Karlsruhe

Vergangenen Donnerstag bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm, wonach eine Bürgerinitiative gegen die Zahlung einer Abfindungssumme ihren Widerspruch gegen den Bau eines Kraftwerks zurückziehen kann. Solch ein Vertrag ist nicht sittenwidrig und erfüllt nicht den Tatbestand der Ausnutzung einer Notlage (Paragraph 138 Abs. 2 BGB).

Mit diesem Urteil beschloß der Bundesgerichtshof einen fast vierjährigen Rechtsstreit. 1976 legte eine Bürgerinitiative Einspruch gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Bergkamen-Heil (Nordrhein-Westfalen) ein. Als ihr die Steinkohle AG, die zusammen mit der VEW Bauherr des Kraftwerks ist, eine Abfindungssumme von 1,5 Millionen Mark zahlte, zog die Bürgerinitiative ihren Einspruch zurück. Sie setzte neben der Abfindung ihrer 72 Mitglieder weitere 400 000 Mark für die übrigen Heiler Bürger durch und 640 000 Mark für infrastrukturelle Maßnahmen im Ort.

Als Motiv für diesen „Handel“ gab die Bürgerinitiative an, sowohl von der Stadtverwaltung als auch von Bergarbeitern, die um ihre Arbeitsplätze fürchteten, bedrängt worden zu sein. Tatsächlich suchten Stadträte und Parteivertreter der SPD die Mitglieder der Bürgerinitiative einzeln auf, um sie zum Austritt zu bewegen. Die Initiative verkleinerte sich von über 200 auf 72 Mitglieder. Doch mit dem Vertrag, der am 12. März 1977 zwischen Bürgerinitiative, Stadtverwaltung und STEAG geschlossen wurde, war die Sache keineswegs erledigt. Als das Geld der STEAG bei der Stadtverwaltung eingetroffen war, zahlte diese nicht an Bürgerinitiative und Heiler Bürger aus, sondern erklärte den Vertrag für sittenwidrig und damit nichtig. Dagegen klagten nun zwei Mitglieder der Bürgerinitiative und bekamen vor dem Oberlandesgericht in Hamm recht. Die Revision, die Stadtverwaltung und STEAG gegen dieses Urteil einlegten, wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Mit diesem Urteil werden die Heiler Bürger jetzt ihr Geld erhalten (durchschnittlich 20 000 Mark), und auch die baulichen Maßnahmen am Ort muß die Stadt jetzt beginnen. Kann die Bürgerinitiative also zufrieden sein? Ihr Beispiel wird von ihren Gegnern zu Diskreditierung von Bürgerinitiativen überhaupt benutzt. Auch wenn dieser Vorwurf nicht zu halten ist, wird damit die Gefahr dieses Urteils deutlich. Die STEAG ist mit der Zahlung von insgesamt 2,5 Millionen Mark immer noch günstiger weggekommen als mit einem fünfjährigen Bauaufschub, mit dem sie durch den Einspruch hätte rechnen müssen. Insgesamt gesehen ist das also kein Urteil, das der Arbeit von Bürgerinitiativen dient; vielmehr ein Beispiel, wie man ihre Arbeit unterlaufen kann.

Ursula Knapp