Von Theo Sommer

Der neue Bonner Streit um die DDR-Staatsbürgerschaft ist unnötig wie ein Kropf. Wo es dabei um die Tatsachen geht, zielt er an der Realität vorbei; wo es sich aber um neue Lösungen dreht, ignoriert er die derzeitigen Möglichkeiten.

Die Realität ist, daß wir 1972 im Grundlagenvertrag die DDR als Staat anerkannt haben. "Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat", hat das Bundesverfassungsgericht dazu 1973 festgestellt. Ein Staat aber hat logischerweise Staatsbürger, und diese haben eine Staatsbürgerschaft. Selbst gute Freunde Bonns wie Österreich haben ungerührt Staatsangehörigkeitsklauseln in ihre Verträge mit Ostberlin aufgenommen. Ronneburger, der auch Vorsitzender des Innerdeutschen Ausschusses ist, hat recht: "Wenn es einen Staat DDR gibt, gibt es auch eine DDR-Staatsbürgerschaft." Daran läßt sich nicht rütteln. Einer ausdrücklichen Anerkennung des DDR-Staatsangehörigkeitsrechtes, wie sie Ostberlin jedesmal verlangt, wenn es Abgrenzung demonstrieren oder mimen will, bedarf es gar nicht; dieses Verlangen ist schlichter Unsinn.

Dahinter steckt ja in Wahrheit auch eine ganz andere Absicht: daß wir nämlich auf den Anspruch verzichten, DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik kommen oder sich im Ausland unter den Schutz einer Bonner Botschaft stellen, als Deutsche und damit automatisch als Bundesbürger zu betrachten und sie mit allen staatsbürgerlichen Rechten auszustatten, wie uns das Grundgesetz dieses in seinen Artikeln 16 und 116 auferlegt. So fiktiv und überholt auch die juristische Grundlage dieses Anspruches sein mag, der sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 stützt – ein Verzicht darauf wäre verfassungswidrig. Er kann deshalb nicht geleistet werden. Das Angebot unserer Staatsangehörigkeit an DDR-Bürger muß erhalten bleiben.

Das heißt freilich nicht, daß dieses Angebot ohne Fingerspitzengefühl zu handhaben wäre. Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe exilierter Literaten von drüben, die mit DDR-Pässen unter uns leben: ihnen wider ihren Willen die "deutsche" – genauer: die bundesdeutsche – Staatsbürgerschaft aufzwingen zu wollen, wäre höchst problematisch. Es gibt vielerlei offizielle DDR-Vertreter, die aus dienstlichen Gründen mit ihren Familien in der Bundesrepublik wohnen; sie mit Wahlbenachrichtigungen oder mit Fragebogen für die Erfassung zur Bundeswehr zu traktieren, wie dieses laut Bundesminister Franke jüngst in Düsseldorf geschah, ist geradezu hirnrissig. Unsere Behörden – und auch die Gerichte – sollten sich vor allem hüten, was drüben als juristische Aggression ausgelegt werden könnte.

Im übrigen bedeuten die grundgesetzlichen Auflagen keineswegs, es ließen sich nicht "im Einklang mit dem Grundgesetz für die Staatsangehörigkeit Lösungen und Verhaltensweisen finden, die nicht immer wieder neue politische Konflikte zwischen den beiden Staaten heraufbeschwören" – so formulierte Staatssekretär Gaus schon vor vier Jahren. Der Grundlagenvertrag gründet auf jener inter se-Doktrin, nach der die Mitglieder des britischen Commonwealth einander als different but not allen behandeln, als anders, aber nicht als Ausland; das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Doktrin ausdrücklich Bezug genommen. Auf das deutsch-deutsche Verhältnis ließe sich vielleicht einmal auch eine weitere Formel aus dem Arsenal pragmatischer englischer Staatskunst anwenden: jene "Irische Formel", wonach Iren im Vereinigten Königreich und Briten in Irland wechselseitig volle Bürgerrechte genießen. Nach ihrem Vorbild ließe sich in einer Zukunft der offenen Grenzen innerhalb Deutschlands die Binnenwanderung nach beiden Richtungen regeln.

Aber eben: in einer Zukunft der offenen Grenzen. Davon sind wir gegenwärtig weiter entfernt denn je. Abgrenzung ist in Ostberlin die Parole, nicht Öffnung. Wo in der Handhabung des Staatsbürgerrechtes Konflikte stecken, ist Entschärfung nur denkbar, wenn ansonsten das geregelte Nebeneinander funktioniert und gute Nachbarschaft herrscht. Wo aber Ostberlin bloß Anlässe sucht, um künstlich Konflikte vom Zaune zu brechen, wäre jedes Entgegenkommen verfehlt.

Es gäbe in der Staatsangehörigkeitsfrage gewiß noch einigen Spielraum, auch innerhalb des Grundgesetzes und der rechtlichen Gesamtstaatsfiktionen, auf die es bis heute gründet. Der Spielraum kann jedoch nicht genutzt werden, solange die DDR Kalten Krieg gegen die Bundesrepublik führt. Im Augenblik bringt es daher wenig, Gedanken an mögliche Zukunftsoptionen zu verschwenden. Sie passen nicht – leider nicht – in die heutige Wirklichkeit.