Von Ralf Dahrendorf

Im Mai 1979 haben Margaret Thatchers Konservative eine Periode der Minderheitsregierungen in Großbritannien mit einer massiven Mehrheit von 339 Sitzen beendet. Im Oktober 1980 hat die sozial-liberale Koalition in Bonn ihre Mehrheit von 253 auf 271 Sitze erhöht. Im November 1980 brachte ein politischer Erdrutsch in den Vereinigten Staaten Ronald Reagan 489 Wahlmänner gegenüber 48 für seinen Gegner, den amtierenden Präsidenten Carter. Und alle Zeichen deuten darauf hin, daß Präsident Giscard d’Estaing zumindest im 2. Wahlgang der französischen Wahlen, also im Mai 1981, mit eher größerer Mehrheit als 1974 seine zweite Amtszeit von sieben Jahren antreten wird. Man könnte das Wiedererstarken der japanischen Liberaldemokraten, die Zugewinne der italienischen Christdemokraten und ein paar andere Wahlergebnisse noch hinzufügen. Der Schluß drängt sich auf: Die Politik der OECD-Länder geht einer Periode der Stabilität entgegen. Das mag zwar nicht die Stabilität der Reformpolitik der sechziger Jahre, sondern eher die einer Mitte-Rechts-Politik sein; aber Stabilität ist es nichtsdestoweniger.

Schon auf den zweiten Blick melden sich allerdings Zweifel. Der amerikanische Erdrutsch hat rein quantitativ nur ein paar Häufchen Streusand bewegt. Nicht nur wäre ohne den dritten Mann, John Anderson, die Verteilung der Wahlmännerstimmen recht anders ausgefallen, sondern Reagan hat ohnehin nur 26 Prozent der Stimmen aller Amerikaner im Wahlalter bekommen. Ein Mandat für eine fundamentale Wende liegt darin schwerlich. Ganz ähnliches galt übrigens auch für Margaret Thatcher im Jahre 1979. Zunächst ist die konservative Mehrheit von 43 Sitzen nach deutschem Maßstab nur eine von 22 Sitzen; in Großbritannien wird der Abstand zwischen Regierung und Opposition, nicht die Zahl der Sitze über der absoluten Mehrheit gemessen. Zudem bringt das britische Wahlrecht es mit sich, daß die Mehrheit von 339 Sitzen auf nur 43,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und 33 Prozent der Wahlberechtigten beruht. Wenn in Frankreich nach dem amerikanischen System gewählt würde, könnte es sein, daß Präsident Giscard nur sehr wenige Wahlmänner bekäme; die Zahl der Regionen, in denen er im ersten Wahlgang an der Spitze stünde, wäre gering. Wahrscheinlich geben die 23 Prozent; die die mit ihm verbundenen Parteien bei den letzten Parlamentswahlen errungen haben, einen besseren Hinweis auf die tatsächliche Stärke der Unterstützung für Giscard als die 51 Prozent im zweiten Wahlgang der letzten Präsidentschaftswahlen.

Geben schon die Zahlen Anlaß zu Zweifeln, so fügt der dritte Blick noch ein Weiteres Fragezeichen hinzu: Es hat den Anschein, als seien Wahlen heutzutage weniger Entscheidungen für bestimmte Personen und Politiken als Entscheidungen gegen ganz bestimmte Personen und Politiken. In Amerika liegt, der Sachverhalt auf der Hand. Gewonnen hat dort vornehmlich die ABC-Bewegung (Anything But Carter – alles, bloß nicht Carter), wenn auch die Kongreßwahlen eine gewisse Abwendung von der „liberalen“ Politik der Demokraten zeigen. In Großbritannien ist Margaret Thatcher auf den Wogen des Widerwillens gegen die Gewerkschaften nach einem „Winter des Mißvergnügens“ in die Downing Street gespült worden. In der Bundesrepublik war die gleichzeitige Abneigung gegen Franz Josef Strauß und die SPD-Linke offenbar wahlentscheidend. Und wenn Giscard d’Estaing wiedergewählt wird, dann dürfte die Mehrzahl seiner Wähler ihm darum die Stimme geben, weil sie einen anderen noch weniger gern im Elysée sieht als den jetzigen Wahlkaiser. Wenn dies aber richtig ist, dann muß man davon ausgehen, daß alle Gewählten vom Zeitpunkt ihrer Wahl an derselben grundsätzlich negativ gestimmten Kritik ausgesetzt sind wie die nicht Gewählten. Sie können sozusagen nicht gewinnen.

Am deutlichsten spürt das heute Margaret Thatcher. Sie behauptet gern, ihr Wahlsieg legitimiere ihre monetaristischen Abenteuer, denn alles, was sie tue, habe ja im konservativen Wahlmanifest gestanden. Wenn in- drei Wochen Neuwahlen wären, würde die nach links gerückte Labour Party ohne Zweifel dasselbe mit gleichem Unrecht für sich in Anspruch nehmen. Die Behauptung mag weit gehen, läßt sich jedoch begründen: Heutzutage legitimieren Wähler mit ihrer Stimme eben nicht mehr eine bestimmte Politik. Allenfalls weisen sie auf Zeit eine bestimmte Politik zurück, eine Politik der Nachgiebigkeit gegenüber Iran oder der Allianz mit den Gewerkschaften oder der großen Sprüche. Dabei ist das „auf Zeit“ ernst zu nehmen; morgen könnte das Gegenteil von dem abgelehnt werden, was heute zurückgewiesen wird. Hinter dem Anschein der Stabilität verbirgt sich eine tiefgehende Instabilität. Es fehlt an politischen Entwürfen, die auf intensive Zustimmung der Mehrheit hoffen können.

Die Antwort auf eine solche Instabilität ist im günstigsten Fall die anständige Verwaltung des Bestehenden, wie sie die Bundesrepublik kennzeichnet. (Übrigens fällt auf, daß Ronald Reagans erste Äußerungen und Personalentscheidungen in eine ähnliche Richtung weisen, also auf eine Art Große Koalition der Vernunft zielen.) Das ist keine sehr aufregende politische Position; sie ist sogar eher langweilig. Es ist kein Zufall, daß die deutschen Wähler die Tatsache honoriert haben, daß Außenminister Genscher in der Debatte der Parteichefs die Ruhe nicht verloren hat. Bundeskanzler Schmidt hat sie verloren; dennoch liegt seine Stärke in der gelassenen Fortführung des Bestehenden. Während sich an Willy Brandt die Geister schieden und noch heute scheiden, ruft Helmut Schmidt weder viel Begeisterung noch viel Empörung hervor. Die Bundesregierung tut das Unvermeidliche; sie siedelt sich geradezu behaglich in den Sofakissen der Sachgesetzlichkeiten an; sie macht keine großen Sprünge – und das alles trägt dazu bei, daß die deutsche Wirtschaft keine übermäßigen Einbrüche erleidet, daß das Netz sozialer Sicherheit einigermaßen fest geknüpft bleibt, und daß die Bundesrepublik ihre Rolle in der Welt auch weiterhin mit bescheidenem Selbstbewußtsein spielt.

Nur ist eben unübersehbar, daß Regierungen, die das Bestehende anständig verwalten, wenig aktive Unterstützung finden. Zwar wird ihr Anstand geschätzt, aber man vermißt den Sinn für politische Richtung. Das bedeutet, daß diejenigen, die glauben, neue Richtungen weisen zu können, größeren Einfluß gewinnen, als ihnen zahlenmäßig zukommt. Sowohl die radikale Linke als auch die radikale Rechte sind in allen, OECD-Ländern schmale, fast unbedeutende Minderheiten. Aber sie sind aktive Minderheiten in einer sonst ratlosen Welt. Darum kann es ihnen gelingen, politische und gesellschaftliche Organisationen, zuweilen auch die Medien, zu erobern. Und wenn das Wahlrecht es möglich macht, können solche Eroberungen zu einem irreführenden, aber folgenreichen Wahlsieg führen. Wenn Ronald Reagan das wollte, könnte er Sozialausgaben ebenso massiv kürzen wie Militärausgaben erhöhen; er könnte das Risiko der Arbeitslosigkeit bewußt steigern, die Zügel von law and order anziehen und anderes mehr. Er wird es nicht tun; „so dumm wird er nicht sein“, um Edward Heath zu zitieren, der dies in der amerikanischen Wahlnacht nicht ohne Seitenblick auf seine Nachfolgerin in der Führung der britischen Konservativen bemerkte. Jedenfalls verstärkt die mangelnde Intensität der Unterstützung für die Verwalter des Bestehenden die Chancen aktiver Minderheiten.