Von Joachim Nawrocki

Der affärengeplagte Berliner Regierende Bürgermeister ist in Zugzwang geraten. Der Bürgschaftsskandal um den Architekten Dietrich Garski, die peinlichen Untersuchungen einer Baulandbeschaffung für den Senatsdirektor im Bausenat, Lekutat, die Straßenschlachten zwischen Polizei und Hausbesetzern, eine total gescheiterte Wohnungspolitik, schließlich ein unter geradezu absurden Umständen entsprungener Schwerverbrecher – das war zuviel für Dietrich Stobbe, der eigentlich in der Mitte der Legislaturperiode, im kommenden Frühjahr, seinen Senat in aller Ruhe uniformieren und kräftigen wollte.

Weil sich die SPD nicht von der oppositionellen CDU in die Defensive drängen lassen wollte, ist sie jetzt vorgeprellt und drängt damit auch den Koalitionspartner FDP zu Entscheidungen über seine Senatsmitglieder. Das Ergebnis wird eher das Gegenteil einer Stärkung des Senats sein. Immer deutlicher werden die Parallelen zum Ende der Ära des Stobbe-Vorgängers Klaus Schütz, der aus jeder Senatskrise seine Regierungsmannschaft gestärkt hervorgehen sah, bis sie in sich zusammenfiel. Was bisher über Stobbes Pläne zur Senatsumbildung bekannt ist, sieht nicht vielversprechend aus. Die erste Garnitur geht, die zweite bleibt.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung wird Finanzsenator Klaus Riebschläger sein Amt verlassen und den Vorsitz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus übernehmen. Auch Wirtschaftssenator Lüder wird am Ende kaum zu halten sein; weil die Berliner Presse Köpfe fordert, wird Lüders Partei, die FDP, langfristig wohl nicht loyal bleiben. Beiden wird die Garski-Affäre angelastet, obwohl ihnen Nachlässigkeit oder gar schuldhaftes Verhalten bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Beide sind auch unbestritten erstklassige Senatoren, denen ihre potentiellen Nachfolger nicht das Wasser reichen können.

Ihren Stuhl räumen wird nur noch Jugendsenatorin Ilse Reichel, die einfach amtsmüde geworden ist. Bausenator Harry Ristock soll einige seiner Kompetenzen abgeben und durch zwei neue Senatsdirektoren gestärkt werden; aber er hat offenbar zu gewichtige Bataillone hinter sich, als daß er aus seinem Amt herauszukatapultieren wäre. Der Wechsel im Wissenschaftsressort von Peter Glotz zu Günter Gaus ist ohnehin programmiert. Überzeugend ist das alles nicht, sondern die Notlösung eines arg geplagten Landesvaters.