Von Hans Dieter Jaene

Wenn Staatspersonen und Partei Würdenträger bei uns von der Staatsbürgerschaftsfrage reden, dann gehören zwei Behauptungen zum Repertoire. Davon ist die eine richtig und die andere fragwürdig.

Die richtige: Es sei nicht unsere Sache, eine Staatsbürgerschaft der DDR anzuerkennen.

Die fragwürdige: Die Staatsbürgerschaftsfrage sei in der Bundesrepublik so geregelt, wie es einer gespaltenen Nation angemessen sei.

Was bei uns heute gilt, ist übrigens nicht, wie mancher glauben machen will, das altehrwürdige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, sondern eine nationalsozialistische Verordnung vom 5. Februar 1934, erlassen im Zuge der sogenannten Gleichschaltungspolitik zur Zerschlagung der deutschen Länder. Da heißt es: „Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort“, und weiter: „Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)“.

Bis zu dieser Nazi-Verordnung von 1934 hatte seit 1913 und die ganze Weimarer Republik hindurch gegolten: „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat... besitzt“, also in Bayern, Preußen, Baden und so weiter. Die Landesangehörigkeit war das primäre Rechtsverhältnis und die Reichsangehörigkeit das sekundäre. Jeder Deutsche hatte in jedem deutschen Land die gleichen Rechte und Pflichten.

Obgleich nach der Zerschlagung der Hitler-Diktatur die deutschen Länder sich wieder konstituierten, blieb die 1934er Verordnung in Kraft. Es gab nirgendwo eine neue Landesstaatsangehörigkeit, auch in Bayern nicht, dessen Verfassung zwar die Wiederherstellung der bayerischen Staatsangehörigkeit vorsieht, diesen Programmsatz aber nicht durchgeführt hat.

Spätestens jetzt muß erklärt werden, weshalb derlei Erörterungen nicht nur für juristische Seminare interessant sind, sondern auch für Leute, die sich Gedanken um das Zusammenleben von Mitteleuropäern deutscher Nation machen. Die von den Nazis verordnete Formel von der deutschen Einheitsstaatsangehörigkeit – die so auch bis 1967 in der DDR gain – ist nämlich ein formales Hindernis für Erleichterungen, die Menschen in beiden deutschen Staaten zugute kommen könnten.

Wenn Amtsträger in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen auch hinnehmen, daß Deutsche mit DDR-Pässen einreisen, in denen etwas von einer Staatsbürgerschaft der DDR steht, so darf doch keine amtliche Stelle bei uns von einer Staatsbürgerschaft der DDR reden oder gar schreiben. Was noch wichtiger ist: Mit der DDR kann kein Vertrag, kein Abkommen geschlossen werden, in denen der Status der Bewohner der beiden deutschen Staaten auf eine Weise definiert wird, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Nicht nur daran, aber auch daran liegt es, daß eine Reihe von Abmachungen zwischen Bonn und Ost-Berlin bisher nicht zustande kam, und zwar gerade solche Abmachungen nicht, die für die einzelnen Bürger Erleichterungen geschaffen hätten. Wie wäre es, wenn wir die Formel der Weimarer Zeit wieder aufnehmen, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit auf den Teilstaaten – heute DDR und Bundesrepublik – aufbaut?

Man hört schon den Einwand: Die Zeit ist ungünstig für derlei Gedanken, also schweigen wir stille. Aber die Zeit ist auch ungünstig für die Wiedervereinigung Deutschlands. Trotzdem reden wir, vorzugsweise sonntags, davon. Wo ist unser Forderungskatalog für den Alltag, für die Geltungsdauer unseres Grundgesetzes? „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (Artikel 146). Bis zu jener Wiedervereinigung brauchen wir ein konkretes Programm, auch und gerade dann, wenn die Zeichen jetzt ungünstig stehen.

Was uns fehlt, ist eine ausformulierte Deutschlandpolitik für die achtziger Jahre, die auch Ausländern in allen Himmelsrichtungen einleuchtet. Wir haben zwar das Endziel aller Politik unserer Bundesrepublik formuliert: die Vereinigung Deutschlands. Und wir haben auch ein sehr kurzatmiges Ziel: Rücknahme des erhöhten Mindestumtauschs durch die DDR. Aber dazwischen liegt ein großes unbestelltes Feld, nämlich zu definieren: Wie können zwei mitteleuropäische Nachbarstaaten mit gemeinsamer Vergangenheit und unterschiedlicher Gesellschaftsordung so miteinander umgehen, daß die Europäer deutscher Nation Zuneigung zueinander haben wie andere Europäer auch?

Wir möchten die Verhandlungen über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sobald wie möglich durch einen Vertrag abschließen; wir wollen den Abschluß der Verhandlungen über einen Vertrag, der im Interesse der Rechtssuchenden den Rechtsverkehr, insbesondere in den Bereichen des Zivil- und des Strafrechts, so einfach und zweckmäßig wie möglich regelt.

Wir wollen Regierungsabkommen über die kulturelle Zusammenarbeit. Wir wollen im Interesse der Menschen weitere Abkommen zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs im Lichte der bisherigen Erfahrungen. Wir wünschen schließlich Verhandlungen über ein Abkommen, das den paß- und visafreien Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten regelt, einschließlich von Abmachungen über den Mindestumtausch beim Grenzübertritt. Wir wollen Verhandlungen über die Öffnung weiterer Grenzübergänge und über Verbesserungen im grenznahen Reiseverkehr.

Das wäre in aller Welt verständlich. Und wenn sich im Zuge der Verhandlungen die Notwendigkeit herausstellt, für beide Seiten akzeptable Definitionen für die Bürger in beiden deutschen Staaten zu finden, dann sind wir auch bereit, unsere Staatsbürgerschaftsgesetzgebung den Notwendigkeiten anzupassen. –

Nun können wir aus Überzeugung und aus Rechtsgründen natürlich nicht so handeln, wie sich das der Staatsratsvorsitzende der DDR vorstellt: hier eine Staatsangehörigkeit der DDR, dort eine Staatsangehörigkeit der BRD, weiter nichts, und über West-Berlin reden wir nicht.

Beim Abschluß des Grundlagenvertrages von 1972 waren sich beide Seiten laut Präambel einig: Sie handeln „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage“. Die unterschiedlichen Positionen auch in der Staatsbürgerschaftsfrage gelten fort.

Aber warum sollte man nicht den Weg beschreiten, den unter anderem auch der bayerische Rechtslehrer Professor Dieter Blumenwitz schon vor Jahren öffentlich gezeigt hat, jener Professor, der die bayerische Staatsregierung in ihrem Verfahren gegen den Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat? Blumenwitz im Mai 1974 in einem Interview: „Wenn es hebt. Denken wir auch über die Staatsbürgerschaftsfrage nach, besser jetzt als später. Denn wenn es um heilige Kühe geht, dauern Denkprozesse lange. Wir müssen fertig gedacht haben, wenn es eines Tages wieder, weitergehen kann. eine übergreifende Staatsangehörigkeit gibt, dann ist es durchaus möglich, wie es ja in einigen föderalen Ordnungen der Fall ist, daß unter diesem gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeitsdach sich noch andere Gebietsangehörigkeiten oder Staatsangehörigkeiten minderen Ranges ansiedeln.“

Und da könnte der DDR dann, zeitgleich mit den Verhandlungsangeboten, klargemacht werden, wie so etwas aussehen könnte, falls es notwendig wird, am besten als Antrag aller drei Fraktionen im Deutschen Bundestag:

„Gesetz betreffend die Staatsangehörigkeit im Bunde.“

Paragraph 1: Deutsche Staatsangehörige, die

a) ihren ständigen Aufenthalt in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein haben oder

b) ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben und einen Paß oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder

c) sich auf andere Weise dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland unterstellt haben, besitzen die Staatsangehörigkeit im Bunde (Bundesangehörigkeit).

Paragraph 2: Deutsche Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt in Berlin haben, stehen Bundesangehörigen gleich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Und im Paragraphen drei käme die Berlin-Klausel.

Damit wäre ein wichtiges Hindernis – oder doch ein Vorwand – entfallen, sich dem Abschluß von Verträgen zwischen Bonn und Ost-Berlin zu verweigern. Man kann in den Texten unbefangen von „Staatsangehörigen der DDR“ und von den „Bundesangehörigen“ sprechen, um die betroffenen Menschengruppen zu bezeichnen. Wir in der Bundesrepublik denken uns dabei das gesamtdeutsche Dach mit, die DDR-Führung denkt nicht mit. Eine klassische Anwendung der Prinzipien aller Ost-Berlin- und Deutschlandpolitik: Praktische Regelungen werden möglich, und beide Seiten bewahren ihre unterschiedlichen Rechtspositionen.

Gewiß, gewiß: Nichts geht zur Zeit im deutschdeutschen Verhältnis, internationaler Umstände halber. Die Entspannungspolitik ist unterbrochen, jedenfalls ist der Vorhang zu. Wir haben Denkpause. Denken wir also nach, wohin die Reise gehen soll, wenn die Denkpause eines Tages endet und der Vorhang sich wieder hebt.

Hans Dieter Jaene ist Chefredakteur der Deutschen Welle