Der Bundesrechnungshof hatte in Nr. 244 seiner Bemerkungen zur Bundeshaushaltsrechnung 1972 – Drucksache 7/2709 – darauf hingewiesen, daß sich die Einflußmöglichkeit des Bundes auf Planung, Durchführung und Abrechnung des Hochschulbaues mit Inkrafttreten des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) im Jahre 1970 verringert hat und daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die dem Bund nach dem HBFG noch zustehenden Möglichkeiten einer Einflußnahme in vollem Umfang ausschöpfen sollte. Der Bundestag hat diese Bemerkung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im Gegensatz dazu hat der Planungsausschuß für den Hochschulbau am 23. Mai 1978 einvernehmlich – das heißt mit Zustimmung der Vertreter des Bundes – eine neue, für den Bund sehr nachteilige Verfahrensregelung zur Kostenprüfung bei der Rahmenplanung beschlossen. Sie wurde erstmals zum 8. Rahmenplan angewendet und sieht unter anderem folgendes vor:

  • Über die Aufnahme von Vorhaben des vorsorglichen Grunderwerbs, der Ver- und Entsorgung, der Straßen- und Wegeführung, von Heizkraftwerken, technischen Zentralen sowie Um- und Erweiterungsbauten in den Rahmenplan wird ohne Kostenprüfung entschieden.
  • Eine Überschreitung der Kostenrichtwerte soll ohne weitere Prüfung anerkannt werden bei Vorhaben, deren Gesamtbaukosten im Einzelfall 20 Millionen DM, bei Medizinvorhaben und Vorhaben der Natur- und Ingenieurwissenschaften 40 Millionen DM nicht übersteigen ...

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen diese Verfahrensregelung, weil sie die ohnehin schon geringe Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe weiter einschränkt. Er hält es aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht für vertretbar, die Mitwirkung des Bundes in wesentlichen Bereichen der Gemeinschaftsaufgabe darauf zu beschränken, den Kostenerstattungsforderungen der Länder grundsätzlich zu entsprechen.

Angesichts seiner erheblichen Leistungen bei der Finanzierung müssen für den Bund das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Angemessenheit der Kosten sowohl bei der Vielzahl größerer Um- und Erweiterungsbauten als auch bei den zahlreichen Neubauvorhaben mit Gesamtbaukosten bis zu 20 beziehungsweise bis zu 40 Millionen DM im Einzelfall von Interesse sein. Auch die Zustimmung der zuständigen Stellen eines Landes zu über die Richtwerte hinausgehenden Kosten und nachträglichen Kostenerhöhungen kann für den Bund kein hinreichender Grund sein, dem Land die Hälfte dieser Mehrkosten ohne Kenntnis der Ursachen und ohne deren Prüfung zu erstatten.

Aus: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung 1978