Der Streit über Sparbeiträge der wohlversorgten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes achtet inzwischen weder die Wochenendruhe noch die Loyalitätspflicht innerhalb einer Partei – wobei es Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff mit seinen Rundumschlägen, die zuletzt den fortschrittlichen Parteifreund Gerhart Rudolf Baum trafen, besonders wüst treibt.

Eine Einigung auf das, worum es bei all dem geht, nämlich einen Sparbeitrag der Staatsdiener, der schon bei bescheidenster Bemessung (etwa bei einer um drei Monate verzögerten Gehaltserhöhung) mehr als eine Milliarde Mark bringen könnte – eine solche Einigung wird dabei immer schwerer. Denn der Streit tobt längst auch in den anderen Parteien. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) und sein Finanzminister Diether Posser wurden von ihrer Landtagsfraktion zurechtgewiesen und von Tausenden öffentlich bediensteter Parteifreunde eingeschüchtert; der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der ebenfalls für ein Sparopfer der Staatsdiener ficht, steht damit im krassen Gegensatz etwa zu seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Kurt Biedenkopf.

Das Ganze wird ausgehen wie das Hornberger Schießen: Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie die Beamten werden auch diesmal eine satte Gehaltserhöhung bekommen, und an „Lohnpause“ oder an „Beförderungsstopp“ wird kaum zu denken sein.

Wenn schon die großen Milliardenbeträge nicht gespart werden können, weil weder die staatlichen Arbeitgeber noch der Gesetzgeber mehr mächtig genug sind, solche Selbstverständlichkeiten zu erreichen, dann wird sich der Staat wenigstens an kleinen Millionenbeträgen schadlos halten müssen. So war es schon immer, und so meint es zum Beispiel auch Dieter Spöri, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Ohne Rücksicht auf „Tabus“ möchte er die „ungerechtfertigten Steuervorteile“ für Journalisten abbauen – sie kosten den Staat zehn Millionen Mark.

Spöri hat schon recht, im Prinzip jedenfalls: die den Journalisten zugestandene Werbungskostenpauschale – Bonner Journalisten bringt sie einen monatlichen Freibetrag von 850 Mark – ist sachlich kaum zu rechtfertigen. Die Journalisten haben sie noch zu Konrad Adenauers Zeiten herausgeschunden, und sie könnten gewiß freier über ungerechte Subventionen schreiben, wenn sie diese Pauschale nicht mehr hätten.

Dennoch: Der mutige Abgeordnete hätte gut daran getan, erst einmal den gut fünfmal so hohen Steuervorteil der Bundestagsabgeordneten zum Abschuß freizugeben. Wenn der Staat wirklich für mehr Gerechtigkeit sorgen will, dann müssen die Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen; als nächste müssen ihnen die Beamten folgen; mit kurzem Abstand wären dann die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes an der Reihe – und dann die Masse der Bürger, darunter auch die Journalisten. So stimmt die Reihenfolge, andersherum aber wäre sie eine Zumutung.

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