Von Wolfgang Hoffmann

Die Fronten sind merkwürdig verkehrt, zumindest seltsam verwischt. Axel Cäsar Springer befindet sich urplötzlich Seite an Seite mit einem SPD-Linken wie Karl-Heinz Hansen. Unterschiede zeigen sich bestenfalls in der Wahl der Worte. Rechte Kanalarbeiter der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag stehen in einer Linie mit linken Flügelmännern, die man doch ansonsten lieber mit dem Stuhlbein traktiert. Der Grund für solch ungewöhnliche Koalitionen: das umstrittene Waffengeschäft mit den Saudis.

Der Großverleger aus Berlin, in dessen Imperium bekanntlich Geschäft und Moral – wie etwa bei Bild – stets sauber getrennt sind, beklagt weinerlich: "Erst kommt das Öl und dann die Moral." Die moralische Verpflichtung der Deutschen gegenüber Israel verbietet das ölige Geschäft mit den Saudis, läßt Springer sich ein. So sehen es auch die Sozialdemokraten von Mitte bis Rechts. Bei den Linken, gegenüber Israel meist skeptisch bis ablehnend eingestellt, ist die Moral ganz grundsätzlicher Art. Nur die Region, in die deutsche Waffen geliefert werden sollen, brachte sie Seite an Seite mit Springer und den Rechten in der eigenen Partei.

Die Verwirrung darüber, daß die Bundesregierung von ihrer bisher restriktiven Politik des Waffenexports abgehen und nun sogar in nationalem Interesse in ein Land liefern will, das mit einem anderen – Israel – nicht eben in Frieden lebt, ist freilich nur ein Teil des Puzzels, das ganz Bonn seit Wochen – scheinbar – ratlos macht. Noch nie wurde über ein beabsichtigtes Waffengeschäft der Bundesrepublik so viel Widersprüchliches verbreitet. Ein Gerücht jagte das andere. Es folgten halbherzige Dementis, die nur zusätzliche Nahrung für weitere Spekulationen gaben.

Begonnen hat alles Anfang Januar mit der Nachricht, Saudi-Arabien beabsichtige den Kauf deutscher Kampfpanzer vom – Typ Leopard 2. Die Meldung traf die Regierung völlig unvorbereitet. Zwar war der saudische Wunsch dem Bundeskanzler schon gut ein halbes. Jahr zuvor signalisiert worden, er wurde indes sorgsam gehütet. Die Regierung hatte nämlich kein klares Konzept, wie das saudische Anliegen mit den deutschen Grundsatzbeschlüssen in Einklang gebracht werden könne, keine Waffen außerhalb der Nato zu exportieren und schon gar nicht in Regionen, die als Spannungsgebiet gelten.

Kein Antrag

So unvorbereitet die Bundesregierung die Indiskretion traf, so unvorbereitet reagierte sie. Regierungssprecher Kurt Becker verwies in seiner ersten Pressekonferenz zu diesem brisanten Thema auf den vertraulichen Charakter, des Vier-Augen-Gesprächs, das der Bundeskanzler im Juni vergangenen Jahres mit dem saudischen König Chalid bei dessen Bonn-Besuch geführt habe. Ein konkreter Antrag der Regierung in Riad liege überdies noch nicht vor.