Das Europa-Parlament hat eine Entscheidungsunfähigkeit des Ministerrats ausgenutzt und das EG-Budget per Nachtragshaushalt eigenmächtig aufgestockt. Das führte zum Krach.

Schöne Demokraten sind das. Da beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft vor nunmehr sechs Jahren, das Europaparlament aus allgemeinen, direkten Wahlen hervorgehen zu lassen, und haben dabei offenbar geglaubt, die europäische Volksvertretung werde sich damit abfinden, dem Europa der Bauern und Bürokraten als demokratisches Feigenblatt zu dienen.

Das war ein Irrtum, wie die im Juli 1979 gewählten Parlamentarier nun zum zweitenmal durch Inszenierung eines handfesten Budgetkonflikts mit dem Ministerrat deutlich gemacht haben. Kein Zweifel: Dieses Parlament will sich nicht darauf beschränken, fleißig. Stellungnahmen etwa zur Änderung der Verordnung über die Einfuhren türkischer Haselnüsse zu verfassen und ansonsten die Beschlüsse des allmächtigen Ministerrats untertänigst zu akzeptieren. Es nimmt statt dessen sein vom Wähler erteiltes Mandat ernst und beansprucht ein effektives Mitspracherecht bei der politischen Ausrichtung der Gemeinschaft.

Größeren Einfluß auf die Geschicke des Brüsseler Zehner-Klubs aber kann das Parlament nach Lage der Dinge nur über den EG-Haushalt gewinnen. Vor einem Jahr versuchten die Abgeordneten dies noch im Hauruckverfahren zu erzwingen, indem sie wegen der Unmöglichkeit, die Agarausgaben zugunsten anderer Aufgaben zu beschneiden, das Gesamtbudget ablehnten. Dieser erste Versuch, Sachentscheidungen des Ministerrats – in diesem Fall der Landwirtschaftsminister – im Haushaltsverfahren zu Fall zu bringen, scheiterte. Denn auch die Finanzminister, die den Bestrebungen des Parlaments ihre Sympathie nicht versagten, können an der Agrarpolitik nichts ändern. Sie müssen die Beschlüsse der Agrarminister, mögen sie auch noch so absurd sein, finanziell honorieren.

Es ist ja ein, vor allem in der Bundesrepublik, weitverbreiteter Irrglaube, die europäische Agrarpolitik werde eines Tages doch noch an ihrer Milliardenbürde zugrunde gehen. Das Gegenteil ist natürlich richtig. Und wenn Bundesfinanzminister Matthöfer noch so sehr stöhnt, Helmut Schmidt wird der erste sein, der seinem Freunde Giscard zur Hilfe eilt, um das grüne Europa vorm Kollaps zu bewahren.

Das schließt nicht aus, daß es zur einen oderanderen punktuellen Reform kommt. Doch die Finanzen Europas werden auch in Zukunft vom Bedarf der Agrarpolitik bestimmt werden.

Das Europa-Parlament hat daraus die richtige Schlußfolgerung gezogen, daß die Integration wegen der agrarpolitischen Unbeweglichkeit nicht zum Stillstand verurteilt werden darf. Nicht mehr hinnehmen will es deshalb eine Kürzung der Ausgaben für Sozialpolitik, Regionalpolitik oder Energie und Forschung, wie sie der Ministerrat ohne Rücksicht auf ihre Notwendigkeiten durchboxt, um nur ja die Bauern bedienen zu können und die Gemeinschaftsfinanzen nicht sprengen zu müssen. Darum nutzt es jede Blöße, die der Rat sich gibt, um Mittel für die Aufgaben bereitzustellen, die für den Zusammenschluß Europas wichtiger sind als Investitionshilfen für Milchkuhhalter.