Erst half die Arbeitslosenversicherung der Rentenversicherung über den Berg, als es der finanziell schlechtging, Nun wird die Bundesregierung den umgekehrten Weg einschlagen.

Weil es angeblich so „praktisch“ ist – so der alte und neue Bundessozialminister Herbert Ehrenberg –, werden die gut zwanzig Millionen Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung vom kommenden Jahr an dreieinhalb Milliarden Mark mehr Beiträge zahlen, um damit dem Bundesfinanzminister eine gleich hohe Kürzung seiner Zahlungen an die Rentenversicherung zu ermöglichen, und um so dem Minister zu helfen, den gut 21 Millionen Mitgliedern der Arbeitslosenversicherung eine Erhöhung ihrer Beiträge zu ersparen. Wenn wir einmal die Zwischenstation des Bundeshaushalts außer acht lassen, so sehen wir, daß die Renten versicherten für die Kosten der höheren Arbeitslosigkeit aufkommen sollen.

Ob das wirklich praktisch ist, sei dahingestellt; Ehrenberg hat da noch ein Stück Aufklärungsarbeit vor sich. Originell aber ist die Methode auf jeden Fall. Konsequent befolgt, könnte sie mancherlei Finanzierungsprobleme fast über Nacht aus der Welt schaffen. Wie leicht könnte man eines Tages der Rentenversicherung, der es nach allerneuesten Verlautbarungen doch nicht ganz so gutgehen soll, wie das behauptet wird, mit den Mitteln der Mineralölsteuer beistehen. Den Krankenkassen könnte man ein kleines Sümmchen vom Kohlepfennig abzweigen, sofern es sich bewerkstelligen ließe, daß man die Stromkosten, eine Zeitlang vermittels der Kirchensteuer senkt – den Kirchen gereicht schließlich Armut zur Zier.

Doch solche Originalität ist nicht jedermanns Sache. Nicht nur die Elektrizitätswerke und die Kirchen würden sie ablehnen – sie ist auch allen jenen ein Ärgernis, die in den Finanzen des Staates ebenso wie der Sozialversicherung Klarheit und Wahrheit walten lassen möchten, und die dabei auf die uralte Erfahrung pochen können, daß Sumpf und Dickicht allzu leicht Mißwirtschaft entstehen lassen. Und gerade den Bonner Sozialpolitikern, den „Sopos“, die in der Verschleierung der Kosten und in milliardenschwerer Mißwirtschaft besonders erfahren sind, möchte man doch endlich ein wenig mehr Klarheit wünschen.

Im besonderen Fall hätte das bedeutet: keine höheren Beiträge zur Rentenversicherung, weil die Beiträge mit 18 Prozent der Arbeitnehmereinkommen ohnedies schön hoch genug sind, und weil die Renten-Finanzen auch gar keine höheren Beiträge erfordern. Der Arbeitslosen-Versicherung müßte sodann auf eine Weise geholfen werden, die ihrer besonderen Aufgabenstellung gerecht wird.

Das ist natürlich sehr vage formuliert. Doch schließlich haben wir in Bonn zwei vortreffliche Koalitionsparteien, die das Problem lösen könnten. Der sauberste Weg war leider schon verbaut – die nach allen Regeln der Arbeitsmarktpolitik und des Versicherungswesens längst gebotene Arbeitsmarktabgabe der Beamten und der Selbständigen (die ja schließlich auch am Service der Arbeitsämter teilhaben dürfen) scheiterte am Widerstand der FDP, weil sie von der SPD in einer Mischung aus Opportunismus und juristischer Spitzfindigkeit nicht entschieden genug verfochten wurde.

Der immerhin noch zweitbeste Weg wäre die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Schließlich machen Arbeitsmarktprogramme, Beschaffungsmaßnahmen und andere Leistungen, deren Kosten man nur mit einiger Rechtsbeugung den beitragzahlenden Arbeitnehmern aufbürden kann (und aufbürdet), mehr als die Hälfte aller Arbeitsmarktkosten aus. Doch die Bundesregierung schätzt eben das Besondere – und so werden fortan die Rentenbeitragszahler für das Defizit der Arbeitsämter einstehen müssen.

Dabei liegt der Anteil der „versicherungsfremden“ Leistungen der Rentenversicherung, die man eigentlich den Beitragszahlern gar nicht aufbürden dürfte, schon jetzt über dreißig Prozent der Rentenausgaben. Nun wird er halt noch weiter anwachsen... Dieter Piel