Von Hans Hagen Bremer

Die Sache war ganz geheim – so geheim, daß der italienische Abgeordnete Marco Panella von der radikalen Partei sich fragte, wie denn das Plenum des Europa-Parlaments unter solchen Umständen das Dokument überhaupt hätte behandeln können.

Doch wie recht die Spitzen der Fraktion damit hatten, ihre Absicht einer handstreichartigen Erhöhung der Diäten der europäischen Volksvertreter möglichst lange vor dem parlamentarischen Fußvolk zu verbergen, bestätigte ihnen der Wirbel, den der Däne Jens Peter Bonde von der Volksbewegung gegen die EG mit der vorzeitigen Preisgabe der für ein Eilverfahren vorgesehenen Beschlußvorlage anrichtete. „Soll ein Europa-Abgeordneter doppelt soviel verdienen wie der dänische Ministerpräsident?“ entrüstete sich Nein-Sager Bonde, ohne auf seine Frage Antworten zu erwarten.

Die fielen freilich nicht nur bei EG-Gegnern in Kopenhagen, sondern auch im Europa-Parlament selbst eindeutig aus. Quer durch alle Fraktionen stieß die Art und Weise, wie das Establishment der im Juni 1979 erstmals in allgemeinen Wahlen bestellten Versammlung für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge sorgen wollte, auf Ablehnung. „Überzogene Vorstellungen“ warf Beispielsweise das sozialdemokratische Parlamentsmitglied Gerd Walter aus Lübeck den Fraktionsbossen vor und drückte damit aus, was die meisten seiner Kollegen empfanden, als sie – wie Walter – aus der Zeitung davon erfuhren, daß sie in Zukunft mit umgerechnet 9000 Mark die Hälfte des Einkommens eines Richters beim Europäischen Gerichtshof bekommen und obendrein noch sozialrechtlich mit den EG-Beamten gleichgestellt werden sollten. Walter: „Eine politische Instinktlosigkeit erster Güte.“ Sie wurde vorläufig abgewehrt.

Dabei wird die Notwendigkeit einer Neuordnung der Diäten der Europa-Abgeordneten im Grunde genommen gar nicht bestritten. Denn anders als die Mitglieder des deutschen Bundestages oder anderer Volksvertretungen, deren Bezüge und Zuwendungen nach einheitlichen Vorschriften geregelt sind, werden die Mitglieder des Europa-Parlaments für ihre Tätigkeit in Straßburg, Luxemburg und Brüssel nach den jeweiligen Bestimmungen ihres Herkunftslandes honoriert. Die Folge: Es gibt Europa-Abgeordnete erster und zweiter Klasse – je nachdem, wie reichlich die Mitgliedstaaten den Dienst ihrer Volksvertreter entlohnen.

So erhält ein Parlamentarier aus Italien – umgerechnet – derzeit 4265 Mark, während sein niederländischer Kollege immerhin auf 6712 Mark kommt. Spitzenverdiener unter den Euro-Volksvertretern sind die Franzosen (8018 Mark), dieDeutschen (7700 Mark) sowie die Belgier (7300 Mark). Die Dänen liegen mit den Italienern gleichauf. im Mittelfeld. Dagegen sind Briten (2380 Mark), Iren (2230 Mark) und Luxemburger (1500 Mark) eindeutig unterprivilegiert. „Solche Unterschiede“, urteilt ein Mitarbeiter einer Fraktion, „können in einem europäischen Parlament auch noch andere als sachlich-politisch motivierte Gegensätze schaffen.“

Klassenunterschiede gab es freilich schon im Vorgänger-Parlament der gewählten Europäischen Versammlung. Bis zur Europa-Wahl im vergangenen Jahr wurden die Euro-Abgeordneten nämlich als Mitglieder der nationalen Parlamente nach Straßburg, entsandt. Ihre Bezüge erhielten sie als Mitglieder des Bundestages, des Unterhauses oder des Folketing. Lediglich für die Teilnahme an offiziellen Sitzungen des Plenums und an Tagungen der Ausschüsse wurden ihnen Fahrkosten und Tagegelder vom Europa-Parlament erstattet. Daß es vor der Europa-Wahl nicht mehr gelang, ein europäisches Abgeordneten-Statut mit klarer Regelung der Diäten, der Versorgung, der Aufwandsentschädigungen und der Immunität der Abgeordneten zu beschließen, ist – ebenso wie der Mangel eines europäischen Wahlrechts – mehr als nur ein Schönheitsfehler der ersten europäischen Volkswahl.