Noch bleibt offen, was Politik, was Überzeugung ist

Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Zuweilen sah es fast so aus, als ob da ein politischer Frühling wieder einmal sein blaues Band flattern ließe. Durch die ganze Debatte über die Regierungserklärung zog sich eine schöne Spruchgirlande: Von Gemeinsamkeit war die Rede. Neu ist diese Rede nicht; sie gehört seit vielen Jahren zum Standardrepertoire Bonner Politik, sie wird bei feierlichen und traurigen, manchmal auch bei wichtigen Gelegenheiten benutzt, und nur selten bleibt sie ohne Effekt. Freundliche Kommentare folgen ihr fast so zwangsläufig wie die Reaktion von Pawlows Hund auf das Klingelzeichen. Nun also hat es wieder geklingelt.

Meist ist es die Opposition, die Gemeinsamkeit verkündet, und die Regierungsparteien üben sich in wachsamer Skepsis. Denn selten geschieht eine solche Verkündigung ohne Hintergedanken. Willy Brandt, damals noch frischgekürter Kanzlerkandidat der SPD appellierte l960 gemütsschwer an die Wähler: „Miteinander – nicht gegeneinander schaffen wir ein freies, geeintes, glückliches Vaterland.“ Er drückt? damit eine Stimmung aus, die der Regierung Adenauer gefährlich zu werden begann. Herbert Wehner zog im selben Jahr unter dem Eindruck der lange schwelenden Berlin-Krise und langer innenpolitischer Erfolglosigkeit der SPD nüchterne Bilanz und schob die SPD auf den Boden der Adenauerschen Vertragspolitik.

In der Folge ist der Einfluß der Sozialdemokraten- auf die deutsche Politik und ihre Attraktivität bei den Wählern erheblich gewachsen. Damals machte die SPD einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Macht. Man kann es der CDU/CSU kaum verargen, wenn sie, nunmehr im zwölften Jahr der Opposition, auch an solche Konsequenzen denkt, wenn sie mehr Gemeinsamkeit fordert.

Oft wird Gemeinsamkeit von einem Zwillingsbegriff begleitet: „Bestandsaufnahme“ (so der Titel eines einflußreichen Buches Anfang der sechziger Jahre). Sie wird gefordert, damals von der SPD, heute von der CDU/CSU. Die Bestandsaufnahme stellt allerdings zugleich eine interessant? Variante des Fingerhakelns dar. Der politische Gegner wird ins Gelände der eigenen Analyse gezerrt, um Gemeinsamkeit zu besseren, zu eigenen Konditionen zu erreichen. Das hat jetzt der CSU-Landesgruppenchef Zimmermann mit Brachialgewalt versucht; Helmut Kohl ging subtiler vor. Herbert Wehner allerdings – und das nicht zuletzt unterscheidet seine inzwischen legendäre Rede von anderen Gemeinsamkeitsbotschaften – verzichtete völlig auf solche Tricks.