Stuttgart

Lothar Späth überall: beim Kirschkernwei:spucken auf der Schwäbischen Alb und als Polit-Manager im Stuttgarter Regierungssaal, Arm in Arm mit Weinköniginnen und an der Seite des Bundespräsidenten. Späth beim Wandern im Strohgau und an der Feldküche der Feuerwehr.

So kam er im Herbst 1979 den schwäbischen Wählern, auf Hochglanzpapier und aus Steuermitteln bezahlt. "Die Landesregierung informiert", hieß es da, garniert mit Löwe und Greif des baden-württembergischen Landeswappens. Dabei war es doch nur die CDU, die da ihren frischgebackenen Spitzenkandidaten Lothar Späth bekanntmachen wollte. 2,5 Millionen Mark, so hat die oppositionelle SPD ausgerechnet, habe die Flut der regierungsamtlichen Druckschriften und Broschüren aus den acht Ministerien gekostet, genau so viel, wie die SPD für ihren ganzen Wahlkampf habe ausgeben können.

Die Summe dürfte zwar, was die SPD anbetrifft, untertrieben sein; denn die Sozialdemokraten hatten vor der baden-württembergischen Landtagswahl von 1980 allein, sechs Millionen Mark Wahlkampfmittel aus der Landeskasse erhalten. Dennoch fühlten sich die Sozialdemokraten, damals noch unter der Führung Erhard Epplers, ermuntert, beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof Klage wegen verfassungswidriger Verwendung von Steuergeldern einzureichen.

Seit Ende vergangener Woche liegt die Entscheidung auf dem Tisch. "Ein Teil" der Broschüren, so die obersten Verfassungsrichter des Landes, habe die Grenze des Vertretbaren überschritten und somit gegen das Demokratiegebot und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verstoßen. Die badenwürttembergischen Richter hielten sich peinlich genau an die berühmte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977, als die Bonner CDU/CSU-Opposition eine Verurteilung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einreichte.

An Späths Regierungswahlkampf störten die Richter vor allem zwei Dinge. Für 1979 hatte Späth die Steuermittel für die Öffentlichkeitsarbeit um 50 Prozent auf sechs Millionen Mark erhöhen und, so die Richter, in fünf Fällen die "gebotene Zurückhaltung" einer Landesregierung in dem halben Jahr vor der Wahl vermissen lassen. Sie rügten die übliche Neujahrsanzeige, die für 80 000 Mark in allen Tageszeitungen eingerückt worden war und schierer Wahlkampf war. Auch daß die Landesregierung noch kurz vor der Wahl das Büchlein eines Bornheimer Verlags über Lothar Späth hatte verteilen lassen, erregte den Mißmut. Solche Dinge, so das Gericht, seien. auch dann als unzulässige Wahlbeeinflussung aus Steuermitteln zu werten, wenn ihr Umfang "der Auflage oder den Kosten nach" nicht ins Gewicht falle.

Für die SPD mußte dieses Prozeßergebnis mager sein. Denn in ihrer Klageschrift hatte sie mindestens 50 Broschüren aufgeführt, von denen sie allerdings nach der Landtagswahl einen Teil wieder als Beweismittel zurückzog, weil sie schon vor Beginn der vom Bundesverfassungsgericht und von den Pressechefs von Bund und Ländern festgesetzten Vorwahlzeit von sechs Monaten verteilt worden waren. Werbebroschüren, welche die SPD vor der Landtagswahl noch als "besonders krasse Fälle" angeprangert hatte, wie die Titel "Sicher und frei in Baden-Württemberg" oder "Sattelfest durch Ausbildung" reihte das Gericht gar unter die "legitime und notwendige Öffentlichkeitsarbeit" einer Landesregierung ein.