Von Horst Bieber

Alle kämpften sie: Hamburgs Bürgermeister gegen Brokdorf, Verteidigungsminister Apel für den Reaktor, die Linken dagegen, die Gewerkschaften dafür, in ordentlicher Reihenfolge ein Freund, ein Feind am Rednerpult. So wohltemperiert ging es zu auf dem außerordentlichen Parteitag der Hamburger SPD im Besenbinderhof, derweil vor der Tür eine Krawallfront randalierte.

Hans-Ulrich Klose verwahrte sich in gesetzten Worten gegen die von außen herangetragene „Dramatik“, doch neue Argumente gab es eh nicht. Alles war bereits einmal gesagt oder geschrieben worden. Die Kreis-Organisationen hatten das Thema bis zur Erschöpfung durchgekocht und schon vor der Sonder-Versammlung mit großen Mehrheit (507 zu 310 Stimmen) gegen Brokdorf votiert. Das einzig Neue wagte niemand in Worte zu fassen: Trotz Beschwörung einer hundertjährigen Einheits-Tradition und früherer Parteitagsbeschlüsse in Sachen Kernenergie verhedderten sich die Hamburger Genossen am Montag rettungslos im Widerspruch ihrer Glaubenssätze. Und die Frage „Atomkraft – ja oder nein?“ blieb, wie sollte es anders sein, wieder einmal ohne Antwort.

Einig waren sich die hanseatischen Sozialdemokraten nur in ihrer Entschlossenheit, „den Schwarzen Peter nicht in einem wohlfeilen Versuch nach Bonn an die Bundes-SPD zu schieben“ (so ein tapferer Delegierter). Die Hamburg-Partei wollte sich der regionalen Nagelprobe stellen, und dies im Eilverfahren. Schon nach vier Stunden Debatte kam die geheime Abstimmung. Am Montagabend stand fest: 198 Delegierte hatten gegen, 157 für Brokdorf gestimmt. Die Stadtstaat-SPD ist zerrissen. Jetzt muß der Senat über das Brokdorfer Bauwerk entscheiden.

Brokdorf spaltet also wieder und fügt die Splitter zu merkwürdigen Koalitionen zusammen. Für Bundeskanzler Schmidt liegt der Fall klar: Es „kann kein Zweifel bestehen, daß auch der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung in Einklang steht“, schrieb er schon im März 1980 an den schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (CDU).

Eingreifen kann und will der Kanzler freilich nicht; wo und wann Atomkraftwerke gebaut werden, sei eine rein „regionale Entscheidung“ – so ein ausweichender Bescheid der Bonner SPD-Spitze vom 26. Januar 1981. Die Zurückhaltung ist verständlich: Auch in Bremen und in Niedersachsen hat die SPD bereits ihr Veto gegen Brokdorf eingelegt.

Schmidts Parteifreunde Jansen und Matthiesen, das Führungsduo im nördlichsten Bundesland, beziehen genau die gleiche Position. Ihr „Nein“ zu Brokdorf steht unerschütterlich fest, selbst um den Preis des Machtverzichts in Kiel: Eine Pro-Brokdorf-FDP könne nach den Landtagswahlen 1983 für sie kein Koalitionspartner sein.

Ganz anders die schleswig-holsteinischen Christdemokraten: Sie wollen den Bau „ohne Wenn und Aber“ durchziehen. Doch bei einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme muß die CDU finassieren, zumal im Blick auf die kommenden Wahlen. Welche Überlegungen in Kiel angestellt werden, verrät eine Erklärung, die Ministerpräsident Stoltenberg der ZEIT übermittelte:

„Eine erneute gewissenhafte Prüfung der Unterlagen ergibt für uns, daß alle entscheielenden Argumente für einen Weiterbau des Kernkraftwerkes Brokdorf sprechen. Die Jüngsten dramatischen Kostensteigerungen beim Öl, aber zunehmend auch bei Kohle und Erdgas, unterstreichen dies dringlich. Wir sind uns darin mit der Bundesregierung und vielen verantwortlichen Politikern der SPD und FDP völlig einig. Hier im Norden haben aber SPD und FDP große Schwierigkeiten, von ihrer emotionalen Kampfposition gegen den Ausbau der Kernenergie herunterzukommen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird unabhängig von Mehrheitsbelastungen des Hamburger Parteitages der SPD ihre Verpflichtungen als Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der Rechtsprechung und des Energieprogramms der Bundesregierung für Brokdorf wahrnehmen.“

Indes: Auf ihrem Parteitag, am 25. Januar 1981, konnten sich die schleswig-holsteinischen Liberalen nicht zu einem eindeutigen Votum durchringen. Hauchdünn, mit 97 gegen 95 Stirnmen, hielten die Delegierten mit einem „Jein“ zwar die Tür offen, zogen sich aber wieder auf eine „Grundsatzentscheidung zur Entsorgung“ zurück. Zeitgewinn rangierte vor Festlegung.

Die Freidemokraten in Hamburg waren fixer, aber keineswegs entschlußfreudiger. Mit 10 : 1 Stimmen lehnte der Landesvorstand den Weiterbau zu Brokdorf in der ersten Januarhälfte ab. „Wir brauchen Brokdorf nicht, weil eine Lücke in der Energieversorgung Hamburgs frühestens 1989/90 zu erwarten ist“, postulierte der hanseatische FDP-Chef Klaus Brunnstein. Zum heiklen Thema „Entsorgung“ bekannte er: „Damit haben wir uns nicht befaßt.“

Graf Lambsdorff, FDP-Wirtschaftsminister in Bonn, sieht es umgekehrt. Vorige Woche bekräftigte er im Bundestag, Bonn halte am Bau von Brokdorf fest; dieses Kernkraftwerk sei „ein Kernpunkt der Energie-Diskussion in der Bundesrepublik“.

Hans-Ulrich Klose, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, stimmt ihm darin zu: „Brokdorf ist ein Politikum, mehr noch, ein Systempunkt.“ Jene Parteifreunde, die wie er den Bau ablehnen, machen Brokdorf zum Testfall für die Glaubwürdigkeit der SPD-Energiepolitik: „Krümmel ist die Option für das Offenhalten der Kernenergie, Brokdorf die Option für den Ausstieg.“ Und beim Fünfzig-Prozent-Bauherrn Nordwestdeutsche Kraftwerke (NWK) heißt es lakonisch: „Kriegen wir Brokdorf nicht durch, kann die Kernkraft-Industrie einpacken.“

Fatale Fehler der Landesregierung

Brokdorf ist die Schlacht, die den Glaubenskrieg um die Kernenergie entscheiden soll – so oder so.

Zeit und Zufälle haben dem Heilerin der Wilstermarsch einen kaum verdienten Symbolwert verliehen. Von Krümmel etwa – direkt vor Hamburgs Toren gelegen und überdies mit einem der Sorgenkind-Siedewasser-Reaktoren des Typs Brunsbüttel ausgestattet – redet kaum jemand. Esenshamm/Unterweser erzeugte nur lokale Aufregung; Mülheim-Kärlich am Mittelrhein scheint vergessen, und selbst Wyhl am Kaiserstuhl – einst hart umkämpft – findet in der Öffentlichkeit nicht mehr statt. Rolf Hellerich, einer der Kläger gegen Brokdorf, seufzt: „Ich fürchte, die ‚anderen‘ sehen es auch als Symbol und werden es mit aller Macht durchsetzen.“

„Durchsetzen“ läßt sich Brokdorf allemal, aber Parteien und Politiker zögern, jeder wartet auf den anderen. Je weiter geographisch von der Unterelbe entfernt, desto leichter fällt das Bekenntnis zu diesem Kraftwerk; vor Ort wollen die politischen Konsequenzen bedacht sein. So erklärte Stoltenberg noch im April 1979: „Wir wünschen, daß Hamburg klare Position bezieht. Wenn es auf Brokdorf verzichten will, gibt es keinen schleswig-holsteinischen Politiker, der dieses Vorhaben weiter betreibt.“ Seit Dezember 1980 aber gibt sich Stoltenberg als Prophet: „Brokdorf wird gebaut – ob mit oder ohne Hamburg.“

Zur heimlichen Freude der einen, zum Grimm der anderen liegt der Schwarze Peter nun zufällig bei der CDU-Landesregierung in Kiel. Das wissen auch jene Unions-Politiker in Bonn, die der Bundesregierung Unentschlossenheit vorwerfen. Denn die Folgen eines „Ja“ sind längst abzusehen: Die Gegner – Bauern, Bürgerinitiativler und Kader – wollen und werden sich wehren. Gegen die „Gewalt der Regierung, die sich mit dem Staat verwechselt“, leiten sie aus dem Grundgesetz ein Widerstandrecht ab. „Jeder muß jetzt selbst verantworten, in welcher Form er Widerstand leistet.“ Das Argument, Brokdorf werde ohnehin gebaut, beeindruckt sie nicht. Von den Parteien erwarten sie wenig, die Fehler der Vergangenheit müssen am Bauzaun beglichen werden.

Im Moment steht allerdings zu befürchten, daß die Bereitschaft, aus diesen Fehlern zu lernen, bewußt ausgeschaltet wird, weil zuviele glauben oder vorgeben, an diesem Kernkraftwerk werde die „Kernfrage Kernenergie“ ein für allemal entschieden. Auch bei der Groß-Demonstration am Bauplatz kurz vor Weihnachten, der vierten seit 1976, ging es für beide Seiten nicht um Brokdorf, sondern ums Ganze. Tränengas, „chemische Keulen“ und Steine ersetzten wieder einmal Argumente.

Die verdeckten Probleme ticken weiter, und zumindest die SPD wird sich der Frage stellen müssen, was die Beschlüsse zweier Parteitage eigentlich bedeuten: „Vorrang der Kohle“ und „nur soviel Kernenergie wie nötig“.

Brokdorf in der Wilstermarsch, am rechten Elbufer zwischen Stromkilometer 682 und 683 gelegen, ist an demonstrationsfreien Tagen ein ganz normales Dorf – mit einer hübsch hergerichteten alten Schule und einem Drei-Millionen-Mark-Freibad für die 750 Bewohner (böse Zungen nennen es das „Bestechungs-Bad“). Die Attraktion des Ortes liegt etwas außerhalb, nicht zu verfehlen, wenn man auf den rot-weißen Leuchtturm zufährt, ein 30 Hektar großes Gelände, geschützt durch Wassergräben und einen massiven, aggressiv wuchtigen Metallzaun mit Stacheldrahtkronen. Im Moment geschieht dort wenig, die Bauarbeiten ruhen, der Besucher hat Muße, das nur wenige Kilometer entfernte Kernkraftwerk Brunsbüttel zu betrachten und sich dann in die andere Richtung, elbaufwärts, zu wenden, wo er das Kernkraftwerk Stade weiß, dreißig Kilometer Luftlinie entfernt.

Die Leute aus Brokdorf und der Nachbargemeinde Wewelsfleth haben sich an die Neugierigen gewöhnt, die noch fast jeden Tag kommen. Die Mehrheit, ist gegen das Projekt, die Minderheit verteidigt den geplanten 13 1365-Megawatt-Druckwasser-Reaktor, den die Nordwestdeutsche Kraftwerke AG (NWK), Hamburg, und die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) vor fünf Jahren gemeinsam zu bauen begannen, bis die Gerichte die Arbeiten stoppten.

Der Standort Brokdorf wurde Anfang der siebziger Jahre, ausgesucht. Damals galten noch jene Energie-Prognosen als Gesetz, die von jährlichen Verbrauchssteigerungen um sieben Prozent, also einer Verdoppelung in zehn Jahren, ausgingen. Bis ins Jahr 1985 wurden im Energieprogramm (vom September 1973) rund 50 600 Megawatt installierter Kernkraftleistung aus 40 bis 50 Kernkraftwerken angepeilt. Dem ungebrochenen Optimismus der Betreiber entsprach der schwächliche Widerstand der Öffentlichkeit. „Wachstum“ war die oberste Maxime; niemand bestritt, daß für ein Prozent des Bruttosozialproduktes eben zwei, drei oder vier Prozent mehr Energie eingesetzt werden müßten. Primärenergie, hauptsächlich Öl, war billig und floß reichlich. Der erste Ölpreisschock (1973) förderte zwei gegensätzliche Denkrichtungen. Die einen forderten nun erst recht Kernkraft, um den Würgegriff der Opec zu lockern; die anderen formierten sich zum Sturm auf das goldene Kalb „Wachstum“. Im Februar kam es auf dem Bauplatz Wyhl zur ersten Schlacht, die Anti-Kernkraft-Bewegung war geboren. „Ohne Wyhl gehen 1980 in Baden-Württemberg die Lichter aus“, verteidigte sich der damalige Ministerpräsident Filbinger; damit ebnete er den Weg für die platte Ideologengleichung: „Kernkraft = Staatsinteresse = Systembewahrung“.

Im November 1973 wurden die Bürgermeister der Wilstermarsch nach Itzehoe gebeten. Im Kreisausschuß sprachen die Kreis-Herren recht allgemein über „Standorte für Kernkraftwerke“, aber wer hören könnte, erfuhr, daß Brokdorf gemeint war. Die Gemeindevertretung wehrte sich, aber die Landesregierung setzte sich durch. Die Angst vor einer Ausbreitung des Wyhl-Virus löste eine Über-Reaktion aus: Kiel demonstrierte geballte Entschlossenheit und provozierte damit genau den Widerstand, der im Keim erstickt werden sollte.

Ein fauler Fehler. Die Brokdorfer und Wewelsflether sind konservative Bauern, die selbstverständlich CDU wählen, Ämter und Autoritäten respektieren, für Linke jedweder Coleur herzlich wenig Sympathie empfinden. Noch heute erzählen sie, verbittert über ihre damalige Naivität, daß sie voller Vertrauen in die Auseinandersetzungen gingen: „Wir glaubten an die Kraft unserer guten Argumente.“ Argumente hatten sie, und außerdem 20 000 Unterschriften gegen das Brokdorf-Projekt.

Manche Schikane (Verfolgung durch die Polizei, nächtliches Ausleuchten der Höfe und daran halten sie fest – illegales Abhören ihrer Telephone) und kameralistische Geheimniskrämerei hatten zunächst bloß ihr Mißtrauen geschürt. Ihre Feindschaft entflammte erst beim „atomrechtlichen Erörterungstermin“ im November 1974. Ihre Argumente – so ein Bauer – „wurden vom Tisch gefegt“. Ein anderer: „Da wurde ein Schauspiel abgezogen, weil’s im Gesetz steht.“ Und: „In Wilster haben wir erst eingesehen, was auf die Gemeinde zukommt.“

So formierte sich in und um Brokdorf ein konservativer Widerstand, der weder als links noch als chaotisch zu diffamieren war. Natürlich erschienen diverse Linksextremisten und Politrocker, um ihre zweifelhaften Dienste anzubieten. Es gelang ihnen sogar, zeitweise Teile der Bürgerinitiative-Bewegung zu unterwandern, aber die „bürgerliche Mehrheit“ isolierte sie immer wieder.

„Mit Brunsbüttel und Stade“, so sagen die Marschbauern, „haben wir genug Bereitschaft erwiesen, Risiken auf uns zu nehmen. Brokdorf vor der Haustür, ist zuviel.“ Und: „Was geschieht, wenn die Leute eines Tages – gewarnt durch die Brunsbütteler Störfälle – sich weigern, Butter und Milch von unserer Molkerei zu kaufen? Wenn wir deswegen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr absetzen können? Was machen wir dann?“ Nur: Auf den Erörterungsterminen“ von 1974 und 1976 wurden derlei Bedenken beiseite gewischt. Das Fazit eines Bauernsprechers: „Wir fühlten uns betrogen.“

Am 25. Oktober 1976 erteilte die Genehmigungsbehörde, das Kieler Sozialministerium, die erste „Teilerrichtungsgenehmigung“. Sie war trotz gegenteiliger Versprechungen mit der „sofortigen Vollziehbarkeit“ gekoppelt. Dieser Beschluß („Verrat“ nennen es die Bauern) forderte einen hohen Preis. Vier Tage später rollte die erste, am 13. November die zweite Großdemonstration – mit mehreren zehntausend Menschen, die aus den entferntesten Winkeln der Bundesrepublik angereist waren. Eine verunsicherte Polizei verteidigte das Baugelände nicht nur gegen solche Gruppen, die von Anfang an eine gewalttätige Auseinandersetzung provozieren wollten. Sie ging auch mit brutaler Härte, mit Tränengasbomben aus Hubschraubern, auf die friedliche Mehrheit los. Ihr tat die Landesregierung zum körperlichen Schaden noch den Tort an, sie hätte gemeinsame Sache mit Politgangstern und Revoluzzern gemacht. Die hastig zurechtgelegte Obrigkeitsformel „Widerstand – linksextremistische Gewalt“ wirkt bis heute nach. Sie hat Gräben aufgerissen, die viel zu tief sind, um noch einen rationalen Dialog zu ermöglichen.

Immerhin stießen die Bürgerinitiativen den gewalttätigen Kern selbst ab. Die dritte große Brokdorf-Demonstration wurde am 14. Februar 1977 in Itzehoe organisiert. Dort versammelte sich die Mehrheit gegen den Willen der radikalen Minderheit, die zum Bauzaun maschieren wollte.

Richterentscheidungen statt Politik

Bei dieser Spaltung – auch ein Brokdorf-„Ergebnis“ – ist es geblieben. Die Bürgerinitiativen widerstanden dem Sog der Radikalisierung und damit auch dem Zwang zur zentralistischen Organisation. „Brokdorf/Itzehoe“ erklärt denn auch, warum sich der „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ dem Werben der dritten Widerstandsform, der politischen Partei „Die Grünen“, entzieht: Der Protest soll umfassender sein als der Spielraum einer parlamentarisch gezähmten Partei und zugleich differenzierter als plumpe Konfrontation mit der uniformierten Staatsmacht.

Itzehoe blieb dreieinhalb Jahre lang – bis zum Dezember 1980 – die letzte Großaktion. Der Grund: Zehn Betroffene und vier Gemeinden hatten gegen die Erste Teilerrichtungsgenehmigung (1. TEG) geklagt. Am 17. Dezember 1976 verhängte das Verwaltungsgericht Schleswig eine Bauunterbrechung, die am 9. Februar 1977 in einen vorläufigen Baustopp mündete. Damit begann der juristische Krieg um Brokdorf – zur großen Erleichterung der verschreckten Politiker, die sich vorläufig hinter den Gerichten verstecken konnten:

  • Die Klage gegen die 1. TEG wurde am 14. Dezember 1979 vom Verwaltungsgericht Schleswig zurückgewiesen. Also zogen die Kläger zur nächsten Instanz, zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das „in nächster Zeit“, also noch im Frühjahr 1981, darüber entscheiden will.
  • Parallel zu Brokdorf fällten diverse Gerichte von 1977 bis 1980 Urteile, die allesamt in dieselbe Richtung zeigten: Die Justiz weigerte sich entschieden, den Part einer Ober-Sachverständigen-Wissenschaft-Institution in Sachen Nuklearenergie zu übernehmen. Außerdem bekräftigten sie das Recht des Gesetzgebers, dem Bürger ein Restrisiko zuzumuten, selbst wenn die Entscheidungen von heute eine unheimliche Hypothek für die kommenden Generationen darstellen würden. Sie lehnten – mit einem Satz – das heimliche Ansinnen ab, die Gerichte möchten doch bitte durchsetzen, wovor Parteien, Politiker und Parlamente sich drücken. An Brokdorf wird sich zeigen, ob diese Botschaft verstanden worden ist.
  • Folgenreicher war der Streit um den „Baustopp“. Gegen diese Schleswiger Anordnung legten die Bauherren Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein, das den Baustopp im Oktober 1977 bestätigte, „bis ein prüffähiger Antrag für ein Zwischenlager zur Lagerung abgebrannter Brennelemente gestellt und geologische Untersuchungen zum Nachweis der Eignung eines bestimmten Standorts für die Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeleitet sind“. Damit wurde der Streit nicht beendet, sondern „verlagert“: seitdem hängt die „Kernfrage Kernenergie“ an der Schicksalsfrage „Entsorgung“.

In einem Reaktor muß jedes Jahr ein Drittel der Brennelemente erneuert werden. Die verbrauchten Elemente wandern zunächst in ein Wasserbecken innerhalb der Reaktorkuppel, bis der größte Teil der kurzlebigen Strahlung abgeklungen ist. Danach können sie im Kraftwerk gelagert werden, aber spätestens wenn diese Depots voll sind, fragt sich: Wohin mit den strahlenden Alt-Elementen, zumal sie auch noch verwertbares Uran 235 und das Plutonium enthalten, das durch Neutronen-Einfang aus dem nicht spaltbaren Uran 238 entstanden ist. Plutonium dient einerseits als Bestandteil neuer Brennelemente für den konventionellen Reaktor; andererseits soll es als Brennstoff für den sogenannten „Schnellen Brüter“ herhalten, der in ferner Zukunft vielleicht einmal Strom erzeugt und dabei mehr Plutonium-Brennstoff (aus U 238) „erbrütet“ als verbraucht.

Derlei Zukunftsmusik legte eine Dreierlösung nahe: „Zwischenlagerung“ der abgebrannten Elemente, bis sie verarbeitet werden können; „Aufarbeitung“ zur Gewinnung des U 235 und des Plutoniums; sichere „Endlagerung“ der immer noch strahlenden, unverwertbaren Reste für mehrere tausend Jahre. Bei dieser Entsorgungs-Triade kann man sehr wohl auf die „Aufarbeitung“ verzichten, für das Problem „Endlagerung“ aber muß eine Lösung gefunden werden, um die Bevölkerung vor dem Strahlenbeschuß zu schützen.

Die Schwierigkeiten waren allen Eingeweihten bekannt, sie wurden aber mit unerklärlichem Optimismus bagatellisiert. Nur Bundeskanzler Schmidt grollte 1980 auf der Münchner Weltenergiekonferenz: „Wir haben in Wirklichkeit auf der ganzen Welt die technischen Probleme der Entsorgung noch nicht befriedigend gelöst... Und wenn ich das einmal sagen darf an die Vertreter der Industrie: Hier ist ein Feld, in dem die Regierungen und die Parlamente der Welt von Ihnen nicht rechtzeitig Hinweise bekommen haben auf die Probleme, die sich auftun würden.“

Sorgen mit der Entsorgung

In der Tat: Anders läßt sich der Paragraph 9 a des Atomgesetzes nicht erklären, der eine geregelte Entsorgung zur Vorbedingung einer Betriebsgenehmigung bestimmt. Die damit ausgelegte Schlinge zogen die Lüneburger Richter in ihrem Brokdorf-Beschluß vom Oktober 1977 fest zu und machten die wichtigsten Schritte einer Entsorgung zur Vorbedingung einer Baugenehmigung. Dabei begründeten sie juristisch aus dem „Vorsorgeprinzip“ und aus den „Intentionen des Gesetzgebers“, was auch der gesunde Menschenverstand begreift: Es ergibt keinen Sinn, für Milliarden einen Reaktor zu bauen, der dann nicht in Betrieb gehen darf. Es kann nicht im Sinne der Gesetze sein, daß Zweitausend-Millionen-Mark-Objekte hinterher als rechtswidrig verdammt oder – schlimmer noch – als Sachzwang behandelt werden, nach dem Motto: Geld wiegt schwerer als Gesetz.

Noch zu Anfang der siebziger Jahre ging die Furcht vor einer ruinösen Überkapazität für die Entsorgung um; nur fünf Jahre später drohte auf der ganzen Welt das Gegenteil. Somit wurde der bequeme Ausweg versperrt, deutschen Atommüll zu ausländischen Kippen zu transportieren, um so die Auflagen des Atomgesetzes zu erfüllen. Plötzlich drängte die Zeit.

Einmal zu schnellem Handeln gezwungen, entschloß sich die Industrie mit staatlichem Segen, die drei Stufen „Zwischenlagerung, Aufarbeitung, Endlagerung“ unter einem Dach zusammenzufassen. Trotz beunruhigender Erfahrungen mit einem winzigen Pilot-Projekt in Karlsruhe versteifte sie sich auf eine gigantische Fabrik für einen jährlichen Durchsatz von 1400 Tonnen abgebrannter Elemente. Und weil die Wissenschaft einen ungestörten Salzstock als bestes Endlager pries, führte die Geologie der Bundesrepublik die Planer nach Niedersachsen und Gorleben. Auf diesen Flecken an der Elbe („Heute Gorleben, morgen Gortod“) konzentrierte sich prompt der bundesweite Widerstand gegen Kernkraft.

Brokdorf darf betoniert werden

Mitte Mai 1979 erklärte Ministerpräsident Albrecht (CDU) zwar rundweg, technisch sei „Gorleben“ machbar (eine kühne Interpretation), politisch aber zur Zeit nicht durchsetzbar. Damit platzte das „große“ Entsorgungskonzept von Bundesregierung und Industrie.

Das „kleine“ Konzept beschlossen die Regierungschefs von Bund und Ländern im September desselben Jahres. Seitdem gilt der Bau von zentralen Zwischenlagern als oberstes Gebot; die direkte Endlagerung (also ohne Wiederaufbereitung) wird „auf ihre Realisierbarkeit und sicherheitstechnische Bewertung untersucht“. Unfreundlich formuliert: Die Politik hat sich auf das Minimum einer geregelten Entsorgung zurückgezogen, weil dies das Maximum des politisch Durchsetzbaren darstellt.

Für den Baustopp Brokdorf war allerdings nur ein Gorleben-Drittel,. die Endlagerung, von Bedeutung. Mitte März 1979 hatten in Gorleben die Flach-Probebohrungen begonnen, im Herbst die Tiefbohrungen. Das Lüneburger Gericht war’s zufrieden und bestätigte daraufhin im April 1980 – von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt – den Bauherren, sie dürften die Brokdorf-Bauarbeiten nun doch fortsetzen.

Prompt verlangten die Brokdorf-Kläger die Wiederherstellung des Baustopps. Doch die Lüneburger Richter wehrten im Januar 1981 ab: Die ursprünglichen Auflagen seien erfüllt. Grünes Licht für die Regierungen.

Seit April 1980 darf also in Brokdorf betoniert werden. Doch die Arbeiten ruhen – aus der Sicht der Bauherren verständlich: Was bringt es ihnen, die erste Teilgenehmigung auszuschöpfen, wenn nicht sicher ist, daß die zweite folgt? Der Bundesinnenminister hat der zweiten Baustufe zwar schon Ende November 1980 sein Plazet erteilt, aber nun muß sich Kiel erklären. Immerhin hat Stoltenberg mehrfach sein Ja bekräftigt.

„Er ist nicht zu beneiden“, gibt ein Parteifreund zu. „Symbole enthalten verdammt viel Sprengstoff.“ Und Hilfe bieten ihm seine Unionskollegen nur in homöopathischen Dosen.

  • Rheinland-Pfalz hat sich im Dezember 1980 bereiterklärt, eine Wideraufbereitungsanlage aufzunehmen; ein Staatssekretär-Ausschuß betreibt zur Zeit Standortsuche.
  • Ernst Albrecht in Niedersachsen bietet bloß ein Zwischenlager in Gorleben an.
  • In Hessen ist eine Wiederaufarbeitungsanlage beantragt worden, aber die „landesspezifischen Kriterien“ für die Standort-Wahl stehen noch aus.
  • Besonders beredt schweigt ein Bayer, der das Überleben der Marktwirtschaft von reichlichem Energie-Angebot abhängig macht.

Zur Flankensicherung verweisen die KKW-Betreiber auf die bestehende französische Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hague, deren Pannen und technische Unzulänglichkeiten indes ärgerliche Schlagzeilen machen. Die Verträge verpflichten die Deutschen zudem, im Falle technischer Schwierigkeiten den strahlenden Abfall zurückzunehmen.

In Brokdorf soll ein Kompaktlager entstehen, das neun Jahresentladungen aufnehmen kann; außerdem bestehen mehrjährige Verträge mit dem englischen Windscale; zwei Jahresmengen sind fest für Brokdorf „gebucht“; drei weitere Jahresmengen stehen als Option offen – für die Techniker ist dies eine „gesicherte Entsorgung“.

Nicht zuletzt solche „Interpretationen“ haben Brokdorf zum Symbol werden lassen. Es geht nicht bloß um den Meiler in der Marsch oder um die „Kernfrage Kernenergie“. Es geht auch um die Schicksalsfrage der gesamten Industriegesellschaft: Wachstum ohne Grenzen oder Grenzen des Wachstums?

Die Parteien haben sich dieser Debatte entzogen und dafür die Gruhls und die Epplers abgeschoben. Der forsch vorgetragene Kompromiß, die „endgültige“ Entscheidung auf die Mitte der achtziger Jahre zu verschieben, hat die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien nur noch weiter geschwächt. Auch nach der Hamburger Entscheidung vom Beginn dieser Woche bleibt die quälende Frage, ob nicht die offiziellen Vertreter des Volkswillens das „System“ mit ihrer Entscheidungsangst viel kräftiger erschüttert haben als selbst die wildesten Radalierer sich je erhoffen konnten. •