Von Hermann Rudolph

Das Haus, aus dem die Kanzler kommen, hat man den Bundesrat einmal genannt. Das war als Ausdruck der Hochachtung gemeint. Nur stimmte es allenfalls bedingt, denn so groß ist der Anteil der Kanzler nun wirklich nicht, die sich ihre politischen Sporen im Seitenflügel des Bundeshauses verdient haben, in dem die Ländervertretung residiert. Zutreffender wäre da schon, den Bundesrat umgekehrt als das Haus zu apostrophieren, das die Kanzler kaum je betreten, wenn sie denn das hohe Amt erreicht haben. Denn ganz im Gegensatz zum Bundestag, in dem die Ministerpräsidenten oft und gern das Wort ergreifen, gehört der Auftritt eines Bundeskanzlers im Bundesrat zu den Seltenheiten; Das gilt übrigens nicht nur für Helmut Schmidt – seine Vorgänger machten sich dort kaum weniger rar. Vor vier Jahren, bei der Debatte um die Polen-Verträge, war Schmidt zum letztenmal im Bundesrat. Daß er seinen letzten parlamentarischen Auftritt in diesem Jahre am Freitag vergangener Woche sozusagen auf diesem exterritorialen Gelände absolvierte, mußte als Versuch verstanden werden, ein Zeichen zu setzen.

Zeichen wofür? Gewiß in erster Linie für den finanziellen Druck, unter dem sich der Bund befindet. Die Finanzmisere begründet das vitale Interesse an der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, das der Kanzler schon in der Regierungserklärung bekundet hat. Doch die Ansprache des Bundeskanzlers hat darüber hinaus auch das Ziel im Auge gehabt, eine Chance zu nutzen, die die gegenwärtige politische Situation bietet. Grau umwölkt, durchzogen von Reuegedanken, gibt sie die Möglichkeit, wenigstens ein paar von den Bastionen zu schleifen, die der erbitterte Stellungskrieg zwischen Koalition und Opposition in den siebziger Jahren hinterlassen hat. Das Verhältnis von Bund und Ländern mit seiner ganzen institutionellen Verwinkelung und den unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat ist dafür ein günstiger Boden gewesen.

Zumal der Bundeskanzler hat da einiges abzutragen. Er hat bei den Ländern oft genug den Eindruck hervorgerufen, er betrachte sie und den von ihnen gebildeten Bundesrat in erster Linie als ein Hindernis für die effektive Steuerung des Staatsschiffes. Ausdrücklich hat er nun am Freitag der Bundesstaatlichkeit gehuldigt. Er hat ihr attestiert, sie nehme ein „gutes Erbe deutscher geschichtlicher Tradition“ auf, und die Überprüfung des Bund-Länder-Verhältnisses in den Rang einer „der großen Aufgaben“ für diese und zumindest die nächste Legislaturperiode erhoben.

Die Ministerpräsidenten hätten freilich gern gehört, wenn dieses Bekenntnis zur Bundesstaatlichkeit etwas herzlicher ausgefallen wäre. Sie hätten es zudem wohl auch zu schätzen gewußt, wenn Schmidt den Charakter des Bundesrates als Bundesorgan nicht nur hervorgehoben hätte, um davor zu warnen, ihn als Vehikel zur Vertretung „eigensüchtiger Landesinteressen“ oder als Instrument „parteipolitischer Konfrontation“ zu gebrauchen – mithin in disziplinarischer Absicht den Ländern vorzuhalten, was doch in ihren Augen den Bundesrat über die reine Länder-Vertretung erhebt und zum Partner der Bundespolitik macht. Da konnte, es nicht ausbleiben, daß der derzeitige Präsident des Bundesrates, der saarländische Ministerpräsident Zeyer, Schmidts Angebot der Zusammenarbeit mit einer neuerlichen Lektion darüber quittierte, was die Rolle des Bundesrates sei und wo der Bundeskanzler dies mißverstehe.

In der Tat hat auch Schmidts Ansprache vor dem Bundesrat erkennen lassen, daß seine Sicht des Bund-Länder-Verhältnisses überschattet bleibt von der Dominanz einer Gesamtstaats-Vorstellung, die für das Eigenleben der Länder wenig Raum läßt. Aber seine Befürchtung, der in den Bundestagswahlen zum Ausdruck kommende Mehrheitswillen des Wählervolkes drohe „entwertet“ zu werden, wenn der Bundesrat von der Zustimmungsbedürftigkeit immer zahlreicherer Gesetze in parteipolitischer Absicht Gebrauch mache, ist so abwegig nicht. Immerhin ist die Union Mitte der siebziger Jahre, als sie in den Landtagswahlen von Sieg zu Sieg eilte, nicht ganz gefeit gegen die Versuchung gewesen, die daraus resultierende Mehrheit im Bundestag als „Ausdruck des gewandelten Wählerwillens“ – so der damalige Stuttgarter Ministerpräsident Filbinger – gegen die Bundesregierung in Anspruch zu nehmen.

Die Rolle, die der neue Bundesratspräsident für das Bundesorgan der Länder ausgemacht hat, mag solche Befürchtungen eher verstärken als zurückdrängen. Zeyer hat sie zuerst in seiner Präsidentenrede geltend gemacht und am Freitag im Bundesrat gegenüber dem Bundeskanzler bekräftigt. Da die traditionelle Spannung zwischen Regierung und dem Gesamtparlament heute ersetzt sei durch das Gegenüber von regierungstragender Mehrheit und Oppositions-Minderheit, sei ein Defizit an freiheitssichernden Kontrolle entstanden. „Diese Lücke“, so Zeyer in seiner Präsidentschaftsrede „wird heute zuvorderst von dem in Artikel 20 und 28 Grundgesetz festgelegten Strukturprinzip der Bundesstaatlichkeit ausgefüllt.“ Das heißt nichts anderes als dem Bundesrat die Aufgabe zuzumessen, gleichsam in Ersatzvornahme die Opposition darzustellen.