Von Joachim Nawrocki

Selten wurden wirtschaftliche Probleme in Berlin kontroverser diskutiert als gerade jetzt. Um die Höhe und Rechtfertigung der Baupreise ist ein böser Streit entbrannt. Die Wohnungsversorgung wird immer mehr zum entscheidenden Engpaß bei der weiteren Wirtschaftlichen Entwicklung. Und das Tauziehen zwischen Bonn und Berlin um die Bundeshilfe für die Stadt konnte erst nach bitteren Klagen der Berliner mit einem Kompromiß beendet werden.

Dabei konnte, leicht der Eindruck entstehen, daß es der Berliner Wirtschaft schlecht ginge. Das Gegenteil ist richtig: Wirtschaftssenator Lüder hat vor kurzem erst im Abgeordnetenhaus einen ziemlich positiven Bericht vorgelegt; das Wirtschaftswachstum hat sich beschleunigt, die Beschäftigungslage fühlbar gebessert. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet auch für das kommende Jahr eine etwas günstigere Entwicklung des Bruttosozialprodukts als in Westdeutschland.

Es mag sein, daß die Bonner Sparkommissare gerade deshalb den Hobel kräftig bei den Bundeszuschüssen zum Berliner Landeshaushalt ansetzen wollten. Die Berliner hatten einen Bundeszuschuß mit einer Steigerungsrate von 8,6 Prozent in ihre Rechnung einstellen wollen; Bonn aber wollte nur vier Prozent Zuwachs gewähren.

Aus Berliner Sicht sieht die Rechnung freilich anders aus. Weil die Einnahmen des Landeshaushalts in Berlin langsamer wachsen als die Ausgaben, muß der Bundeszuschuß überproportional steigen.

Im Haushaltsentwurf für 1981 hatte der Berliner Senat schon einen sehr moderaten Zuwachs von nur 4,7 Prozent kalkuliert, der sicherlich unter der Erhöhung der Personalkosten und weit unter der Steigerung der Baukosten liegt. Von der veranschlagten Ausgabensumme von 18,18 Milliarden Mark sollten durch Bundeszuschüsse 54,8 Prozent, also 9,97 Milliarden Mark, gedeckt werden. Diesen Zuschuß wollte Bonn um 409 Millionen Mark kürzen. Das hätte dem Berliner Haushalt nur ein Wachstum von zwei Prozent erlaubt.

Finanzsenator Riebschläger fürchtete einen „mittleren Erstickungstod“ und reiste zu neuen Verhandlungen nach Bonn. Inzwischen hat man sich auf eine Kürzung von 239 Millionen Mark geeinigt.