Von Joachim Nawrocki

Berlin hat wieder einmal seine Baupleite. Und diesmal hängt der Berliner Senat mit Summen drin, die den spektakulären Kreisel-Krach in den Schatten stellen. Die landeseigene Berliner Bank hat jetzt der Bautechnik KG des geflüchteten Architekten Dietrich Garski die Kredite von 128,3 Millionen Mark gekündigt.

Damit ist die Firma, die bereits keine funktionierende Geschäftsleitung mehr hat, auch finanziell am Ende. Knapp zweihundert Architekten und Baufachleute verlieren ihren Job; 39 davon sind in Saudi-Arabien – in einem Land, das in ähnlichen Fällen schon den Angehörigen von Baufirmen die Ausreise so lange verweigert hat, bis alle Ansprüche des Staates erfüllt wurden.

Wie es zu dieser Pleite hat kommen können, das wird demnächst ein Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses klären müssen. Denn neunzig Prozent der Bankkredite an Garski wurden vom Senat durch Bürgschaften gesichert, die nun wohl fällig werden.

Der Senat wird nur dann von seiner Bürgschaftsverpflichtung freigestellt, wenn der Kreditgeber, also die Bank, bei der Kreditgewährung seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt hat. In diesem Fall käme das finanziell auf das gleiche heraus, denn die Berliner Bank gehört der Stadt. Die Frage ist nur, wo die Köpfe rollen werden: im Senat oder bei der Bank.

Dem Berliner Senat stellen sich aber noch weitere Fragen, nämlich die nach Sinn und Zweck seiner Bürgschaftspolitik. Es scheint kaum noch eine unternehmerische Tätigkeit in Berlin zu geben, die nicht durch Bürgschaften der öffentlichen Hand abgesichert ist.

Ob es sich um Leasing-Firmen, Industriebetriebe, Bauherren oder Prominentenschneider handelt, überall ist der geschäftliche Erfolg privat, das Risiko aber sozialisiert. Als kürzlich Berlins Couturier Werner Machnik von einem Messerstecher ermordet wurde, stellte sich heraus, daß auch seine Firma in Schwierigkeiten war und der Senat um eine Bürgschaft bangen mußte. Bürgschaften für Machnik, damit Frau Garski als bestangezogene Frau Berlins erscheinen kann?