Ein toter Attentäter wurde freigesprochen

Von Hans Schueler

Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Justiz beschuldigten jetzt Richter ihre Kollegen aus der NS-Zeit, einen Menschen durch Rechtsbeugung umgebracht zu haben.

Unter allerlei Berufsständen gibt es in Deutschland einen, der an den Mördern unter seinen Angehörigen keinen Makel haften läßt. Es ist der Stand der Richter. Richter haben bislang noch immer dafür gesorgt, daß die Innung sauber blieb: Sie hätten ja einen der ihren verurteilen müssen. Im „Dritten Reich“ gab es Hunderte von Mördern in der Richterrobe. Keiner wurde je bestraft, nicht einmal Hans-Joachim Rehse, Beisitzer an dem von Hitler eingesetzten „Volksgerichtshof“. Er bekam einen so hochkarätigen Freispruch, daß damit sogar Roland Freisler, der schlimmste aller NS-Blutrichter, posthum Entlastung fand.

Doch nun droht erstmals in der Geschichte der deutschen politischen Justiz ein Verdikt von Richtern über ihresgleichen. In einer Instanz ist es schon gefällt: Kurz vor Weihnachten sprach die 10. Strafkammer des Landgerichts in Berlin den Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lübbe frei und beschuldigte seine Richter, ihn durch Rechtsbeugung zu Tode gebracht zu haben. Sie sind freilich längst selber tot.

Über den holländischen Kommunisten van der Lübbe stritten lange Zeit vornehmlich die Historiker: Ob er am 27. Februar 1933, knapp einen Monat nach der „Machtergreifung“ durch die Nationalsozialisten, das Berliner Reichstagsgebäude allein, ob er es in Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten oder als Werkzeug der Hitlerpartei angezündet hat. Heute ist die Überzeugung von seiner Alleintäterschaft nahezu allgemein. Von ihr ging auch schon das Reichsgericht in Leipzig aus, als es van der Lübbe nach einem mehrmonatigen Prozeß am 23. Dezember 1933 wegen Hochverrats in Tateinheit mit aufrührerischer Brandstiftung zum Tode verurteilte. Am 10. Januar 1934 wurde er durch das Fallbeil hingerichtet. Vier Mitangeklagte, die bulgarischen Kommunisten Dimitroff, Popoff, Taneff und der Fraktionsvorsitzende der – deutschen – Kommunistischen Partei im Reichstag, Ernst Torgler, wurden freigesprochen.

Todesurteil bewirkte Justizmord