Die Bundesanstalt für Arbeit kann die Arbeitslosigkeit nicht mehr finanzieren. Sollen künftig auch Beamte und Selbständige eine Arbeitsmarktabgabe leisten?

Ingrid Matthäus-Maier, Bundestagsabgeordnete der FDP und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:

  • Frau Matthäus, die Bundesanstalt für Arbeit wird in diesem Jahr mit ihren Mitteln keinesfalls auskommen. Die Frage ist nur noch, ob sie zwei, drei oder noch mehr Milliarden Mark zusätzlich benötigen wird. Wie kann man diese Mehrausgaben auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit finanzieren?

Matthäus: Man muß meiner Ansicht nach bei der bevorstehenden Beratung des Subventionsabbaugesetzes zusätzliche Subventionen streichen oder kürzen. Aber man muß meiner Ansicht nach darüber hinaus noch einmal grundsätzlich neu darüber nachdenken, wie die Lasten, die dann ja neu auf uns zukommen, besser verteilt werden können.

  • Nach der bisherigen Lastenverteilung werden die Kosten der Beschäftigungspolitik zum größten Teil von den beitragspflichtigen Arbeitnehmern getragen. Wenn Sie das ändern wollen – wünschen Sie etwa einen Beitrag auch der Beamten und der Selbständigen, die bislang verschont bleiben?

Matthäus: Nun, eine Arbeitsmarktabgabe in dem bisher diskutierten Sinne, also eine Abgabe für das Risiko der Arbeitslosigkeit, kann man für Beamte wohl nicht einführen, denn sie tragen nun mal nicht dieses Risiko; eine solche Abgabe wäre vielleicht sogar verfassungswidrig. Aber selbstverständlich sollte man sich darüber unterhalten, wie diejenigen, die nicht arbeitslos werden können, mehr Solidarität üben Man konnte die Besoldung der Beamten in diesem Jahr geringer anheben als in der Wirtschaft allgemein, oder man könnte auch die Erhöhung um drei oder sechs Monate hinausschieben.

  • Und was ist mit den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes?