Von Eva Marie von Münch

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehescheidungsrecht hat einigen Staub aufgewirbelt. Politiker reden vom „Scheitern der Reform“, von „einem Skandal“, von einer „Tendenzwende in der Rechtsprechung“ oder auch von „viel Lärm um wenig“. Viele Bürger glauben, jetzt seien Scheidungen wieder so schwer wie früher. Was ist geschehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Absatz eines Paragraphen im neuen Scheidungsgesetz für bedingt verfassungswidrig erklärt. Nach dem Gesetz sollte, wenn Eheleute fünf Jahre getrennt gelebt haben, auf Wunsch eines Partners eine Scheidung auch gegen den Widerstand des anderen möglich sein – und zwar ausnahmslos, selbst dann, wenn die Scheidung den nicht scheidungsbereiten Partner besonders hart träfe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun eine flexiblere Regelung. Es hält zwar die gesetzlich vorgesehene Fünfjahresfrist nicht schlechthin für verfassungswidrig, meint aber, für besondere Ausnahmefälle, in denen die Scheidung zu „einer unverhältnismäßigen Belastung des die Scheidung ablehnenden Ehegatten“ führt, müsse der Richter die Möglichkeit haben, die Scheidung abzulehnen oder doch zumindest das Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Eben dies entspricht fast genau dem ursprünglichen Regierungsentwurf zur Reform des Scheidungsrechts vor vier Jahren. Der von den Parteien der sozial-liberalen Koalition ausgearbeitete Gesetzentwurf enthielt in allen seinen Entstehungsphasen eine unbefristete Härteklausel, kannte also die später Gesetz gewordene Fünf-Jahresfrist nicht. Erst als der Bundesrat die vom Bundestag bereits beschlossene Regierungsvorlage stoppte, kam im Vermittlungsausschuß nach langem Tauziehen ein Kompromiß zustande.

SPD und FDP hatten die Härteklausel strikt auf besonders problematische und menschlich tragische (immaterielle) Härtefälle beschränken wollen. Ihr Entwurf enthielt deshalb den umstrittenen Satz „wirtschaftliche Umstände bleiben außer Betracht“. Im Vermittlungsausschuß verzichteten sie auf diesen Satz und gaben damit der Forderung der Opposition nach, auch materielle (finanzielle) Härten als Grund für die Ablehnung einer Scheidung ausreichen zu lassen. Als Gegenleistung verlangten sie, die auf diese Weise ausgedehnte Härteklausel auf fünf Jahre zu begrenzen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die immateriellen seelischmenschlichen Härten die strikte Fünfjahresfrist wieder gestrichen.

Was also soll die Aufregung – könnte man bäudes ist die Fünfjahresfrist schließlich nie gewesen. Zwei wirklich entscheidende Grundpfeiler ausgleich – hat das Verfassungsgericht, Anfang des Jahres in weitem. Umfang abgesegnet. Die Entscheidung über den dritten wichtigen Pfeiler, den Unterhalt nach der Scheidung, steht noch aus. Vom „Scheitern der Reform“ kann im Zusammenhang mit dem neuen Urteil also wirklich nicht die Rede sein.

Dennoch habe ich seit der Lektüre der Entscheidung das Gefühl, daß hier Weichen gestellt worden sind, die eine ungute Entwicklung zumindest möglich machen. Ansatzpunkte dafür ergeben sich aus dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall selbst, aus der Geschichte der Scheidungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und aus der Tatsache, daß Richter ohnehin einen außerordentlich großen Handlungsspielraum haben. Durch diese Entscheidung wird er noch größer.