Montan-Mitbestimmung

ZEIT: Herr Urbaniak, die Vereinbarung der Koalitionsparteien SPD und FDP über die Montanmitbestimmung findet vor allem bei der IG Metall wenig Beifall. Sie fühlt sich von den Sozialdemokraten im Stich gelassen. Belastet dieser Kompromiß das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten?

Urbaniak: Ich gehe davon aus, daß das Verhältnis zu den Gewerkschaften sich dadurch nicht verschlechtert hat, denn mehr war leider mit der FDP in der Mitbestimmungsfrage nicht erreichbar. Es kommt jetzt darauf an, daß für die übernächste Legislaturperiode alle Kräfte aufgeboten werden, um eine bessere Ausgangslage für die Montanmitbestimmung zu erreichen.

ZEIT: Teilen Sie denn den Eindruck der Gewerkschaften, daß sich die FDP in dieser Frage zu sehr gegenüber der SPD durchgesetzt hat?

Urbaniak: Ich glaube nicht, daß die FDP sich in der Mitbestimmungsfrage „durchgesetzt hat. Wir haben bei all den Verhandlungen ausdrücklich gesagt, daß wir nicht nur weiterhin für die Sicherung der Montanmitbestimmung eintreten, sondern für die Ausweitung dieses Modells auf andere Branchen. Die FDP muß sich also darüber klar sein, daß die sozialdemokratische Aktivität auf diesem Felde nicht aufhört. Wir können allerdings sagen, daß wir der FDP klargemacht haben, daß sich Sprecherausschüsse im Rahmen der Betriebsverfassung nicht machen lassen. Auf dem Gebiet des einheitlichen Arbeitsrechts halten wir unsere Perspektive offen.

ZEIT: Sie sprechen von Sicherung der Montanmitbestimmung. Die aber ist doch nach dem Eindruck der IG Metall in der Koalitionsvereinbarung gerade nicht erreicht worden.

Urbaniak: Sie ist mittelfristig sicherlich gesichert worden, das kann keiner bestreiten. Der von der Sozialdemokratie zunächst erarbeitete Gruppenantrag hat diese Problematik einer mittelfristigen Sicherung überhaupt nicht gesehen, sondern hätte die Montanmitbestimmung so lange festgeschrieben, wie überhaupt im Montanbereich noch produziert worden wäre. Das ist auch weiterhin unser Ziel. Wenn aber die Voraussetzungen fehlen, um mit der eigenen politischen Zielsetzung durchzukommen, müssen Kompromisse eingegangen werden.