getreten, die von der Tokioter Regierung als „Magna Charta für ungehindertes Auslandsengagement“ in Japan-Aktien gefeiert wird. Obwohl die praktische Handhabung der Gesetzesneufassung dank vielseitig dehnbarer Generalklauseln nicht über jeden Verdacht eines Rückfalls in nationale Investmentkontrolle erhaben ist, wurde immerhin ein überfälliger Schritt in Richtung „Dekontrolle“ gewagt. Die Novelle beseitigt prinzipiell die bisherigen Höchstquoten des genehmigungsfreien Aktienbesitzes, ausländischer Investoren von generell 25 Prozent beziehungsweise 15 Prozent bei „gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Industriezweigen“. Damit ist das Vetorecht des Unternehmens oder der Verwaltung bei quotenübersteigendem Auslandsengagement ersatzlos gestrichen.

Wesentlich aussagefähiger als die „Dekontrolle im Prinzip“ sind die in die Investmentnovelle eingebauten Rückzugsmöglichkeiten auf vorreformatorische Ausländerabwehr. Tokio nimmt seine Überfremdungsängste weiterhin bitter ernst. Zunächst einmal wurde ein Kontrollrelikt des alten Rechts beibehalten: Einzelne Auslandsinvestoren müssen sich mit einer genehmigungsfreien Zehn-Prozent-Quote begnügen. Bei aller Internationalisierung wertet Tokio Streubesitz überseeischen Aktionäre als das kleinere Übel. Aber auch dem Auslandsstreubesitz können Verwaltung oder Unternehmen dank einer Aufnahme in die „Liste von Aktienunternehmen mit Restriktionen für Auslandserwerb“ zu Leibe rücken.

Aufnahme in die Restriktionsliste bedeutet automatische Quotenbegrenzung genehmigungsfreien Ausländerengagements auf in der Regel 25 Prozent. Qualifiziert für einen Listenplatz sind zunächst Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, des Bergbaus, der Ölwirtschaft und der lederverarbeitenden Branche. Weiterhin wurden folgende vier Wirtschaftszweige wegen „besonderer Bedeutung für Gesamtwirtschaft oder Sicherheit Japans“ als restriktionsfähig bezeichnet: Rüstungsindustrie, Kernenergie-Wirtschaft, Lebensmittelhersteller und Flugzeugindustrie.

Die Liste kann jederzeit erweitert werden und dürfte sich bald auch auf Finanzinstitute sowie Verkehrs- und Versorgungsunternehmen erstrecken, da die schwammige Eingriffsklausel jeder freizügigen Interpretation zugänglich ist. Erreicht die Ausländerbeteiligung bei einem Unternehmen der acht heute beschränkbaren Branchen zwanzig Prozent, so ist die Krisenschwelle erreicht. Jede weitere Transaktion bleibt bis zur Genehmigung durch einen noch zu errichtenden Kontrollrat der Bürokratie schwebend unwirksam beziehungsweise unmöglich, falls die Quote ausgeschöpft ist.

Fürs erste liest sich die Liste der gegenwärtig beschränkten Aktien kurz, da die Ausländerbeteiligungen bei japanischen Werten in der Regel weit unter. der Zwanzig-Prozent-Hürde liegen. Neben sechs Ölkonzernen sind es die Schwerelektroriesen Hitachi und Fuji-electric, der Pharmakonzern Fankyo, das Präzisionsgeräteunternehmen Tokyo Keiki und der Seidenproduzent Katakura. Aber schon diese Liste signalisiert, daß die gesamte Elektro-Elektronikbranche, der Fahrzeugbau, die Pharmabranche, die Schwer-, Präzisions- undWerkzeugmaschinenbranche bei Ausländeransturm rekontrolliert werden.

Unverdächtig für administrative Kontroll wünsche sind eigentlich nur die Freizeitindustrie und vielleicht der Handel. Alle anderen Aktiengesellschaften bleiben potentielle Kandidaten staatlicher Obhut.

Während bei großen Kapitalgesellschaften die zwanzigprozentige Alarmstufe in der Regel noch weit außer Sicht ist, pressiert es bei anderen Firmen. Wer sich für Toshiba (Ausländerquote am 30. 9. 1980: 16,60 Prozent), Mitsubishi-Electric (12,54 Prozent), die Pharmariesen Takeda (13,90 Prozent) und Fujisawa (11,69 Prozent) interessiert, muß bald zugreifen. Dies gilt besonders für die gesuchten Elektronikgiganten NEC (12,07 Prozent) und Fujitsu (11,69 Prozent); denn gegen eine echte Internationalisierung des japanischen Aktienmarktes hat Tokio seine Magna Charta mit wirksamen Hintertüren abgesichert.

Helmut Becker