Von Rolf Zundel

Einen Augenblick lang sah es so aus, als ob die Union wieder zu ihrer traditionellen Lieblingsbeschäftigung zurückkehren wollte – zur Diskussion über die "Formation" (eine beschönigende Chiffre für das Konzept einer bundesweiten CSU), unterlegt mit Personalquerelen und begleitet von diffusen Auseinandersetzungen um den politischen Kurs.

Anlaß für diese Vermutung bot die Veröffentlichung eines schon ziemlich veralteten Interviews von Strauß, in dem er auf seine These zurückkam, daß die Union in ihrer bisherigen Formation keine Chance habe, die Wahl zu gewinnen. Es war die Selbstrechtfertigung eines geschlagenen Kanzlerkandidaten, der begreiflicherweise die Niederlage nicht allein tragen wollte. Und wie es sich, dank des eifernden Ungeschicks von Stoiber, so fügte: Der Generalsekretär der CSU verkündete auf der Kreuther Klausurtagung, die Wahlniederlage sei keineswegs auf den Kanzlerkandidaten, sondern auf die mangelnde Siegeszuversicht der Union zurückzuführen. Er lenkte damit die Diskussion erst recht auf Strauß, was die CDU angestrengt vermieden hatte.

Einen zweiten Anlaß lieferte die Klausurtagung der CDU in Boppard, genauer: die Reaktion auf halbgelesene oder ungeschickt aufbereitete Diskussionspapiere. Der Eindruck wurde vermittelt, die CDU wolle sich mit "weichen" Themen ins Gemüt der Wähler einschleichen wie Verhältnis Ökologie/Ökonomie, Gerechtigkeit im Sozialstaat, Nord-Süd-Verhältnis. Die CSU reagierte prompt und durchaus der Gemütslage mancher CDU-Politiker entsprechend, die Union müsse auch und gerade an den "harten" Themen festhalten: Verteidigung Staatsschulden, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit.

Den Streit um die Formation darf man getrost wieder vergessen. Immerhin hat Strauß sein erstes Interview durch ein zweites korrigiert und erklärt, "daß es keine Rückkehr zu der 1976 angestellten Überlegung, CDU und CSU bundesweit dem Wähler in Form von zwei Parteien anzubieten, geben wird". Sein Konzept für die nächsten Jahre: "Die FDP weiß, daß sie den sozialistischen Weg mit der SPD nicht weitergehen kann, ohne abermals einen jähen Rückscnlag zu erleben. Hier liegt die Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion in Bonn."

Wichtiger aber ist wohl die Einsicht der CSU, daß ihre politische Kraft und ihre finanziellen Möglichkeiten für eine bundesweite CSU nicht ausreichen und daß sie auch keine Bundesgenossen dafür findet. Man darf ihr auch die Einsicht unterstellen, daß eine neue Diskussion solcher Pläne für ihre Chancen bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 1982 pures Gift wäre. Und schließlich gehen die meisten in der Union, und das gilt auch für viele Bayern, davon aus, daß Franz Josef Strauß den Zenit seiner politischen Laufbahn hinter sich hat. Das Drohpotential einer vierten Partei ist ziemlich gering geworden.

Ernsthafter, wenngleich irreführend ist der Streit um die sogenannten "harten" und "weichen" Themen. Es geht ja nicht darum, daß hier politisches Softeis auf der "Emo-Schiene" zum Wähler transportiert werden soll. Erstens hat die Union politische Verständigungsschwierigkeiten vor allem mit der jungen Generation, und sie hat Grund, darüber nachzudenken, warum dies so ist. Zum zweiten gibt es keine härteren Themen als eben die Fragen der sozialen Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, deren finanzielle Mittel knapp werden, innenpolitisch wie im Verhältnis Nord-Süd. Gerade wenn mehr Anstrengungen für die militärische Sicherheit und für ökonomische Wettbewerbsfähigkeit gefordert werden, wachsen die Schwierigkeiten, diese Politik verständlich und konsensfähig zu machen, erheblich. Hier handelt es sich nicht nur um ein Verkaufsproblem, sondern um eine Auseinandersetzung über die Inhalte der Politik, die auch der Union nicht erspart bleiben wird.