Zu den Aktivposten der deutschen Innenpolitik gehört nach Ansicht fast aller, die sich dazu äußern, der „soziale Konsens“ – die Bereitschaft der verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft, miteinander zu sprechen und, mehr noch, ihre Übereinstimmung in wichtigen Grundsatzfragen der Politik. Der soziale Konsens gilt als ein Spezifikum der westdeutschen Nachkriegsrepublik, als Schlüssel ihrer politischen Stabilität und ihrer wirtschaftlichen Prosperität. Mit dem Begriff des sozialen Konsenses verbindet sich vor allem eine bestimmte Vorstellung von den Gewerkschaften: gefestigte Einheitsgewerkschaften, verständigungsbereite Gesprächspartner.

Die Frage indes, ob diese Vorstellung überhaupt noch stimmt, wagt kaum ein Akteur öffentlich zu stellen. Der soziale Konsens wird, so scheint es bisweilen, mehr beschworen als geglaubt. Denn in Wahrheit steht es um die Bereitschaft der Gewerkschaften, in schwierigen Zeiten über schwierige Fragen mit den Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen zu sprechen, nicht sonderlich gut. Ihre Absage an den Bundeswirtschaftsminister, mit ihm, den Repräsentanten der Bundesbank und der Arbeitgeber eine Veranstaltung zu bestreiten, die man früher – vor der Boykotterklärung der Gewerkschaften – „Konzertierte Aktion“ genannt hätte, ist dafür ein Indiz, doch keineswegs das einzige.

Da haben, dreieinhalb Jahre ist es her, Unternehmer gegen ein Mitbestimmungsgesetz geklagt, was ihr gutes Recht war, mag es auch politisch unklug gewesen sein – die Gewerkschaften quittierten diese Klage mit dem Auszug aus der „Konzertierten Aktion“. Sie kehrten auch dann nicht zurück, als die Unternehmerklage im wesentlichen abgewiesen wurde. Erst war ihnen die Gesprächsrunde zu groß – man bot ihnen an, sie zu verkleinern. Dann mißfiel ihnen die Themenstellung – folglich lockte man sie mit einem neuen Thema. Und schließlich verzichteten sie auf nähere Erläuterungen ihrer Unlust und sagten einfach ab. Im Hintergrund steht diesmal der Ärger darüber, daß sich der einladende Minister einer Fortsetzung der Montanmitbestimmung in jenen Unternehmen widersetzt, die aufgehört haben, Montanunternehmen zu sein.

Zu diesem Stil paßt es, daß schon seit Jahren jedes Sachverständigengutachten zur wirtschaftlichen Lage auf den Protest der Gewerkschaften stößt; akzeptiert werden nur die ansonsten kaum noch beachteten und auch kaum beachtenswerten Gutachten sogenannter „alternativer Professoren“. Und wenn ein Arbeitgeberverband mal nur Lohnerhöhungen von drei Prozent empfiehlt, dann begnügt sich die zuständige DGB-Gewerkschaft nicht mehr nur mit der – ganz legitimen – Feststellung, daß das zuwenig sei, sondern sie beklagt gleich eine Störung des sozialen Friedens.

Bei allem Jubelgerede über den sozialen Konsens: Er droht sich darauf zu beschränken, daß sich ab und zu ein paar Gewerkschaftsführer mit ein paar Unternehmern beim Kanzler einfinden, um ein Gespräch zu führen, über dessen Inhalt niemand Genaueres erfährt. Das ist zuwenig. Der Konsens setzt etwas mehr Öffentlichkeit voraus – schließlich bestehen die Gewerkschaften ja nicht nur aus den Vorsitzenden. Er verlangt Begegnung und Gemeinsamkeit der Sprache. Alles dies wird rar. Die Wirtschaftspolitik könnte an diesem Mangel scheitern.

Dieter Piel