Von Albrecht Müller

Die Chance, als Leser deutscher Tageszeitungen in Zukunft korrekt über Satellitenfernsehen unterrichtet zu werden, hat sich mit der in der vergangenen Woche beschlossenen Zusammenarbeit von Zeitungsverlegern und Radio-Télé-Luxembourg (RTL) noch verschlechtert. Das folgt klar aus dem erkennbaren "Geschäft" auf Gegenseitigkeit: RTL will mit Hilfe der deutschen Verleger den Widerstand der deutschen Öffentlichkeit gegen ein kommerzielles Satelliten-TV-Programm brechen. Die Zeitungen sollen helfen, die kritischen Stimmen zu ersticken.

Die Gegenleistung von RTL: Den deutschen Zeitungsverlegern – genauer gesagt: den großen – wird das Fernsehen geöffnet; das geplante Fernsehprogramm von RTL soll der Hebel zur Kommerzialisierung des Fernsehens bei uns sein.

Es wird der Eindruck erweckt, als sei international verabredet, mit dem Satellitenfernsehen länderübergreifendes Fernsehen zu veranstalten. Richtig ist: Bei der internationalen Satellitenkonferenz in Genf (WARC 1977) wurde vereinbart, daß der direktsendende Fernsehsatellit eines jeden Landes der nationalen Fernseh-Versorgung des betreffenden Landes dienen solle. Daß sich einzelne Länder zum Programmacher für andere Länder aufschwingen könnten, wurde damals ausdrücklich abgelehnt. Auch Luxemburg hat auf dem Bundesgebiet kein Senderecht.

Behauptet wird, daß – Rechtslage hin, Rechtslage her – bei entsprechend großen Antennen RTL bis etwa Hamburg oder Freiburg empfangen werden kann. Richtig ist, daß das theoretisch möglich ist.

Richtig aber ist auch: Dieselben Frequenzen, die Luxemburg für die nationale Satellitenversorgung zugewiesen worden sind, stehen der Bundesrepublik seit eh und je für andere Funkdienste zu. Wo dieses Recht genutzt wird, dringen die Wellen von RTL nicht durch. Die Wahrnehmung dieses Rechts nennen die Agitatoren für das private Fernsehen "Stören" – eine wahrlich meisterhafte Formel zur Verdrehung der wirklichen Lage: Wer gegen die Zerstörung einer einigermaßen ausbalancierten und damit freiheitlichen Medienordnung auftritt und dafür genuine Rechte nutzt, wird als "Störer" in die freiheitsfeindliche Ecke gestellt.

Es wird behauptet, schon das Prinzip des "free flow of information" verlange von uns die Rücksichtnahme auf die Anliegen von RTL. Richtig ist: Im konkreten Fall wird das gute Prinzip des "freien Flusses von Information" bei uns benutzt, um kommerzielles Fernsehen einzuführen. In diesem Fall geht es ja auch nicht um den Fluß von Information aus einem anderen in unser Land. Es wird ein Programm mit deutschen Stars, von deutschen Verlegern und für den deutschen Werbemarkt sein. Man benutzt Luxemburg ja nur, weil unsere Verfassung privates Fernsehen aus guten Gründen bisher nicht zuläßt.