.

Warum der Rat die Verordnung über die für die Landwirtschaft maßgeblichen Umrechnungskurse 1979 nicht annahm, bleibt unerfindlich. An der Misere des Agrarmarktes hätte es allerdings nichts geändert. Daß hingegen der Verordnungsvorschlag von 1977 über die – vorübergehende Aussetzung der Investitionsbeihilfen für die Milcherzeugung von den Agrarministern nicht akzeptiert würde, wundert niemanden. Auch Untätigkeit kann Methode haben. Und die Rechnung für dieses Versäumnis wird mit Milliardenbeträgen für den überquellenden europäischen Milchmarkt sowieso dem Steuerzahler aufgebrummt.

Hans-Hagen Bremer