Die Bitten um. ein „Sonderopfer“ beantwortet der öffentliche Dienst mit massiven Forderungen

Hoffentlich wußten Ministerpräsident Johannes Rau und sein Düsseldorfer Kabinett, worauf, sie sich eingelassen haben, als sie vorschlugen, den Beamten und Angestellten des Staates ein „Sonderopfer“ aufzuerlegen. Sie haben nicht nur im eigenen Land einen Beförderungsstopp verfügt, sondern schlugen überdies vor, auch den allgemeinen Gehaltsanstieg zu bremsen. Das könnte nach Vorstellung der Düsseldorfer Sozialdemokraten dann etwa so aussehen, daß Bund, Länder und Gemeinden ihren Bediensteten erst ein halbes Jahr nach dem üblichen Termin eine Einkommensaufbesserung bewilligen oder daß sie statt der herkömmlichen prozentualen Erhöhung einen für alle gleichen Betrag von höchstens hundert Mark im Monat drauflegen. Im letzten Fall hätte dies neben der Entlastung der Staatskassen allerdings auch noch einen nivellierenden Effekt.

Denn der Einheitsbetrag begünstigt die Bezieher niedriger Einkommen und legt denjenigen, die an der Spitze der Einkommenspyramide stehen, die größten Opfer auf. Wer beispielsweise zweitausend Mark im Monat verdient, für den bedeuten hundert Mark mehr eine Gehaltserhöhung um fünf Prozent; wer jetzt schon zehntausend Mark bekommt, dessen Bezüge, stiegen nur um ein Prozent. Unter Berücksichtigung von Steuern und Inflation kann im ersten Beispiel der reale Lebensstandard gerade noch gehalten werden; im zweiten Fall sinkt das Realeinkommen.

Rau hat gute Gründe für seinen Vorschlag, der in ähnlicher Form auch schon von Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff gemacht und unter anderem von SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz unterstützt wird. Dem Staat wird 1981 für zahlreiche wichtige Aufgaben das Geld fehlen. Selbst bei Ausgaben, die der Zukunftssicherung dienen – wie öffentliche Investitionen, Forschung, Bildung –, muß der Rotstift angesetzt werden. Angesichts des Privilegs der Arbeitsplatzsicherheit erscheint es durchaus zumutbar, daß die Staatsdiener in einem Jahr, in dem das Volkseinkommen insgesamt stagniert oder vielleicht sogar sinkt, auf höhere Einkommen verzichten.

Ein solcher beispielhafter Schritt würde es auch der Wirtschaft leichtermachen, eine der Situation angemessene Lohnpolitik zu verwirklichen. Am Ende hätten alle einen Gewinn davon, wenn nicht mehr verlangt wird, als zur Verteilung zur Verfügung steht.

Doch wer auf solche Einsicht hofft, hat die Rechnung ohne Heinz Klunckers ÖTV und die anderen Interessenvertreter des öffentlichen Dienstes gemacht. Nicht nur, daß sie in Vorschlagen, wie sie Rau gemacht hat, nichts anderes als eine „Kampfansage! zu erblicken vermögen. Sie stellten auch Förderungen, die jede Einsicht und jedes Gespür für die kritische Lage vermissen lassen. Vorschläge und Klunckers Forderungen passen zusammen wie Feuer und Wasser.

Da nützt es nichts, wenn die Finanzminister auf ihre leeren Kassen verweisen; da werden alle Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler in den Wind geschlagen; da wird die jüngste Ölpreiserhöhung einfach ignoriert. Ungerührt addieren Kluncker und Co. die voraussichtlichen Preissteigerungen und Produktivitätsfortschritte und kommen zu einer Forderung von sieben Prozent. Dabei nimmt derselbe Heinz Kluncker, der das Argument der Arbeitsplatzsicherheit nicht gelten lassen will, ungerührt den in der Wirtschaft erzielten Produktivitätsfortschritt auch für seine Klientel in Anspruch: Was dein ist, ist auch mein, und was ich habe, geht dich nichts an.