Bedürftige werden weiter vergeblich auf Sozialwohnungen warten

Von Dieter Piel

Besonnene Berichterstatter notieren es mit einem Hauch von Wehmut: Der Wohnungsbaupolitik, einem fast schon klassisch zu nennenden Terrain staatlicher Gängelung und zwangswirtschaftlicher Schurigelei, wird die höchste Vollendung des Dirigismus versagt bleiben. Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialmieter, ein ausgeklügeltes Stück Gerechtigkeit in Gestalt von fünfzig Pfennigen bis zwei Mark pro Quadratmeter zusätzlich zu zahlender Miete, deren Berechnung und Eintreibung Tausende von Beamten auf Jahre im Brot gehalten hätte, wird nun doch nicht kommen. CDU und CSU, deren Länderregierungen hätten zustimmen müssen, haben sie abgelehnt. In den Reihen der Sozialdemokraten, wo die Generationen alte Kunst der Wohnungszwangswirtschaft die meisten Anhänger hat, herrscht Empörung – verständlicherweise.

Das bedeutet nicht, daß es die sogenannten Fehlbelegungen, die sich trotz zu hoher Einkommen in schätzungsweise einer Million der rund fünf Millionen deutscher Sozialwohnungen breitmachen, nicht doch treffen wird. Es wird sie aber nicht auf die Weise treffen, die systemgerecht wäre: umständlich, marktfern, teuer und erst nach Jahren realisierbar. Dem sozialen Wohnungsbau, dem seit vielen Jahren mit vielen Milliarden versorgten Herzstück der staatlichen Wohnungspolitik, droht ein Hauch von Marktwirtschaft.

Viele Sozialwohnungen sind zu billig

Zwar wollte auch die Bundesregierung die Wohnungswirtschaft ein wenig mehr dem Markt überantworten, doch sie wollte damit an einem ganz anderen Ende beginnen: bei der Mietgestaltung für neue, freifinanzierte Wohnungen, wo sie bereits auf Jahre im voraus vereinbarte Mieterhöhungen, die sogenannte Staffelmiete, ermöglichen will. Beim sozialen Wohnungsbau aber, wo Wohnungen ganz bestimmter Größe stets nur zur sogenannten Kostenmiete vermietet werden dürfen, auch wenn dabei niemandes Kosten mehr wirklich gedeckt wurden, sollte sich nichts Wesentliches verändern. Freilich hätte sie damit auch auf Jahre hinaus die derzeitige Praxis fortgeschrieben, daß Wohlverdienende unangefochten in Billigwohnungen hausen, während Hunderttausende, die es wirklich nötig hätten, keine Sozialwohnungen finden.

Was aber wird nun tatsächlich geschehen, um Sozialwohnungen jenen zu überlassen, die sie brauchen, und die Besserverdienenden auf den Markt treiben, wo sie sich nach höherwertigen Mietwohnungen oder auch, sofern noch bezahlbar, nach Eigentum umsehen könnten? CDU und CSU, deren Bekenntnis zum Wohnungsmarkt freilich noch recht jungen Datums ist, stimmen mit der FDP überein: Die wirklich billigen Sozialwohnungen – sie sind in den 50er und ersten 60er Jahren entstanden – müssen teurer werden; wer diese Teuerung finanziell nicht tragen kann, bekommt ein entsprechend höheres Wohngeld.