Die Krise der Staatsfinanzen ist evident, doch sie beschränkt sich nicht auf den Bund. Auch die Länder sind davon betroffen, Ohne ihre Hilfe läßt sie sich nicht überwinden.

Das Gezänk ist von der unreifen Art, die, zum wachsenden Verdruß der Öffentlichkeit, immer mehr von den Hinterhöfen in die Parlamente übergegriffen hat: Die Kontrahenten beschuldigen sich gegenseitig des gleichen Delikts und rechnen gleiche Fehler gegeneinander auf – Schmuddelkinder unter Sich; Kurt Biedenkopf zeigt auf Johannes Rau, Ernst Albrecht auf Hans Matthöfer, Matthöfer auf Leisler Kiep, Gerhard Stoltenberg auf Helmut Schmidt und Schmidt auf Stoltenberg: Seht her, wieviel Schulden sie machen.

So war es, und so ist es noch immer, doch die Rede des Bundeskanzlers vor dem Bundesrat auf dessen, letzter Sitzung in diesem Jahr könnte ein Signal sein, es künftig anders zu machen: Die Finanz- und Haushaltspolitik aller Ebenen des Staates neu zu ordnen und neu aufeinander abzustimmen. Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren hat klargemacht, daß die alte Ordnung, wenn es sie denn je gegeben hat, nicht mehr taugt. Die Schulden türmen sich nicht nur beim Bund, sondern immer schneller auch bei den Ländern; die Lastenverteilung im Bundesstaat stimmt nicht mehr; die Gestaltbarkeit der Politik nimmt rapide ab.

Es ist richtig, was führende Unionspolitiker, vor allem der Länder, der Finanzpolitik der Bundesregierung vorwerfen: daß sie mit alten haushälterischen Tricks niedrige Zuwachsraten der Ausgaben vortäusche; daß die vielberedete „Konsolidierung“ – die Streichung fragwürdiger Ausgaben – noch kaum begonnen habe; daß erhebliche Ausgaben, die schon jetzt absehbar seien, erst im kommenden Jahr in Nachtragshaushalten etatisiert werden sollen, damit wenigstens für ein paar Wochen der Anschein der Sparsamkeit gewahrt bleibe. Das alles stimmt, doch es beschreibt nur einen Teil der Wahrheit.

Unerwähnt bleibt dabei zunächst, daß es in den Ländern nicht anders aussieht: Auch sie leiden Hefe Im Budget Nordrhein-Westfalens für 1981 fehlt noch immer gut eine Milliarde Mark; Ministerpräsident Rau und sein Finanzminister Diemer Posser wollen diese Lücke durch Ein-Spätlingen bei der Besoldung schließen. Kaum anders, sieht es in Hessen und Rheinland-Pfalz ausi die dortigen Landesregierungen hoffen mit den Nordrhein-Westfalen darauf, daß das, Was eine lausige Lobby als „Sonderopfer“ zu diffamieren trachtet, doch noch gelingt – weil auch sie mit ihren Haushalten kaum noch zu Rande kommen. Die Zuwachsraten der Ausgaben sind in einigen Bundesländern zweistellig geworden und werden auch Im kommenden Jahr durchweg über der des Bundes liegen.

Und zweitens ist bislang unerwähnt geblieben, daß weder der Bund noch die Länder derzeit eine nennenswert andere Finanzpolitik betreiben können, als sie es tatsächlich tun – nicht, weil ihre derzeitige Politik so gut wäre, sondern, weil sie es bislang nicht geschafft haben, die Strukturschaden dieser Politik gemeinsam zu heilen. Entschlösse man sich etwa bei den für die Länder besonders drückenden Personalausgaben zu seicher Gemeinsamkeit, so konnte man womöglich sogar einem Mann wie Gerhart Baum klarmachen, daß er seinen Eid nicht auf den „Deutschen Beamten-Kalender“, sondern aufs Grundgesetz geleistet hat.

Umgekehrt ließe sich so vielleicht auch den Ländern jenes Zugeständnis entlocken, um das der Kanzler nun erneut geworben hat: Die Verteilung der Steuern wenigstens ansatzweise zugunsten des Zentralstaats zu verbessern. Denn seine Verpflichtungen sind schneller gewachsen als sein Vermögen, sie Zu finanzieren; er ist insofern noch schlimmer dran als die Länder.

Grund zur Klage aber haben sie beide. Die Ordnung der Staatsfinanzen wird kaum mehr in Bonner Koalitionsverhandlungen gefunden werden können – sie ist längst schon Chef sache des Kanzlers und der Länderchefs. Dieter Piel