Vier Jahre galt das umstrittene Gesetz, mit dem es der Bundesregierung möglich gewesen wäre, die großen Unternehmen zur Zahlung einer „Berufsbildungsabgabe“ zu zwingen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das „Ausbildungsplatz-Förderungsgesetz“ für ungültig erklärt.

Jahr für Jahr stritten sich die Gewerkschaften mit der Bundesregierung über dieses Gesetz. Denn in keinem der vier Jahre seiner Gültigkeit wurde es angewandt, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Eine Ausbildungsabgabe wäre nämlich immer dann fällig gewesen, wenn das Angebot an Lehrstellen die Nachfrage nicht um mindestens 12,5 Prozent überstieg.

In den vergangenen Jahren lag das Angebot stets unter diesem gesetzlich verlangten Niveau. Die Regierung aber kam der Aufforderung der Gewerkschaften, die Abgabe einzufordern, dennoch nicht nach. Sie meinte, es sei besser, mit dem Gesetz nur zu drohen. Und die Tatsache, daß in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Lehrstellen regelmäßig erhöht wurde, gab der Regierung recht.

Allerdings war es das Handwerk und nicht die Wachstumsbranche, das mehr Lehrstellen schuf. Im Handwerk lassen sich Lehrlinge billig, oft sogar profitabel beschäftigen. In der Industrie dagegen ist es häufig extrem teuer, Fachkräfte auszubilden.

Bundesbildungsminister Schmude nahm den Karlsruher Entscheid gelassen auf. Das Gericht hatte schließlich nicht das Gesetz, sondern nur dessen Zustandekommen für verfassungswidrig erklärt. In der Sache erklärten die Verfassungsrichter, die Ausbildungsförderung sei nicht nur zulässig, sondern sogar zweckmäßig.

Schmude kündigte denn auch sogleich an, er werde dem Parlament ein neues Gesetz vorlegen. Eine Finanzierungsregelung wird dieser bereits vorhandene Entwurf allerdings nicht enthalten.

Schmude will mit dem neuen Gesetz vielmehr das Berufsbildungsinstitut in Berlin retten. Damit kann er nämlich die Beteiligten – vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften – zur Zusammenarbeit zwingen. Außerdem müssen die Betriebe dann weiterhin Auskunft über ihr Lehrstellenangebot erteilen.