Margaret Thatcher senkt Im neuen Haushalt den Diskont und erhöht die Steuern

Die konservative Regierung Thatcher hat das "britische Experiment" zwar nicht abgebrochen, unter dem Druck der Ereignisse jedoch erhebliche Anpassungen vornehmen müssen. Das Budget, welches Schatzkanzler Sir Geoffrey Howe im Unterhaus vorlegte, versucht einen Kompromiß: Die alte Strategie retten, welche dem Land die inflationäre Lässigkeit durch Kaltwasserkuren entziehen will, zugleich aber dem erschöpften Patienten einige gezielte kräftigende Spritzen geben.

Die Bekämpfung der Inflation proklamierte Margaret Thatcher als ihr oberstes Ziel, als sie vor fast zwei Jahren an die Macht kam. In ihrem Kampf hat sich die Regierung nicht unbedingt mit Ruhm bedeckt, und für den relativen Erfolg hat das Land einen hohen Preis gezahlt.

Die Konservativen "erbten" eine Inflationsrate von zehn Prozent, die allerdings steigende Tendenz hatte, weil großzügige Lohnzulagen, hauptsächlich im öffentlichen Dienst, sich auszuwirken begannen und neue Schübe die Ölpreise nach oben trieben. Aber durch eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent drehte die Regierung selbst auch noch mächtig an der Schraube der Teuerung. Mitte 1980 erreichte die Preissteigerungsrate mit fast 22 Prozent ihren Höhepunkt. Seitdem ist sie als Folge der Rezession und des starken Pfundes auf jetzt knapp 13 Prozent gefallen. Und sie wird wahrscheinlich in diesem Jahr auf zehn Prozent oder noch knapp darunter zurückgehen.

Die Regierung nennt dies einen großen Erfolg. Die Labour-Opposition hält ihr jedoch höhnisch entgegen, daß Margaret Thatcher dann gerade dort angelangt sein wird, wo sie 1979 begonnen hat. Und schon gibt es Auguren, die, gestützt auf die auch und gerade von der Regierung akzeptierte Geldmengentheorie, sogar wieder ein Aufflammen der Inflation voraussagen. Denn die Geldmenge ist mit 18 Prozent ungefähr doppelt so stark gestiegen wie geplant. Auch die City traut dem Frieden nicht so recht. Für langfristige festverzinsliche Staatspapiere betragen die Renditen fast 14 Prozent.

Man brauche die Expansion der Geldmenge nur allmählich zu senken, so begründete Schatzkanzler Howe die mittelfristige Finanzstrategie vor einem Jahr, dann werde mit einer Zeitverzögerung die Inflation sich mäßigen. Diese Theorie ist zunächst einmal diskreditiert, zumindest, was die Art und Weise ihrer Anwendung und den benutzten Kompaß angeht. Entsprechend schwer fällt es dem Schatzkanzler jetzt, einem skeptischen Publikum die neue flexiblere Fassung seiner Geldpolitik zu verkaufen, die Eckstein der ganzen Regierungspolitik ist.

Die monetäre Politik ist fehlgeschlagen. Die Staatsausgaben steigen, obwohl die Ansätze ständig zurechtgestutzt werden. Die staatliche Neuverschuldung von geplanten 8,5 Milliarden Pfund wird in dem zu Ende gehenden Finanzjahr unter der Wucht der Rezession um wenigstens 50 Prozent höher sein. Die reale Steuerlast ist gestiegen. Der Staat nimmt einen größeren Anteil vom Sozialprodukt als vor Amtsantritt einer Regierung, die genau das Gegenteil proklamiert hat, um privatunternehmerische Initiative in Gang zu bringen.