Von Gunter Hofmann

Bonn war mit dem Verkauf von Kriegswaffen außerhalb des Nato-Bereiches bisher zurückhaltend. Wird es seine Politik angesichts der bedrohlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt ändern?

Selten hat ein so kleines Geschäft so großen Ärger gemacht wie der Versuch der Bundesregierung, still und leise zwei U-Boote von der Kieler Howaldts-Werft für 300 Millionen Mark an Chile zu verschachern. Die Gefühle der SPD sind darob in Wallung geraten wie schon lange nicht mehr. Der Kanzler steht im Parteivorstand praktisch allein, um den Verkaufsbeschluß des Sicherheitsrates vom 12. Juni zu verteidigen. Ohne viel Echo hatte noch am 17. November der Journalist Peter Voß in der ARD-Sendung Report das Geschäft publik gemacht. Erst jetzt scheint der Funke zu zünden. In der Fraktion entladen sich die Gefühle wie in der Partei.

Zuerst geht Helmut Schmidt ruhig auf die Kritik ein und läßt wissen, daß er ernsthaft beabsichtige, die Entscheidung zu korrigieren und daraus „keine Prestigefrage“ zu machen. Aber als er die Angriffe von links bis rechts, von Karl-Heinz Hansen bis Peter Reuschenbach, spürt und auch das zustimmende Echo auf Norbert Ganseis Bemerkung, wenn das Kriegswaffenkontrollgesetz falle, bedeute das für ihn „eine andere Republik“ – da legt Schmidt los. Mit der Bibel könne man nicht Politik machen, so der Tenor seiner Parteibeschimpfung, die Moral hatten nicht nur die Genossen gepachtet. Und er läßt wissen, daß er nicht aus besserer Einsicht einlenkt, sondern nur, weil er im kommenden Jahr in schwierigeren Fragen auf die Solidarität der Fraktion angewiesen sein wird“.

Das ist mehr als ein Sturm im Wasserglas. Der Konflikt spiegelt geradezu beispielhaft die aktuellen Nöte der SPD wider, er ist symbolbefrachtet, und er konfrontiert die Partei zu allem Überfluß auch noch mit einer alten Prinzipienfrage. Die banalste, aber vielleicht entscheidende Erklärung für die Aufwallung der Gefühle vorweg: Seit der Bundestagswahl hat sich in der SPD viel Unmut aufgestaut, weil in dem Koalitionsprogramm so wenig sozialdemokratische Handschrift, beim Kanzler so wenig politischer Gestaltungswille sichtbar geworden sei. Das bietet sich eine „Randfrage“ wie die des Chile-Geschäfts geradezu an, um der Enttäuschung Luft zu machen.

Dem Kanzler wird dabei gar nicht, wie er fürchtet, einfach die Moral abgesprochen. Schlimmer, es gehen Zweifel um, ob hinter dem U-Boot-Geschäft überhaupt eine politische Entscheidung stecke. Daß Bonns Waffenexportpolitik vergleichsweise restriktiv, HelmutSchmidts Haltung immer recht vorsichtig war, ist unbestritten. Bohrende Fragen aber zielen darauf, warum sich die Regierenden in eine solche Entscheidung haben hineintreiben lassen, ja, warum sie ohne Fingerspitzengefühl für die Folgen hineingeschlittert sind. Nicht einmal ein Fraktionsbeschluß aus dem Jahr 1978 ist beherzigt worden, wonach Rüstungsexporte außerhalb des Bündnisses „grundsätzlich kein Mittel der Arbeitsmarktpolitik“ sein dürften.

Der Konflikt ist in einem Moment ausgebrpchen, in dem die Wachstumsperespektivenimmer düsterer, dieArbeitsmarktargumente immerdrängender werden. Das gibt ihm zusätzlich so sieht der Widerspruch vordergründig aus. Aber natürlich kann auch, wer an Wachstum und Arbeitsplätze denkt, moralische Positionen in Anspruch nehmen. Auf dieses Dilemma hat Helmut Schmidt hingewiesen, als er Norbert Gansel aufforderte, doch den Kieler Betriebsrat einmal um seine Meinung zu befragen; der macht natürlich für das Geschäft mit Chile mobil. Und nicht zu Unrecht hat Schmidt die doppelte Moral der Gewerkschaften angeprangert, die nach außen flammende Appelle gegen Rüstungsexporte richteten, nach innen aber alle „Detailentscheidungen“ zur Sache der Politiker erklärten.