Ein Untersuchungsausschuß soll Licht in die Affäre bringen

Von Joachim Nawrocki

Berlins Parlamentarier, sollen sich vorzeitig, hinter ihre Pulte im Abgeordnetenhaus klemmen. Die Berliner CDU hat angeregt, daß die erste Parlamentssitzung im neuen Jahr schon am 15. Januar stattfindet, damit möglichst schnell ein Untersuchungsausschuß zur Garski-Affäre eingesetzt werden kann.

Der Ausschuß soll unter anderem prüfen, auf welche Weise durch die Förderung von Bauvorhaben im Nahen Osten der Berliner Wirtschaft geholfen wurde, ob die Kreditwürdigkeit von Garskis Bautechnik KG ausreichend geprüft worden ist, ob Kredithöhe und Bürgschaftsrahmen in angemessenem Verhältnis zum Vermögen der Garski-Firmen standen und welchen Einfluß Senatoren oder Senatsdirektoren auf die Darlehensgewährung der landeseigenen Berliner Bank genommen haben.

Schon jetzt freilich ist klar, daß die Wut über die verlorenen Millionen nicht ohne Folgen bleiben wird. Auch wenn der Regierende Bürgermeister Stobbe jetzt erklärt, die Affäre sei zuallererst nichts anderes, als die – aus welchen Gründen auch immer entstandene – Pleite einer Firma, wie sie in einer Wirtschaftsordnung, die auf freie Unternehmen setzt, letzten Endes nicht ausgeschlossen werden kann“. In zweiter Linie ist dies jedoch das Versagen einer Bank und von Behörden, die nicht rechtzeitig erkannt haben, daß der Architekt Dietrich Garski nicht mehr kreditwürdig war.

Der Stobbe-Senat ist jetzt mindestens ebenso angeschlagen wie seinerzeit der Schütz-Senat bei der Kreisel-Affäre. Und niemand tröstet sich damit, daß auch Hannover seinen Kröpke und München sein Schwabylon hat.

Die Parallelen zwischen Garsky und Kreisel gehen übrigens nicht sehr weit. Damals ging es um 40 Millionen, diesmal um mindestens 128 Millionen Mark. Der Kreisel wurde schließlich doch noch fertig und steht, unschön zwar, mitten in Berlin; die Garski-Millionen versickerten – bestenfalls – im Wüstensand. Die Kreisel-Architektin Sigrid Kressmann-Zschach hat sich ihrer Verantwortung nicht entzogen; Garski aber sitzt irgendwo im Ausland und läßt sich von seinem Anwalt Dietrich Scheid öffentlich anraten, ja nicht nach Berlin zu kommen, weil er dann Festnahme und Untersuchungshaft riskiere, -obwohl bislang weder ein Haftbefehl erlassen noch, Anklage erhoben wordenist.