Das Recht auf Bart

Ein Beamter des Bundesgrenzschutzes hatte sich im Urlaub einen Kinnbart stehen lassen und war damit zum Dienst erschienen. Als das Grenzschutzkommando Küste ihm den Bart verbietet, nimmt er ihn ab, erhebt aber Klage und möchte, daß er seinen Kinnbart von einem Zentimeter Länge wieder tragen darf – Oberlippenbärte sind erlaubnisfrei. Mit viel Ironie und großer Akribie kommen die Richter des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu folgendem Urteil: „Nach Überzeugung der Kammer erschwert ein ein Zentimeter langer Kinnbart weder die ordnungsgemäße und sichere Bedienung automatischer Waffen, Maschinen und anderer Geräte, noch kann er im Ernstfall zu einer Gefährdung des einzelnen Beamten selbst führen. Ein ein Zentimeter langer Kinnbart birgt auch nicht die Gefahr eines unzureichenden Sitzes der ABC-Schutzmaske, die im polizeilichen Einsatz immer wieder benötigt werden kann, in sich. Weiterhin kann der Umstand, daß auch das äußere Erscheinungsbild beispielsweise einer Hundertschaft des Bundesgrenzschutzes auf potentielle Störer einen gewissen Einfluß hat und damit zur Erhöhung der Einsatzkraft beitragen kann, im vorliegenden Fall nicht zur Klageabweisung führen. Denn eine Einschränkung der Einsatzbereitschaft wird erst eintreten, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschlossen auftretenden Formation des Bundesgrenzschutzes den Schluß auf eine gelockerte Disziplin innerhalb des Verbandes zuläßt. Da aber sowohl bei den Länderpolizeien als auch bei der Bundeswehr das Tragen von kurzgeschnittenen Barten zulässig ist und, da hiervon reger Gebrauch gemacht wird, die Bevölkerung sich folglich an barttragende Polizisten bzw. Soldaten gewöhnt hat, steht nach Oberzeugung der Kammer fest, daß auch die Gestattung zum Tragen eines Kinnbartes in Länge von einem Zentimeter im Bereich des Bundesgrenzschutzes weder die Disziplin innerhalb des Bundesgrenzschutzes untergraben noch – durch die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes – die Einsatzbereitschaft eingeschränkt wird.“ Damit wurde dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Genüge getan.

„Nur Radfahrer..

Schon jeder dritte Jugendliche besitzt ein Mofa oder Moped. Auf daß bald jeder eins habe, rühren die Hersteller kräftig die Werbetrommel. „Mit einem Mofa ändert sich nicht nur der materielle Status, sondern vor allem auch der soziale gegenüber den ‚nur radfahrenden‘ Freunden.“ – „... kann ein Mofa auch Anreiz zur Leistungsverbesserung sein...“ – „Bei manchen Jugendlichen kann die ,Besitzlosigkeit‘ zu Minderwertigkeitsgefühlen und damit zu Anpassungsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen führen.“ Reklamesprüche von Zündapp und Kreidler, Yamaha und Honda? Weit gefehlt, das sind Sätze aus der Zeitschrift „Unsere Schule“, die das schleswigholsteinische Kultusministerium in einer Auflage von 200 000 Exemplaren an seine Schüler, Lehrer und Eltern kostenlos verteilt.

Humanes Urteil

Wo sollen Körperbehinderte wohnen? In einer Umfrage antworteten 63 Prozent der Befragten: im Heim. Viele Behinderte aber wollen nicht zusätzlich zu ihrer körperlichen Behinderung noch durch die Reglementierungen des Heimlebens in ihrer Selbständigkeit behindert sein. Das Problem beschäftigte kürzlich das Bayerische Verwaltungsgericht. Drei junge, auf den Rollstuhl angewiesene Männer, die in Wohngemeinschaft leben und für Pflege und Haushalt die Hilfe von Zivildienstleistenden in Anspruch nehmen müssen, klagten beim Verwaltungsgericht gegen den Landkreis München, der die hohen Pflegekosten nicht übernehmen wollte und Heimunterbringung forderte. Die Anwälte der Behinderten beriefen sich auf das Bundessozialhilfegesetz. Die Vertreter des Landkreises legten eine Liste von Heimen mit wesentlich geringeren Unterbringungskosten vor. Das Gericht aber ließ erkennen, daß es in den genannten Heimen keine zumutbare Unterbringungsmöglichkeit für die Betroffenen sehe, und erwirkte einen Vergleich, der im wesentlichen den Forderungen der Kläger entspricht: Der Landkreis trägt die Kosten für Pflege und Haushaltsführung bis zu einem festgesetzten kostendeckenden Höchstsatz. Die anteilige Kostenübernahme durch den Bezirk Oberbayern soll außergerichtlich geregelt werden.