ZEIT: Eine Richterin vom Amtsgericht in Tiergarten hat einen Demonstranten wegen eines Steinwurfs gegen Polizisten zu achtzehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Dieses Urteil begründet die junge Richterin unter anderem damit, daß es noch nie gut getan habe, der Gewalt der Straße nachzugeben. Inzwischen weigert sich aber der Berliner Polizeipräsident, trotz richterlicher Anordnung ein besetztes Haus durchsuchen zu lassen. Kann man daraus schließen, daß der Berliner Senat auf dem Rückzug vor gewalttätigen Hausbesetzern ist?

Vogel: Zunächst zu Ihren Behauptungen, die ich so nicht akzeptiere. Erstens: Jedermann ist verpflichtet, richterliche Urteile zu respektieren und für richtig zu halten. Zweitens: Der Polizeipräsident weigert sich keineswegs, das besetzte Haus durchsuchen zu lassen. Er hat pflichtgemäß darauf hingewiesen, daß sich unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr erhebliche Probleme ergeben, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsaufträge und Durchsuchungsanordnungen vollzogen werden. Der Polizeipräsident hat gesagt, er halte die Durchsuchung zu einem späteren Zeitpunkt für zweckmäßiger. Er hat also das getan, was sonst allgemein gelobt wird, daß nämlich ein mit Weisung versehener Beamter die Weisung nicht blindlings ausführt, sondern daß er Bedenken, die er hat, der anweisenden Stelle zur Kenntnis bringt. Im übrigen liegt kein richterlicher Befehl vor, wie Sie behaupten.

ZEIT: Also kein Rückzug vor der Gewalt.

Vogel: Nein, keineswegs. Der Senat versucht, die Ursachen für die Rechts- und Gesetzesverletzungen abzubauen, das heißt, Fehlentwicklungen bei der Modernisierung und Sanierung von Wohnungen zu korrigieren. Damit wollen wir den Rechtsfrieden wiederherstellen und Eskalationen wie in Zürich, Amsterdam, Nürnberg, Freiburg oder anderen Städten vermeiden.

ZEIT: Es bleibt dabei – die Berliner Polizei verzichtet derzeit darauf, besetzte Häuser zu räumen oder Hausbesetzungen zu verhindern. Im Sanierungsgebiet Kreuzberg patrouillieren Streifenwagen von Hausbesetzern, die vor allem die Aufgabe haben, die Polizei zu beobachten. Entsteht mit dieser Zurückhaltung der Polizei in Kreuzberg ein gesetzesfreier Raum?

Vogel: Dies ist ein Schlagwort, das Sie da aufnehmen, das in polemischen Auseinandersetzungen aus verständlichen Gründen gebraucht wird. Ihre Frage beantworte ich mit nein. Und von Streifenwagen von Hausbesetzern ist mir nichts bekannt.

ZEIT: Davon erzählen Hausbesetzer.