Noch im März will Forschungsminister Andreas von Bülow seine weiteren Gespräche mit den EVUs, den Elektrizitätsversorgungsunterneh- men, über deren künftige finanzielle Beteiligung an der staatlichen Energieforschung und Entwicklung über die Runden bringen. Wegen der angespannten Haushaltslage kommt von Bülow insbesondere bei der weiteren Finanzierung des Schnellen Brutreaktors in die Klemme. Die EVUs sollen sich daher mit einem größeren Anteil als bisher beteiligen. Im Gespräch sind rund 300 Millionen Mark per annum. Wie bisher durchgesickert ist, besteht bereits eine prinzipielle Einigung.

Die Stromwirtschaft jedenfalls will die zusätzlichen Mittel über eine Erhöhung des Strompreises auf die Verbraucher abwälzen. Das läuft praktisch auf den Forschungspfennig hinaus, über den von Bülow kurz nach seinem Amtsantritt etwas unbedacht laut räsoniert hatte. Um wieviel teurer der Strompreis dann wird, läßt sich leicht ausrechnen: um 300 Millionen Mark aufzubringen, müßte der Strom bei einem Jahresverbrauch von rund 375 Milliarden Kilowattstunden um etwa ein Zehntel Pfennig pro Kilowattstunde steigen. Belastet wird vermutlich überwiegend der Haushaltsstrom, denn mit den Großabnehmern der Industrie bestehen langfristige Verträge zu Sonderkonditionen, günstige, wie sich versteht.

Die niedrigen Strompreise, die mit Industrieabnehmern vereinbart wurden, sind ohnedies ein Kapitel für sich. Sie führten in der Hamburger Region dazu, daß dort die Strompreise für private Haushalte besonders hoch sind, obwohl in Hamburg weit mehr Strom aus Kernenergie produziert wird als anderswo und Strom aus Kernenergie doch ansonsten als die billigste Energiequelle überhaupt propagiert wird.

Das Aufgebot, mit dem Ingrid Maier-Matthäus, FDP-MdB und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, ausgerechnet am 1. April fertig werden muß, gleicht einem Aprilscherz, ist jedoch keiner. 79 Verbandsvertreter sind eingeladen, um den Parlamentariern ihre Auffassung von dem geplanten Subventionsabbau des Bundes darzulegen. Naturschützer, Hobbyflieger, Förderer der Aktion Maler und Autoren werden dann im Verein mit den großen Industrieverbänden Gelegenheit haben, sich auszuweinen darüber, daß ihre Existenzen nun vernichtet werden. Einsam auf weiter Flur werden, nur der Bund der Steuerzahler und die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher stehen. Klagen werden auch sie, allerdings darüber, daß der Subventionsabbau so halbherzig geplant ist.

Bei der Diskussion über die Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer, ein Thema, das die Gemüter nun schon seit Jahren erhitzt und seit einigen Monaten erneut favorisiert wird, brachte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Jürgen Hoffie, ein weiteres Argument in die gegenwärtige Debatte ein. Hoffie: "Wenn unsere Straßen in einem so großen Umfang von Ausländern benutzt werden, ist es mehr als gerechtfertigt, sie stärker an den Kosten unseres Straßennetzes zu beteiligen. Dabei muß vor allem gesehen werden, daß in vielen Staaten von deutschen Bürgern Autobahngebühren erhoben werden, während bei uns die Autobahnbenutzung gebührenfrei ist." Der Anteil ausländischer Autofahrer auf den Bundesautobahnen ist in der Tat beträchtlich. Er lag nach der letzten Verkehrszählung im Jahre 1975 bei neun Prozent.

Aber auch solche durchaus plausiblen Argumente dürften die Bundesländer kaum bewegen, einer Änderung des bisherigen Steuersystems zuzustimmen. Die Kfz-Steuer wird nämlich von den Ländern kassiert, die Mineralölsteuer hingegen vom Bund. Obwohl der Bund bereit ist, den Ländern für den entstehenden Ausfall einen Ausgleich zu gewähren, blieben die Länderfinanzminister bislang stur. Durch den Ausgleich fürchten sie, in noch größerem Umfang- als bisher vom Bund abhängig zu werden.

Wenn es ums Geld geht, sind die Bundesländer auch sonst bis oben zugeknöpft. An einem so bescheidenen Betrag wie 15 Millionen Mark droht ein Gesetz zu scheitern, das seit langem überfällig ist: Das Staatshaftungsgesetz, ein Lieblingskind des nun nach Berlin abgewanderten ehemaligen Justizministers Hans-Jochen Vogel. Das Gesetz sieht eine rasche und unproblematische Entschädigung vor, wenn sich der Staat bzw. seine Organe einer Pflichtverletzung schuldig gemacht haben. Das bisherige Verfahren, vom Staat einen Schaden ersetzt zu bekommen, ist so kompliziert, daß die geschädigten Bürger kaum eine Chance hatten, zu Recht Schadensersatz zu bekommen; Die Bundesländer fürchten nun, das neue Gesetz werde ihre Haushalte zu sehr strapazieren. Sie wollen das Gesetz daher im Bundesrat stoppen und notfalls das Verfassungsgericht anrufen, das dann zu entscheiden hätte, ob das umstrittene Gesetz zustimmungspflichtig ist und mithin vom Bundesrat verhindert werden kann. Beim Geld hört sichtlich nicht nur die Gemütlichkeit auf, Moral und Recht bleiben auch auf der Strecke.

Wolfgang Hoff mann