Ist die Madrider Konferenz über „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ bereits ein Beispiel dafür geworden, daß „Diplomaten zwar miteinander reden, sich aber nicht verständigen können“, wie es der ehemalige amerikanische Außenminister Kissinger einmal formulierte?

Diese Frage drängt sich auf, wenn man die erste Hälfte der Madrider Konferenz bilanziert. Nach sechswöchiger Debatte sind die Sprachschwierigkeiten kaum noch zu überhören, mit denen sich West und Ost im Palacio de Congresos zu verständigen suchen. Oft grenzt es an theoretische Haarspalterei, wenn man sich um verbindliche Formulierungen bemüht.

Schon über die Tagesordnung war nur durch einen Kompromiß in letzter Minute entschieden worden. „Stillhalten und durch“ schien danach die Losung Moskaus für die Implementierungsphase zu lauten, in der bis zum 20. Dezember über Menschenrechte und Afghanistan geredet werden soll. Gewiß ist in den letzten Wochen die sowjetische Intervention in Afghanistan gründlich abgehandelt worden. Vor allem die USA, aber auch die europäischen und neutralen Delegationen haben den Sowjets oft bitter die Leviten gelesen.

Doch der hartgesottene sowjetische Delegationsleiter Iljitschow ließ alle Vorwürfe an sich abtropfen, „wie ein Pudel“, so ein deutscher Delegierter, „der sich das Wasser aus dem Fell schüttelt“.

Immer wieder wurde deutlich, wie sehr bei den westlichen Unterzeichnerstaaten das Vertrauen in den Geist der KSZE-Schlußakte durch das sowjetische Vorgehen zerstört worden ist, während die östliche Seite gerade solche Skrupel praktisch ignoriert. Wird durch die sowjetische Invasion in ein blockfreies Land nicht der gesamte Prinzipien-Katalog der Schlußakte verletzt? Ist nicht der kranke Teil wichtig, bevor man den ganzen Körper diagnostiziert, wie es der Sprecher Kanadas formulierte? Das sowjetische Delegationsmitglied Dubinin hat noch am Montag dieser Woche demonstriert, wie man solche Fragen nach sowjetischer Lesart interpretiert: Der Begriff „Entspannung“ wird längst nicht mehr nach dem Gesichtspunkt unverletzlicher Souveränität oder gar einer Menschenrechtsgarantie diskutiert, sondern vollkommen einseitig unter den Gedanken einer; allgemeinen Abrüstung subsummiert – auch „Menschenrechte“ werden nicht bürgerlich-demokratisch definiert. Dem oft. propagierten „Recht auf Information“ hielt die östliche Seite in Madrid das Recht auf Arbeit entgegen.

Schon die erste Hälfte der Madrider Konferenz geriet durch rhetorische Ablenkungsmanöver dieser Art oft an den Rand der Sprachlosigkeit. Auch in der zweiten Konferenzphase wird diese Wortklauberei vorherrschen. So haben die, Sowjets den französischen, von Bonn unterstützten Vorschlag einer allgemeinen Abrüstungskonferenz bereits mit der Warnung konterkariert, daß „jede Vorbedingung“ diese Abrüstungsgespräche gefährden könne.

Gemeint war die französische Bestimmung „tout l’Europe“, die ein Europa vom Atlantik bis zum Ural definiert. Für Paris wie Bonn müssen Abrüstungsmaßnahmen weiterhin „militärisch signifikant, verbindlich und verifizierbar“ sein. Aber ist es eine „Vorbedingung“, wenn man sich auf dieser KSZE-Konferenz an den natürlichen Grenzen Europas orientiert?