Die Familienpolitik gehört nicht gerade zu den Bereichen, wo die Bundesregierung allzuviel vorzuweisen hat – weder finanziell noch konzeptionell. Wer zum Beispiel die Entwicklungsgeschichte des Kinderbetreuungsbetrages betrachtet, muß eigentlich zu dem Schluß kommen, er sei von Kabarettisten ersonnen und in Gesetzesform gebracht worden. Da wurde er erst eingeführt und gleichzeitig angekündigt, daß er bald wieder abgeschafft werden solle; jetzt gilt er für unbestimmte Zeit weiter. Da wurde zunächst in CDU-regierten Ländern die Anerkennung von Babysitter-Kosten anders gehandhabt als in SPD-verwalteten Bundesländern, jetzt gilt ab 1. Januar eine einheitliche Pauschale von 600 Mark pro Jahr und Kind. Jeder kann also diesen Steuervorteil mitnehmen – ohne Rücksicht darauf, ob ihm Betreuungskosten auch tatsächlich entstanden sind.

Im Grunde handelt es sich darum, daß durch die Hintertür und unter neuem Namen – beziehungsweise unter einer irreführenden Bezeichnung – die alten steuerlichen Kinderfreibeträge wieder eingeführt worden sind. Dabei gehörte es doch zu den Großtaten sozial-liberaler Reformpolitik, daß diese Kinderfreibeträge durch Kindergeld ersetzt wurden. Freibeträge haben nämlich die Eigenart, daß sie nur von denen genutzt werden können, die Steuern zahlen. Zudem sind die Steuerersparnisse wegen des progressiven Tarifs der Einkommensteuer bei den Beziehern hoher Einkünfte größer als bei Durchschnittsverdienern. All das trifft natürlich auch auf die Babysitter-Pauschale zu.

Die Begünstigung der ohnehin gut Verdienenden war vor allem den Sozialdemokraten schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb wurde ohne Rücksicht darauf, daß dies ein grober Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit war und daß die neue Regelung zur Einstellung von dreitausend zusätzlichen Beamten zwang, der Steuerfreibetrag abgeschafft.

Dem Ziel größerer Gerechtigkeit könnte ein solcher Preis dennoch angemessen erscheinen – wenn die ganze schöne Reform nicht auf einem Denkfehler beruhen würde. Denn auch wenn es nicht ganz leicht einzusehen ist: durch die Umstellung vom Freibetrag auf Kindergeld hat sich so gut wie nichts geändert. Die Reformer haben in ihrem Eifer nämlich übersehen, daß hundert Mark Kindergeld, die nicht besteuert werden, für Bezieher höherer Einkommen – ähnlich wie ein Steuerfreibetrag – mehr wert sind als für Durchschnittsverdiener. Denn wer sonst von jeder zusätzlich verdienten Mark fünfzig Pfennig ans Finanzamt überweisen muß, für den bedeutet ein steuerfreies Kindergeld eben mehr als für jemand, der sonst nur 22 Prozent Steuern zahlt.

Aber was soll’s? Da wir nun Beide Systeme –, Steuerpauschale und Barleistung – dank des Bonner Reformeifers nebeneinander haben, können Gegner und Befürworter der einen wie der anderen Lösung zufrieden sein. Jeder darf sein eigenes Steckenpferd reiten.

Doch schon wird über die nächste wegweisende Reform debattiert. Sie soll uns dem hehren Ziel der Gerechtigkeit noch einen gewaltigen Schritt näher bringen: Bonner Sozialpolitiker mit Familienministerin Antje Huber an der Spitze denken laut darüber nach, ob das Kindergeld nicht nach Einkommen gestaffelt oder gar von einer bestimmten Einkommenshöhe ganz gestrichen werden sollte. Ein wirklich famoser Gedanke. Abgesehen davon, daß der dann noch weiter steigende Verwaltungsaufwand die möglichen Ersparnisse auffressen würde, wäre das Ergebnis eher mehr als weniger Ungerechtigkeit. Denn wir hätten dann noch einen weiteren Bereich, wo ein paar Mark Einkommen mehr oder weniger darüber entscheiden, ob jemand von den Früchten des Sozialstaates naschen darf oder rigoros davon ausgeschlossen wird. Michael Jungblut