Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Dezember

Helmut Kohl kann zufrieden sein. Nach der disziplinierten Reaktion der CDU/CSU auf die neue-Wahlniederlage, nach seiner gänzlich unangefochtenen Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden, nach der Straffung der Fraktionsstruktur und der Auswechslung von Führungspersonal ist nun auch, in der Debatte über die Regierungserklärung, der parlamentarische Einstand der Opposition in der neuen Legislaturperiode geglückt. Selten zuvor hat die Union dafür bessere öffentliche Noten erhalten. „Erstes Ziel erreicht“, heißt es daher in der Fraktion.

Freilich, selten zuvor sind der Opposition auch die Umstände so günstig gewesen wie jetzt Die, Kanzlererklärung hat viele Erwartungen enttäuscht ein großer Teil der Arbeit wurde der Union schon durch die allgemeine publizistische, Schelte für Helmut Schmidt abgenommen. Umso leichter fiel es ihr, alles in allein, moderne Töne anzuschlagen. Sie haben, wiederum aufs Ganze gesehen, die gesamte Debatte geprägt. Der Parlamentsauftakt wird weniger als schriller Schlachtenlärm, sondern mehr als nachdenklicher Dialog zwischen Regierungslager und Opposition im Gedächtnis bleiben. Und daß Kohl, jenseits seiner pflichtgemäßen Attacken, damit den Anfang machte, kann die Opposition als Pluspunkt verbuchen. Schon der Verzicht auf verbale Kraftmeierei, die dem im Grunde auf Harmonie bedachten Pfälzer auch gar nicht liegt, verspricht einen Gewinn an Glaubwürdigkeit.

Moderate Töne allein konnten natürlich noch nicht die ganze Musik machen. Von Gemeinsamkeit, Schlußstrichen unter vergangene Auseinandersetzungen oder Bestandsaufnahmen war bereits vor der Debatte bei der Opposition reichlich die Rede gewesen, zumal was die Deutschland- und Ostpolitik betraf. Das hatte mancherlei Erwartungen geweckt und umgekehrt auch Skepsis – wie sie sich während der Debatte besonders in der Frage des Kanzlers ausdrückte, ob denn „Gemeinsamkeit eine Gemütsbewegung oder eine Politik ist“.

Daß sie die selbstgeweckten Erwartungen im Ansatz auch erfüllt hat – entgegen aller Skepsis, sie würde den Mund nur spitzen, aber nicht pfeifen –, darin liegt wohl der eigentliche Pluspunkt und Glaubwürdigkeitsgewinn, den die Union nach der Debatte verzeichnen kann. Zwar war Helmut Kohls Bemerkung, daß die Vertragswerke zur Ost- und Entspannungspolitik nicht nur geltendes Recht, sondern wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik seien, von allerhand Kautelen begleitet, die die Opposition stets hochgehalten hat. Aber die Wendung von den „wesentlichen Komponenten der deutschen Außenpolitik“, die der Kanzler sofort gleichsam noch einmal zu Protokoll gab, geht erheblich über jenes pacta sunt servanda hinaus, mit dem sich die Union bisher formelhaft begnügt hat.

Ähnlich verhält es sich auf anderen Gebieten. Die „Not der Armen“, so hat etwa Elmar Pieroth, der neue entwicklungspolitische Sprecher der Opposition in der Debatte erklärt, „läßt sich nicht nach Freunden und Feinden aufteilen“. Das ist nun schon meilenweit entfernt von jener bisher in der Union gepflegten, jedenfalls von ihren früheren Sprechern verkündeten Philosophie, die auch die Entwicklungshilfe vorzugsweise zu einem Instrument im Ost-West-Konflikt machte.