Von Hermann Rudolph

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Schmidt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf die Themenliste der neuen Legislaturperiode gesetzt. Er will die Gemeinschaftsaufgaben, Wirtschaftsförderung, Hochschulbau und Agrarstruktur, dazu die allgemeine Mischfinanzierung reduzieren und darüber hinaus die Verteilung der finanziellen Lasten neu regeln. Die Länder haben dem Kanzler bei einem Gespräch am Montag jedoch sogleich deutlich gemacht, daß die Beschneidung der Gemeinschaftsausgaben und die Korrektur der ausgeuferten Mischfinanzierung nicht zu ihren Lasten gehen dürfe.

Immerhin hat bereits die Debatte über die Regierungserklärung erkennen lassen: Bund wie Länder sind diesmal entschlossen, die Reform dieser Reform Von 1969 ernstlich in Angriff zu nehmen.

„Es hat wirklich keinen Sinn, die immer kürzer gewordene Finanzdecke bis zum Zerreißen zwischen Bund und Ländern so heftig hin- und herzuziehen, daß die wechselseitigen Beziehungen dauerhaft geschädigt werden“, erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Stoltenberg. Es gehe vielmehr „um eine ernsthafte Prioritätendiskussion in der Sache“ auf der Aufgaben- wie auf der Ausgabenseite; Und der Bundeskanzler replizierte: „Wir wollen in der Tat in einen Dialog über Aufgabenverteilung und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern eintreten.“ Am kommenden Freitag wird Schmidt seine Vorstellungen selbst, im Bundesrat vortragen – sein erster Besuch dort seit der Debatte über die Polenverträge 1976.

Aber nicht nur aus finanziellen Gründen wird das Verhältnis von Bund und Ländern in den nächsten Jahren ein schwieriges und wichtiges Feld politischen Manövrierens werden. Einerseits hat die Bundestagswahl nichts daran geändert, daß Länder und Bundesratsmehrheit für die Union die wichtigste Bastion ihrer Macht bilden. Zwar zeichnet sich zum ersten Male seit langem die Möglichkeit ab, daß die Koalition bei den kommenden Landtagswahlen in diese Bastion eindringen und eventuell sogar die Unionsmehrheit im Bundesrat brechen könnte. Andererseits könnte das föderale Hinterland der Bonner Macht auch das Versuchsfeld für die Auflösung der Koalition werden. Ein renversement des coalitions würde sich wohl nicht in der Bonner Zentrale, sondern über Koalitionen in den Ländern anbahnen. Hier, etwa in Rheinland-Pfalz oder auch in Baden-Württemberg, wäre leichter, auch unverbindlicher zu probieren, was auf der Bonner Bühne aufzuführen wäre, wenn der Vorrat an Gemeinsamkeiten wirklich einmal zu Ende ist.