Angestellten und Beamten soll für schriftstellerische und wissenschaftliche Nebentätigkeit die Steuervergünstigung gestrichen werden.

Nicht bessere Einsicht, sondern vor allem der durch die „Sparwelle“ angefachte Kollegenneid von Beamten soll eine Steuervergünstigung zu Fall bringen: Noch vor Weihnachten will Bundesfinanzminister Matthöfer ohne großes öffentliches Aufsehen im Kabinett die Abschaffung des halben Steuersatzes für wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Nebentätigkeit (Paragraph 34 Abs. 4 Einkommensteuergesetz) durchsetzen. Die Entlastung des Bundeshaushalts soll angeblich nur zwanzig Millionen Mark betragen, in Wirklichkeit dürfte der Zugewinn für den Staatssäckel aber weit darüber liegen, da zahlreiche der bislang Begünstigten in eine höhere Zone der Steuerprogression rutschen werden. Nutznießer der alten Regelung waren bisher weniger die Schriftsteller und Künstler selbst, letztere hatten sogar erhebliche Probleme, ihre Anträge auf Steuerminderung bei Nebentätigkeit durchzusetzen. Begünstigt wurden dagegen zum Beispiel Lehrer, die nebenbei für Volkshochschulen tätig waren, Ministerialbeamte, die Gesetzeskommentare publizierten, auf Gutachten und Vorträge spezialisierte Professoren oder Redakteure, die sich als Buchautoren profilierten.

Daß gerade diese Gruppen nun stärker geschröpft werden sollen, könnte vielleicht in Einzelfällen noch einleuchten. Nehmen wir als Beispiel etwa einen Kritiker der ZEIT oder der Frankfurter Allgemeinen: Er kann mit etwas Geschick und ohne größere Mehrarbeit seine Feuilletons nochmals in Buchdeckel kleiden, trägt damit zur Überschwemmung des Marktes bei (1979: 63 000 neue Buchtitel in der Bundesrepublik!) und erhält zudem noch ein steuerbegünstigtes Honorar dafür... Andererseits ist mit Buchhonoraren heutzutage kaum noch ein Geschäft zu machen. Man muß sogar befürchten, daß sich einige Autoren, darunter nicht zuletzt beamtete Steuerjuristen, durch den Wegfall bisheriger Vergünstigungen zu noch größerem Publikationseifer herausgefordert fühlen werden (soweit ihnen dies die oft restriktiven Arbeitsverträge überhaupt ermöglichen).

Schadenfreude über die steuerliche Rückstufung der Nebenerwerbs-Kreativen auf Normalniveau ist generell unangebracht: Immerhin handelte es sich ja beim Paragraphen 34 Abs. 4 Einkommensteuergesetz um eine der wenigen gesetzlichen Bestimmungen, die wirksame Anreize für eine ansonsten von Politikern nur verbal beschworene berufliche Flexibilität und Kreativität auch der Angestellten und Beamten gab. Zudem wird hier eine der nicht gerade breitgestreuten Maßnahmen der Kultur- und Wissenschaftsförderung gestrichen, ohne daß man sich beispielsweise über ihren Ersatz durch andere, längst überfällige Verbesserungen des Steuerrechts unterhalten hätte:

Die stärkere Förderung der kulturellen Stiftungstätigkeit, der Wegfall der Mehrwertsteuer für nicht unternehmerisch tätige Künstler und Publizisten (wie in anderen EG-Ländern) oder auch die großzügigere Berücksichtigung gerade der bei nebenberuflicher wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit anfallenden Unkosten wären zum Beispiel solche Verbesserungen, die dem Anspruch der Bundesregierung Genüge tun würden, sich um die „Kulturfreundlichkeit staatlicher Maßnahmen“ zu bemühen (Kabinettsbeschluß vom 2. Juni 1976). Nachdem selbst der Bundesfinanzhof noch vor einiger Zeit einer Musiklehrerin die Anerkennung ihres Übungsinstruments als steuerlich relevantes Arbeitsmittel versagte und die Tätigkeit zahlreicher bildender Künstler, Schriftsteller und Photographen von den Finanzämtern immer wieder als „Hobby“ eingestuft wird (ihre Unkosten mithin nicht absetzbar sind), scheint hier durchaus eine Möglichkeit zur Erfüllung von steuerpolitischen Versprechungen gegeben, die von Politikern aller Parteien im Anschluß an die „Künstler-Enquete“ seit fünf Jahren gemacht werden. Von der Situation in Irland, wo Künstler und Autoren schon 1969 von der Einkommensteuer befreit wurden, wäre die reiche Bundesrepublik auch nach solchen Reformen noch Steuer-Lichtjahre entfernt. Zu hoffen bleibt jedenfalls, daß sich die Sparkommissare mit ihrem Ziel nicht durchsetzen werden, die Gesetzesamputation heimlich und ersatzlos durch Kabinett und Bundestag zu schleusen.

Andreas Johannes Wiesand