Wilfried Penner, neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nahm sich eines Bonner Dauerthemas an, der Lobbyistentätigkeit hoher Beamter und Militärs. Penner meint, es müsse verhindert werden, was vornehmlich Beamte und Militärs des Verteidigungsministeriums nach ihrer Pensionierung nicht lassen können: Sie geben Wissen und Kenntnisse, die im Staatsdienst erworben wurden, an die „Gegenseite“ weiter.

Penner meint, bei den Milliardenaufträgen, die das Ministerium zu vergeben hat, seien Interessenkollisionen nicht auszuschließen. Deshalb sollten die einschlägigen Regeln über die Anschlußtätigkeit von Ruheständlern überprüft werden.

Eine solche Prüfung hat allerdings schon vor einem Jahr stattgefunden. Eine Expertengruppe ermittelte, daß die Bundesländer, ebenso wie eine Reihe Bonner Ministerien nicht bereit sind, härtere Regelungen für Anschlußtätigkeiten von Pensionären mitzutragen, weil die bestehenden beamten- und soldatenrechtlichen Regelungen ausreichten. Die Experten beklagten, allerdings, daß der Verteidigungsminister seine bestehenden Verbotsbefugnisse nicht voll ausschöpft. Staatssekretär Penner dürfte insofern aufgerufen sein, nun auch mal Härte zu zeigen, wenn ein hoher Beamter eine Ruhestandstätigkeit bei der Rüstungsindustrie annimmt.

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Im Interesse der Sauberkeit wäre das im Verteidigungsministerium besonders wichtig, denn dort taucht der Verdacht einer engen Kungelei zwischen Industrie und ehemaligen Mitarbeitern des Ressorts am häufigsten auf. Der jüngste Fall brachte den ehemaligen Abteilungsleiter Rüstungstechnik, Ministerialdirektor Johannes Trienes, in ein schiefes Licht. Er trat im Herbst in die in den USA ansässige Firma Borg-Instruments ein, ein Unternehmen, das mehrheitlich im Besitz der deutschen Rüstungsfamilie Diehl ist.

Nach Bekanntwerden der Trienes-Tätigkeit erklärte ein Sprecher des Ministeriums: „Wir prüfen ob wir prüfen.“ Das Ob-Prüfen sollte der Frage gewidmet sein, ob Trienes in seiner aktiven Zeit an Beschaffungsentscheidungen zugunsten der Firmengruppe Diehl beteiligt war. Das Ergebnis der Prüfungen:...

Wünschenswert wäre allerdings auch, wenn die Lobbyistentätigkeit von Abgeordneten, aktiven wie inaktiven, transparenter wire. Denn auch sie setzen sich – gewollt oder ungewollt – manchmal dem Verdacht aus, Lobbyisten von Firmeninteressen zu sein. So zum Beispiel Ludwig Gerstein (CDU), Karl-Hans Laermann (FDP) und Peter Reuschenbach (SPD). Auch wenn alle drei Verfechter der Kernenergie sind, ist die Frage erlaubt, weshalb sie sich auch noch vor den Karren einer PR-Aktion des „Aktionskreises Energie e. V.“ (AKE) spannen lassen, deren treibende Kraft. Alfred Schaller ist, als Gesellschafter einer „Umweltsysteme GmbH“ auch kommerziellen Interessen zugeneigt.