DDR-Spitzenpolitiker äußern sich unterschiedlich zur Deutschlandpolitik. Im Westen geht man davon aus, daß es sich um ein Spiel mit verteilten Rollen handelt.

Während Bundesaußenminister Genscher als erster westlicher Politiker nach der Krise in Polen in ein Land des Warschauer Paktes reiste und sich in Prag für die Fortsetzung der Entspannungspolitik einsetzte, kamen aus Ost-Berlin einander widersprechende Stellungnahmen zur Deutschlandpolitik. Die Frage, ob es sich um Differenzen innerhalb der Führungsgremien oder um gezielte Taktik handelt, bleibt offen.

Auf der 13. Tagung des SED Zentralkomitees Mitte Dezember sagte – PolitbüromitgliedGünter Mittag, es könnte trotz aller Hemmungen auch zu neuen positiven Ergebnissen bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten kommen. Es sei jedoch erforderlich ohne jeden Vorbehalt von der Existenz zweier souveräner, voneinander unabhängiger deutscher Staaten auszugehen. Die Reizworte „Staatsangehörigkeit“ und „Austausch von Botschaftern“ fielen nicht, und der Ton blieb moderat.

Am Tag darauf hat die Nachrichtenagentur ADN der Bundesregierung aber „freche imperialistische Anmaßung“sowie eine „scharfmacherische Politik der Drohung, des Drucks, der Ein-Mischungund der Erpressung“ vorgeworfen. Und Außenminister Fischer drohte, in Reaktion auf die Nato-Tagung, sogar den Bonner Politikern mit dem Bruch von Verträgen: „Sie können im Falle der Verwirklichung Ihrer, gelinde gesagt, erpresserischen Drohungen nicht uns verantwortlich machen, wenn Sie dadurch das Transitabkommen und den Grundvertrag auf Befehl der USA, auf Befehl der Nato brechen, indem sie ihnen die Grundlage entziehen.“ Beide Äußerungen, ADN-Kommentar und Fischer-Rede, passen zu gut zusammen, als daß sie nur als Fehlinterpretation der Nato-Beschlüsse erklärt werden könnten.

Anfangletzter Woche hat: dann SED-Chef Honecker die Wogen etwas geglättet, indem er erklärte, von einer Abgrenzungspolitik der DDR könne keine Rede sein. Zwei Tage später wiederholte Ministerpräsident Willi Stoph, was die DDR-Führung unter Achtung ihrer Souveränität versteht: Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR und den Austausch von Botschaftern. Die von Honecker im November bei einer Rede in Gera erhobenen unerfüllbaren Forderungen waren wieder da.

Schließlich hat sich jetzt noch Politbüro-Mitglied Kurt Hager zur Sache geäußert: Am Ende der vergangenen Woche wiederholte er auf einer ideologischen Tagung das Interesse der DDR an gutnachbarlichen Beziehungen zur Bundesrepublik, „auf der Basis des Prinzips der Gleichberechtigung und der gleichen Sicherheit“. Dann verwickelte er sich in einen bezeichnenden Widerspruch: „Es gibt auch in dieser Hinsicht, keine offene deutsche Frage“, betonte er, nachdem er wenige Sätze zuvor genau das Gegenteil gesagt hatte: „In der Geschichte gibt es keine erledigten Fragen.“

Joachim Nawrocki (Berlin)