Gerd Bucerius:

Warum ich gegen das Monopol der öffentlich rechtlichen Anstalten (ARD und ZDF) bin? Und mir das Verhalten der Anstalten als skandalös scheint? Dazu zwei Ex-Insider:

Felix Schmidt, bis Ende 1980 Programmdirektor Fernsehen des Südwestfunks, hat kurz vor seinem Weggang zum Stern eine Rede gehalten, die der Sender sorgfältig geheimhält. Nach im Gewerbe umlaufenden, nicht widersprochenen Berichten hat er den Anstalten "Barbarei im kollegialen Zusammenleben" vorgeworfen. Es werde "missioniert statt berichtet", "Ideologie statt Information" verbreitet. Von "Fälschung" soll er gesprochen haben. Dies wird hier mit einem Vorbehalt berichtet: daß der Südfunk den Text der Rede vorlegt, wozu er hiermit aufgefordert wird.

Franz Barsig, bis 1978 Intendant des Senders Freies Berlin, schreibt in seinem neuen, sachlich und umfassend berichtenden Buch Die öffentlichrechtliche Illusion (erscheint demnächst im Deutschen Instituts-Verlag Köln): "Beide Systeme (ARD und ZDF) brauchen Konkurrenz, ja es wäre ihnen mit Konkurrenz geradezu geholfen... Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß sich viele leitende Angestellte von ARD und ZDF, sprechen sie im vertrauten Kreise, ein privates Fernsehen wünschen, um Konkurrenz zu erhalten und damit den Verkrustungserscheinungen zu begegnen." Eine Emnid-Umfrage von 1979 bei den Journalisten und dem Leitungspersonal der Anstalten ergab laut Barsig: "29 Prozent des Leitungspersonals und 29 Prozent der journalistischen Mitarbeiter haben nichts gegen private Formen von Rundfunk und Fernsehen einzuwenden; sie befürworten sie."

Daß der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach kaufmännischen Maßstäben überschuldet, also auf die Hilfe der Steuerzahler angewiesen ist, wird heute nicht mehr bestritten. Daß dort miserabel gewirtschaftet wird, sehen wir vom nahen Pressehaus aus nur zu genau. Daß diese dickfällige, verschwenderische Gesellschaft sich nun auch noch alle neuen Sendemöglichkeien unter den Nagel reißen will..., nein, das ist unerträglich. Die guten Mitarbeiter dort – sie leiden unter dem System wie die Öffentlichkeit – denken genauso. Sie möchten von den Drohnen befreit werden.

Die Anstalten handeln allerdings aus Notwehr: Ein privater Kanal – gar von den gewandten Luxemburgern gemacht – nimmt ihnen so viel Werbung weg, daß ihre Finanzierung zusammenbricht. Ein privater deutscher Sender würde sogar das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Frage stellen: Kann ich gezwungen werden, für ARD und ZDF zu zahlen, wenn ich die gar nicht hören will, sondern nur den deutschen privaten oder den luxemburgischen Sender? Wenn ich nur über Kabel eingespeiste Programme sehen will? – Nun: Das Monopol der Öffentlich-Rechtlichen geht zu Ende.

Da versucht Helmut Schmidt mit Stirnrunzeln, SPD-Boß Peter Glotz gar mit einer "Kriegserklärung", die Verleger zur Räson zu bringen. Das Grundgesetz verbietet aber dem Staat, dem Bürger eine Quelle der Information zu nehmen, Art. 5 GG hatte gerade dies im Sinn: Die Nazis hatten verboten, ausländische Sender zu hören; das sollte nie mehr vorkommen. Außerdem: Wir wollen, daß unsere Sendungen in der DDR gehört werden; und da wollen wir Luxemburg verbieten, zu uns zu senden?