In beharrlicher Kleinarbeit will die Industrie den Umweltschutz unter ihre Kontrolle bringen

Von Wolfgang Gehrmann

Die Lage war trist, doch der Präsident wußte Trost. „Die vor uns liegenden schwierigen Zeiten“, so sprach Karl Wamsler am 7. November vor den im Düsseldorfer Hilton Hotel versammelten Mitgliedern seines Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), „verlangen noch mehr Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft“. Und um dem Verdacht zu wehren, daß er außer hehren Worten nichts zu bieten hätte, schob Wamsler nach: „Wir sind in der Lage, ... im einzelnen Vorschläge zu machen.“

Was der Chemieboß meinte, konnten nur Eingeweihte wissen. Denn seine „Vorschläge“ lagen zu jener Stunde noch unter Verschluß – im Geheimarchiv des Gesundheitsministeriums in Bonn. Dort war über nicht ganz offizielle Kanäle ein Papier gelandet, in dem der Chemieverband sich großzügig erbot, dem derzeit finanziell nicht so flüssigen Staat Arbeit und Kosten abzunehmen, die ihm aus dem im letzten Sommer verabschiedeten Chemikaliengesetz erwachsen.

Das Gesetz nämlich sieht vor, daß künftig alle neu auf den Markt kommenden Chemikalien amtlich kontrolliert werden müssen. Die umfangreichen Tests neuer Chemiestoffe muß die Industrie zwar auf eigene Kosten selber durchführen. Der Staat aber soll eine Anmeldebehörde einsetzen, die – so wird das Gesetz gemeinhin verstanden – die von den Herstellern gelieferten Prüfunterlagen bewertet, um gefährliche Stoffe notfalls zu verbieten.

Diese Bewertung, so meinte nun unschuldsvoll der Chemieverband in seinem Kooperationsangebot an den Staat, würden, die Hersteller am liebsten auch noch selbst besorgen. „Eine durch die Industrie vorgenommene Bewertung der Von ihr auf den Markt zu bringenden neuen Stoffe“, heißt es in einem Schreiben des VCI, das wenige Tage nach Wamslers Düsseldorfer Rede endlich auch offiziell an die fünf mit dem Chemikaliengesetz befaßten Bundesminister geschickt worden ist, „dürfte zu erheblichen Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand führen. Außerdem würde damit die Möglichkeit gegeben, daß die Anmelder ihre besonderen Kenntnisse, und Erfahrungen mit dem Umgang ihrer Stoffe direkt einbringen können. Die staatlichen Behörden würden ihr Kontrollrecht behalten, das im Normalfall auf eine Plausibilitätsprüfung, die nur einen kleinen administrativen Apparat erfordert, beschränkt werden könnte.“

In den Augen sensibler Leute mag dieser Vorstoß der Chemielobby doch etwas stark unter dem Bock-Gärtner-Syndrom leiden: Wenn die Chemiefirmen weitgehend selbst bestimmten, welche ihrer Produkte gefährlich seien, könnte man die staatliche Kontrolle wohl ganz vergessen. Gleichwohl hatte der mächtige Verband von Seiner Intervention nicht lassen mögen – zu günstig schienen gerade die politischen Sterne dafür zu stehen.