Frankfurt am Main

Frankfurts Stadtstreicher erfreuen sich seit kurzem eines ungewöhnlichen Rechtsbeistandes der Amtsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde streitet dabei nicht nur für die Rechte der Nichtseßhaften, sondern kritisiert obendrein den städtischen Sozialdezernenten Karl-Heinz Trageser (CDU). Ein einmaliger Fall.

In den letzten Novembertagen hatte die „Arbeitsgemeinschaft Gefährdeten- und Behindertenhilfe – Fachgruppe Nichtseßhafte“, in ihr sind alle Träger von Nichtseßhaften-Einrichtungen organisiert, Krach geschlagen. Die Zustände seien skandalös und die Mitarbeiter nicht weiter bereit, „Jahr für Jahr hilflos mitzuerleben, wie alleinstehende Männer ohne Wohnung ums Überleben kämpfen.“

Sozialdezernent Trageser konterte, in Frankfurt habe es 1970 nur eine Einrichtung mit 160 Plätzen gegeben, heute verfüge die Stadt über 12 solcher Einrichtungen mit 600 Plätzen, Weitere 600 Plätze stellten karitative Institutionen. Die Stadt habe genug getan, aber die übrigen hessischen Städte und Kreise täten zuwenig. So übe Frankfurt eine Sogwirkung aus. Weitere Plätze würden die Sogwirkung vergrößern.

Nun reagierte Oberstaatsanwalt Werner Koch, Leiter der Amtsanwaltschaft: In Zukunft würden keine Haftbefehle mehr erlassen, wenn Wohnsitzlose mangels anderer Schlafgelegenheit in den U- und S-Bahnhöfen übernachteten (und damit rein rechtlich Hausfriedensbruch begehen). In einem Brief an den hessischen Justizminister begründete Koch sein Verhalten: Es könne der Amtsanwaltschaft „nicht gleichgültig sein, wie durch unzulängliche Methoden dieser Stadtverwaltung die Kriminalität im Bereich der unterirdischen Anlagen geradezu produziert wird“.

„Wenn die Null-Grad-Grenze erreicht ist“, verteidigt der Strafverfolger die Unterkunftslosen, „dann kann man wohl niemandem zumuten, im Freien zu kampieren.“ Der Oberstaatsanwalt billigt ihnen den Paragraphen 35 des Strafgesetzbuchs zu: Straffreiheit bei „Entschuldigendem Notstand“. Jeder ausgesetzte Hund bekomme einen Platz im Tierheim, „ein Mensch aber noch lange kein Nachtquartier“, kritisiert er.

Die Kritik hat den Rechtsdezernenten Wolfram Brück aufgebracht: Die Amtsanwaltschaft, so meint er, sei zur Verfolgung verpflichtet. Für Brück ist Nichtseßhaftigkeit „ein selbstverschuldeter Zustand“. Und im übrigen dürfe Frankfurt nicht die Hauptstadt der Nichtseßhaften werden. Für diese „Herrschaften“ werde nur eine Entschuldigung gesucht. „Ein Mensch, der nicht mehr selbst verantwortlich ist für sein Handeln, hat keine Würde mehr. So einfach ist das.“

Für das Bundessozialhilfegesetz sind Nichtseßhafte „Gefährdete“ und „Hilfesuchende“, denen Hilfe zu gewähren ist. Ernst Klee